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04:09 24 Oktober 2019
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    US-Kongress in Washigton (Archiv)

    Existenzbedrohend: So lässt Trump Hunderttausende Amerikaner hungern

    © AFP 2019 / SAUL LOEB
    Wirtschaft
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    Die USA steuern auf die längste Haushaltskrise in ihrer Geschichte zu. Der Grund ist der seit 23 Tage andauernde „Government Shutdown“. Ein Viertel der Ministerien und Dienste im Land ist geschlossen, Hunderttausende Beamte bekommen seit drei Wochen keine Löhne.

    Beobachter warnen, dass die außerordentliche Situation der US-Wirtschaft teuer zu stehen kommen könnte. Im Ergebnis könnten die USA die höchste Bonitätsnote verlieren.

    Neuer Rekord

    Während des Shutdown stellt ein Teil der staatlichen Einrichtungen wegen fehlender Finanzierung die Arbeit ein.

    Die jetzige Haushaltskrise dauert länger als 1995 unter Bill Clinton, als das staatlich finanzierte Krankenversicherungs-Programm Medicare zur Haushaltssperre führte. Damals dauerte der Shutdown 21 Tage.

    Etwa ein Viertel der föderalen Ministerien und Dienste, darunter Außenministerium, Justizministerium, Verkehrsministerium, Landwirtschaftsministerium und Innenministerium, haben dichtgemacht. Soziale Programme, darunter Medicaid und Medicare, werden dennoch weiterhin finanziert.

    Lebensmittel und Medikamente ohne Aufsicht

    Auch die Sicherheitsdienste und Lebensmittelinspektionen des Landwirtschaftsministeriums funktionieren weiter, doch die Mitarbeiter arbeiten in dieser Zeit ohne Entlohnung.

    Die Agentur für Umweltschutz und die Verwaltung für Kontrolle von Lebensmitteln und Medikamenten betonten, dass wegen der Ausfälle bei der Finanzierung die Sicherheitskontrollen beim Lebensmittelimport, darunter Fleisch, Geflügel und Eier, gestoppt werden müssen. Das könnte zum Ausbruch von Lebensmittelvergiftungen führen.

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    „Denken Sie nicht, dass Inspekteure, die seit drei Wochen kein Gehalt bekommen, sich auf die Verhinderung von Ausbrüchen von Infektionen durch Darmbakterien, Salmonellen und Listerien konzentrieren werden?“, sagte ein Vertreter des Dienstes gegenüber dem Internetportal „Business Insider“. „Was tun? Man muss wohl den Präsidenten anrufen bzw. ihm schreiben.“

    Kein Geld für Essen bzw. Hypotheken

    Der Shutdown führte dazu, dass mehr als 800.000 Menschen, Mitarbeiter der staatlichen Ministerien bzw. Dienste, auf ihr Einkommen verzichten müssen. Wie die US-Zeitung „The Hill“ berichtet, stürmten Tausende Staatsbeschäftigte so genannte Lebensmittelbanken – Wohltätigkeitsorganisationen, die den Bedürftigen kostenlos Lebensmittel ausgeben.

    Nach Informationen von „National Publico Radio“ wandten sich allein am Samstag im US-Bundesstaat Maryland rund 200 Beschäftigte von föderalen Diensten an ein solches Hilfezentrum, um kostenlos Konservenfleisch und andere Lebensmittel zu bekommen. Am Sonntag waren es bereits 500 Menschen.

    Rund 1000 Mitarbeiter griffen zu Crowdfunding – Geld wird für Unterlagen, Kindernahrung, Hypothekenkredite und Mieten gesammelt.

    Innerhalb dieser drei Wochen haben viele Staatsangestellten ihre Ersparnisse aufgebraucht. „Die meisten US-Familien leben von einem Gehalt zum nächsten“, sagte ein Initiator der Kampagne GoFundMe. „Was sollen wir ohne Einkommen machen?“

    Die Behörden versprachen, nach der Wiederaufnahme der Arbeit der Behörden Entschädigungen zu zahlen. Allerdings werden Tausende freie Mitarbeiter keine Entschädigung bekommen.

    Viele Krankschreibungen

    Der Kollaps droht bereits in den Bereichen Luftverkehr und Tourismus. Die Verwaltung für Verkehrssicherheit sicherte zwar zu, dass es nicht zu Ausfällen bei den Airlines kommen wird. Das betrifft auch die Fluglotsen.

    Doch Flughafenleitungen berichtete, dass viele der ohne Entlohnung verbliebenen Mitarbeiter sich krankschreiben lassen. In der Verwaltung für Verkehrssicherheit heißt es zwar, dass die Situation nicht kritisch sei und alle Abteilungen ihren Verpflichtungen nachkommen, doch liegt es auf der Hand, dass der Personalmangel ernsthafte Probleme nach sich ziehen kann.

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    Trump bezeichnete auf Twitter die Nachricht über den massiven Anstieg der Krankschreibungen als Fake. Doch inzwischen verschärft sich die Situation weiter. Wie CNN berichtete, ist die Situation an den Flughäfen von New York und North Carolina am schwierigsten. In Houston wurde Terminal B wegen Personalmangel vorübergehend geschlossen. In Miami wurde Terminal C aus demselben Grund geschlossen – die Mitarbeiter lassen sich doppelt häufiger krankschreiben.

    Wie die „New York Times“ berichtete, kam es zu Schwierigkeiten bei der Sicherheit an Flughäfen – immer mehr Sicherheitsmitarbeiter weigern sich, zur Arbeit zu gehen.

    Experten zufolge könnte eine wahre „wirtschaftliche Hölle” ausbrechen, sollten die Behörden bis Ende Februar ihre Arbeit nicht wiederaufnehmen.

    Dann würden fast 40 Millionen Menschen den Zugang zum Programm SNAP verlieren, bei dem Subventionen für den Kauf von Lebensmitteln erteilt werden. Den Behörden zufolge sollen die Zuschüsse für Februar bis 20. Januar ausgezahlt werden, um ein solches Szenario zu vermeiden. Händler schlagen bereits Alarm und fürchten einen Lebensmittelmangel.

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    Tags:
    Shutdown, Lohn, Kollaps, Gehalt, Geld, Medikamente, Sicherheit, Lebensmittel, US-Kongress, Donald Trump, Bill Clinton, USA