03:36 18 Februar 2019
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    Rohrproduktion für die Gaspipeline Nord Stream 2 in Russland (Archivbild)

    BDI gegen Rechtsanmaßung von extraterritorialen US-Sanktionen wegen Nord Stream 2

    © Sputnik / Sergej Gunejew
    Wirtschaft
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    Andreas Peter
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    Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat sich erneut gegen die extraterritorialen Sanktionen der USA gewandt, mit denen Unternehmen und Staaten bestraft werden sollen, die sich an der Realisierung des Pipeline-Projektes Nord Stream 2 beteiligen. Doch konkret kann der BDI gegen diese dreiste Rechtsanmaßung der USA nichts ausrichten.

    Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat verbandsinterne Zusammenschlüsse. Branchenübergreifende oder bestimmte Märkte betreffend. Ein solches Untergremium ist der so genannte Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft. Erst vor wenigen Tagen forderte er, nicht nur die ökonomischen Kontakte mit Russland zu wieder zu intensivieren. Vor allem sollten politische Gesprächsformate wie der alljährliche EU-Russland-Gipfel und die deutsch-russischen Regierungskonsultationen wieder aufgenommen werden.

    Wie entschlossen ist der BDI?

    Der BDI ist nach aktueller Beschlusslage ausdrücklich gegen extraterritoriale Sanktionen, die von den USA allen angedroht werden, die am Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 mitarbeiten. Man werde sich solchen Sanktionen nicht beugen war in den zurückliegenden Wochen aus dem BDI zu vernehmen. Doch die USA erhöhen den Druck und benutzen inzwischen ihre Botschafter zu Postboten für Briefe an deutsche Unternehmen, die in den USA als glatte Erpressung und Nötigung behandelt würden. Was lag also näher als die traditionelle Pressekonferenz des BDI zum Jahresauftakt in Berlin zu nutzen, um den BDI-Präsidenten, Dieter Kempf, zu fragen, wie ernst dem BDI der Widerstand gegen diese Sanktionen ist:

    „Ich halte jede Form extraterritorialer Sanktionen für schlichtweg ein Unding. Das widerspricht diametral unserem Verständnis einer regelbasierten, globalen Weltwirtschaft und genau von der sind wir überzeugt, dass sie diesen Wohlstand über die Welt in den letzten Jahrzehnten gebracht hat. Das heißt, politisch muss es darum gehen, jene, die das Heil in solchen extraterritorialen Sanktionen sehen, im Übrigen aus meiner Sicht nicht ganz ohne eigenwirtschaftlichen Motive, die davon zu überzeugen, dass dies nicht geht.“

    Der Fall Iran zeigt, was von Widerstands-Ankündigungen am Ende bleibt

    Das klingt gut. Aber wir erinnern uns: im Fall der US-Sanktionen gegen den Iran haben letztlich nur die deutschen Unternehmen widerstanden, die über kein nennenswertes Geschäft in den USA verfügten und deshalb ihre iranischen Partner nicht im Stich gelassen haben. Und auch die medial groß angekündigte politische Unterstützung über eine spezielle Einrichtung auf EU-Ebene, die den Handel von Unternehmen der Union mit dem Iran finanziell absichern soll, scheint im Nachrichten-Nirwana verschwunden. Werden wir im Zusammenhang mit Nord Stream 2 das gleiche Szenario beobachten können? BDI-Präsident Dieter Kempf muss man zu Gute halten, dass er gar nicht erst anfängt auszuweichen, sondern eine gewisse Ohnmacht deutscher Unternehmen einräumt:

    „Im einzelwirtschaftlichen Bereich haben sie natürlich vollkommen Recht, auch mit ihrer Beobachtung zum Thema Iran. Jedes Unternehmen wird vor der für sie kritischen Frage stehen, was ist mir als einzelnes Unternehmen denn jetzt wichtiger, zehn Millionen im Iran oder eine Milliarde in den USA, um einfach mal irgendein Beispiel zu nehmen. Eine derartige Überlegung werden wir immer haben, deshalb ist es ja gerade so wichtig, solche politischen Entscheidungen, die unserem Grundverständnis eines regelbasierten Welthandels nicht entsprechen, auf politischer Ebene zu klären.“

    Doch im Moment ist eine solche Klärung noch ungewiss, was auch damit zu tun hat, dass immer noch nicht endgültig geklärt ist, wie weitreichend die US-Sanktionen in die Souveränitätsrechte Deutschlands und anderer Staaten eingreifen wollen. Der BDI alleine wird jedenfalls solchen völkerrechtswidrigem Kolonialherrenverhalten nichts entgegensetzen können. Das machte die Pressekonferenz in Berlin leider ein weiteres Mal sehr deutlich.

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    Tags:
    exterritorialer Grundsatz, US-Sanktionen, Protest, Gaspipeline, Sanktionen, Nord Stream 2, Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Nord Stream AG, EU, Gazprom, Dieter Kempf, Deutschland, USA, Russland