06:01 18 November 2019
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    Sozialbetrug? Deutschland zahlt 402 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland

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    Wirtschaft
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    Im Jahr 2018 hat der deutsche Staat 402 Millionen Euro an Kindergeld ins europäische Ausland überwiesen und somit 17 Prozent mehr als im Vorjahr, wie aus der Statistik der Familienkasse für 2018 hervorgeht. Das vor allem nach Polen, Rumänien und Tschechien geflossene Geld scheint an der Ausbeutung des Sozialsystems teilzuhaben.

    Unter den knapp 252.000 Kindern, die Kindergeld in europäischen Staaten oder der Türkei bekamen, waren die polnischen Kinder (123.855) die größte Gruppe. Hinzu kamen ebenso 32.500 Kinder mit deutschem Pass, die im Ausland lebten. Wichtige Empfängerstaaten waren 2018 Rumänien, Tschechien und Frankreich.

    Dabei lag der Kindergeld-Betrag 2012 noch bei 75 Millionen Euro. Die Zahlungen sollen also hauptsächlich deshalb gestiegen sein, weil viele Empfänger keine deutschen Staatsbürger sind, sondern Familien aus dem EU-Ausland, die einen Wohnsitz in Deutschland haben. Doch soll es auch andere Gründe geben.

    Spielraum für Betrüge

    Bisher wurde bei Zahlungen von Kindergeld an ausländische Empfänger ausreichend auf Betrugsfälle hingewiesen, etwa durch gefälschte Urkunden für nicht existierende Kinder. Bei 100 Verdachtsprüfungen der Familienkasse in Wuppertal und Düsseldorf wurde 2018 zum Beispiel nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit in 40 Fällen derartiger Betrug in Höhe von 400.000 Euro festgestellt. Die Oberbürgermeister mancher Städte sehen die verstärkte Migration dafür schuldig, Kindergeld kassieren zu wollen, darunter z. B. Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD). Laut dem „Stern“ sah er Schlepper am Werk, die Arbeitsmigranten in schlechten Wohnungen unterbringen und oft einen Teil der Kindergelder einkassiert haben sollen. Eine bundesweite Statistik gibt es aber nicht, antwortete die Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage im vergangenen März.

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    Antrag zur Kindergeld-Anpassung bisher gescheitert

    Der erste Antrag der AfD zur Kindergeld-Anpassung für ausländische Kindergeldempfänger war im Oktober im Bundestag gescheitert. Das Musterland in dem Fall war Österreich, wo die Anpassung der Kindergelder an das Preisniveau des jeweiligen EU-Landes zum 1. Januar 2019 eingeführt wurde. Die EU-Kommission hatte sich dagegen ausgesprochen, weshalb Österreich wahrscheinlich ein Vertragsverletzungsverfahren droht. Die Große Koalition hat wegen der Bedenken der Kommission bislang noch keinen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt.

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    Ende Dezember hatte die Agentur dpa unter Berufung auf Angaben des Europäischen Statistikamts Eurostat berichtet, dass die Zahl der armutsgefährdeten Kinder in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren von 1,79 auf 1,85 Millionen gewachsen sei. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann hatte diesen Zustand „in einem der reichsten Länder der Erde“ als unannehmbar bezeichnet.

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    Kindergeld, Sozialbetrug, Ausland, Verdacht, Armut, Kinder, Agentur Eurostat, AfD, Eurostat, Bundestag, Sören Link, Duisburg, Wuppertal, Düsseldorf, Tschechien, Türkei, Polen, Österreich, Deutschland, Frankreich