04:08 22 April 2019
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    ARD bereit, für höheren Rundfunkbeitrag vor Gericht zu ziehen

    © AP Photo / Gero Breloer
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    Nachdem der ZDF-Intendant einen höheren Rundfunkbeitrag gefordert hat, schließt sich nun auch die ARD dem Ringen um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags an.

    Falls dem nicht alle Landtage zustimmen sollten, bliebe nämlich „als Ultima Ratio die Klärung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe“, sagte der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm am Freitag in einem dpa-Interview in München.

    „Dies würde freilich eine jahrelange Hängepartie bedeuten. In dieser Zeit könnte nicht ordnungsgemäß gearbeitet werden.“

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    Der Rundfunkbeitrag liegt  bis 2020 bei 17,50 Euro pro Haushalt. Anfang 2019 müssen die öffentlich-rechtlichen Sender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) bekannt geben, wie viel Geld sie für die kommenden Jahre bis 2024 brauchen. Die diesbezügliche Entscheidung der Ministerpräsidenten muss abschließend von sämtlichen Landtagen ratifiziert werden.

    Eine Alternative sei das derzeit besprochene Indexmodell, wonach der Rundfunkbeitrag entsprechend der Inflationsrate steigt. Dies könnte schlussendlich „ein gangbarer Weg sein“, so Wilhelm.

    Der Index würde jedoch nicht die tatsächlichen Kostensteigerungen abdecken, sondern wäre quasi „eine stetige Schrumpfung“ für ARD und ZDF.

    „Die rundfunkspezifische Teuerung, die beispielsweise die Entwicklung der Kosten für Musik-, Film- oder Sportrechte berücksichtigt, lag zwischen 2009 und 2017 bei rund 17 Prozent, während die Verbraucherpreise in diesem Zeitraum um 10,6 Prozent gestiegen sind“, erklärt Wilhelm.

    Sollte der Rundfunkbeitrag jedoch stabil gehalten werden, wie von einigen Bundesländern gefordert wird, müsste auch deutlich im Programm gekürzt werden. Bereiche wie Unterhaltung und Sport würde das aber nicht betreffen.

    Die aktuelle Höhe des Rundfunkbeitrags entspräche nicht mehr dem realen Aufwand: „Denn wir verwenden heute zusätzlich die Gelder der Beitragsrücklage, die zwischen 2013 und 2016 angespart wurde. Rechnet man diese angesparten Mittel auf die Höhe des monatlichen Beitrags um, dann liegen wir heute schon real bei 18,35 Euro.

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    Tags:
    Rundfunkbeitrag, ZDF, ARD, Deutschland