07:46 21 Februar 2020
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    Das Bundesfinanzministerium hat im vergangenen Jahr einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro eingefahren, wie deutsche Medien unter Berufung auf Regierungskreise berichten. Das kräftige Haushaltsplus haben unter anderem höhere Steuereinnahmen und geringere Ausgaben als geplant eingebracht.

    Es ist bereits der fünfte Bundeshaushalt in Folge, der mit einem Überschuss abschließt.

    Mit 322,4 Milliarden Euro fielen die Steuereinnahmen rund 1,1 Milliarden Euro höher aus als vorgesehen. Die Ausgaben blieben mit 337,1 Milliarden Euro um rund 6,5 Milliarden Euro hinter dem Plan zurück.

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    Der vorläufige Abschluss bringe hingegen „keine weiteren Haushaltsspielräume gegenüber dem, was wir in der Finanzplanung schon berücksichtigt haben”, zitiert die RP einen hochrangigeren Regierungsvertreter.

    Die Mittel würden für bereits geplante Vorhaben benötigt, etwa für die Umsetzung des Ganztagsschulprogramms und die Finanzierung der steuerlichen Forschungsförderung in Unternehmen.

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    Überschuss, Steuern, Ausgaben, Haushalt, Deutschland