06:19 20 Januar 2019
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    Ein Arbeiter, China (Archiv)

    Deutsche Industrie fordert härtere Gangart gegenüber China

    © AFP 2018 /
    Wirtschaft
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    Paul Linke
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    Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) schlägt Alarm und fordert einen härteren Kurs gegen die staatlich gelenkte Volkswirtschaft Chinas. Doch einige Experten warnen davor, die Vorteile der Volksrepublik nur auf die staatlichen Eingriffe zurückzuführen.

    Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, fordert die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, die Europäische Union (EU) im Wettbewerb mit China zu stärken. Um den wachsenden Herausforderungen mit der „staatlich geprägten chinesischen Volkswirtschaft“ besser zu begegnen, formulierte der BDI für das neue Jahr 54 Forderungen an Berlin und Brüssel. Das geht aus einem neuen Grundsatzpapier hervor, welches der Bundesverband am Donnerstag in Berlin unter dem Titel „Partner und systemischer Wettbewerber – Wie gehen wir mit Chinas staatlich gelenkter Volkswirtschaft um?“ veröffentlichte.

    China würde sich entgegen früherer Erwartungen absehbar nicht hin zu Marktwirtschaft und Liberalismus entwickeln, betonte Kempf. „Die Volksrepublik etabliert ihr eigenes politisches, wirtschaftliches und gesellschaftliches Modell.“ Das Land sei in einen „systemischen Wettbewerb“ zu liberalen marktwirtschaftlichen Staaten wie Deutschland getreten. Dies müsse realistisch betrachtet werden, um Antworten darauf zu finden, warnte der BDI-Präsident.

    Die deutsche Industrie fordert in dem Grundsatzpapier einen gestärkten wirtschaftspolitischen Rahmen für den Europäischen Binnenmarkt. Dieser soll auch Unternehmen aus nicht-marktwirtschaftlichen Ländern an die liberale marktwirtschaftliche Ordnung der EU binden, wenn sie in der EU aktiv sein wollen. Für die EU sei es wichtiger denn je, nicht nur nach innen die Bedeutung und Bindekraft ihrer Ordnung und Werte zu verdeutlichen, sondern sie auch offensiv nach außen zu vertreten, erklärte Kempf.

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    Geforderte Maßnahmen

    Konkret schlägt der BDI vor, das „EU-Beihilfenrecht“ und „Anti-Subventionsinstrumente“ zu verschärfen. Europa müsse effektiv gegen Firmen vorgehen, die nicht in der EU produzieren und staatliche Subventionen erhalten. Der BDI sprach sich dafür aus, eine „neuartige Subventionskontrolle“ bei Auslandsinvestitionen einzuführen. „Diese sollte staatlich finanzierte Übernahmen europäischer Technologieunternehmen kontrollieren – und notfalls verhindern“, heißt es in dem Dokument. In der öffentlichen Auftragsvergabe müssten hohe Qualitätsstandards vorausgesetzt und „Dumping-Preise“ ausländischer Anbieter auf Subventionen untersucht werden. Die 54 Forderungen will der Verband als „Kompass in der politischen Debatte“ etablieren.

    „Es ist unerlässlich, dass die Bundesregierung wieder Bannerträger für eine stärkere EU wird“, unterstrich der BDI-Chef und forderte zugleich, dass Deutschland und die EU deutlich mehr in Forschung, Entwicklung, Bildung, Infrastruktur und Zukunftstechnologien investieren müssten. „Die EU braucht eine ehrgeizige Industriepolitik für ihre starken Unternehmen, die sich auf Innovation, intelligente Regulierung, Sozialpartnerschaft, Infrastruktur und Freihandel konzentriert“, so Kempf.

    „Großer Fehler“

    Es sei ein „großer Fehler“, den Vorteil Chinas nur auf die staatlichen Eingriffe zurückzuführen, warnt der Volkswirt und Finanzanalyst von der Fondsboutique Solvecon, Folker Hellmeyer. „Fakt ist, dass es ein stringentes Verhalten Chinas gibt, strategisch ausgerichtet, langfristiger Natur.“ Genau das würde im Westen fehlen, bemängelt Hellmeyer: „Wir haben uns in Europa den kurzfristigen Bilanzierungsstandards angeschlossen, die uns aus den USA erreicht haben. Damit ist der gesamte Unternehmenssektor insbesondere bei den Großkonzernen einer kurzfristigen Steuerung der Ergebnisoptimierung unterworfen worden, und man hat die langfristigen Ziele außer Acht gelassen.“

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    Grundsätzlich hält der Finanzanalyst den Maßnahmenkatalog des BDI für sinnstiftend – „wenn es um subventionierte Waren geht und keine Produktion in Europa“. Subventionspolitik führe zu Verzerrung. „Insofern ist der Vorwurf, den der BDI hier erhebt, in Teilen korrekt“, findet Hellmeyer. Gerade wenn es um Übernahmen von Technologiefirmen gehe, wo die staatliche Hand und nicht die Wirtschaftshand dahinter steht, sollte man kritisch hinterfragen, so der Wirtschaftsexperte.

    Weitere Öffnung Chinas gefordert

    „Peking sollte im eigenen Interesse den heimischen Markt weiter öffnen und lange angekündigte Wirtschaftsreformen kraftvoll umsetzen“, erklärte BDI-Präsident Kempf. Je schneller China mit Wirtschaftsreformen und Marktöffnung Wettbewerbsgleichheit zwischen chinesischen und EU-Unternehmen auf dem Weltmarkt schaffe, desto weniger müssten neue Kontrollinstrumente zum Einsatz kommen.

    Doch der Finanzanalyst sieht hingegen eine starke Öffnung Chinas über die letzten Jahrzehnte. Vor dem Hintergrund der aktuellen Handelsgespräche könne man große Bewegungen der Volksrepublik beobachten. „Insbesondere können Unternehmen ohne chinesische Beteiligung in Teilbereichen der Wirtschaft sich in China ansiedeln, ohne den erzwungenen Technologietransfer.“ China habe sich in einem Maße geöffnet, wie es die Experten Anfang letzten Jahres noch nicht für möglich gehalten hätten, so Hellmeyer.

    Das deutsch-chinesische Handelsvolumen habe zuletzt 187 Milliarden Euro erreicht. Das seien fast 30 Prozent des gesamten Handels zwischen der EU und der Volksrepublik (2017). China sei Deutschlands wichtigster Handelspartner außerhalb der EU, erklärt der BDI. Deutsche Exporte nach China würden 86 Milliarden Euro betragen. Die Importe würden bei 101 Milliarden Euro liegen.

    Das komplette Interview mit Folker Hellmeyer zum Nachhören:

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    Tags:
    Konkurrenz, Industrie, Forderung, Eingriff, Staat, Deutschland, China