20:43 13 November 2019
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    Rohrproduktion für die Gaspipeline Nord Stream 2 (Archivbild)

    Das ist der wahre Grund, wieso USA Druck auf Nord Stream 2 ausüben - Experte

    © Sputnik / Sergej Gunejew
    Wirtschaft
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    Beim Druck, den die USA in Bezug auf die Ostseepipeline Nord Stream 2 ausüben, geht es um politischen Druck auf Deutschland. Wird der Gastransit durch die Ukraine auch nach der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 und Turk Stream gebraucht? Der Experte für Energiepolitik Dr. Christian Wipperfürth nimmt hierzu im Gespräch mit Sputnik Stellung.

    Dass die USA eine Druckkulisse aufbauen würden, weil sie selbst Flüssiggas verkaufen wollen, das glaubt der Experte nicht. Laut einer jüngsten Forsa-Umfrage sind sich 90 Prozent der deutschen Bundesbürger sicher, dass Trump amerikanisches Flüssiggas verkaufen möchte. Die USA könnten aber unter keinen Umständen die notwendige Menge zum konkurrenzfähigen Preis liefern.

    „Ich denke, es wird Druck aufgebaut, damit Deutschland an andere Stelle Zugeständnisse macht. Es geht gar nicht um die Ostseepipeline, sondern es geht darum, dass Deutschland  in anderen Fragen großes Entgegenkommen zeigt. Es geht um den Handelsüberschuss, oder beispielsweise hat Deutschland kürzlich einer iranischen Fluggesellschaft die Lande- und Startrechte entzogen – etwas, was Deutschland viele Jahre nicht tun wollte, aber man hat sich da jetzt dem US-Druck gebeugt. Der Druck, den die USA in Bezug auf die Ostseepipeline ausüben, da geht es gar nicht um Gas, sondern um ganz andere Fragen“, so Wipperfürth.

    Die Einführung der US-Sanktionen gegen Firmen wegen Nord Stream bewertet er als unwahrscheinlich. Aber die Drohung wirkt – die Unternehmen würden vorsichtig. Dabei drohe man lediglich den deutschen Firmen mit Sanktionen und nicht den anderen Firmen – italienischen, niederländischen oder österreichischen, die an Nord Stream 2 beteiligt seien. 

    „In einer SWP-Studie (SWP — wissenschaftliche Einrichtung, die vom Bundeskanzleramt finanziert wird), die vor kurzem vorgestellt wurde, wird vorgeschlagen, dass die deutschen Unternehmen, die in Russland am Gasgeschäft beteiligt sind, ebenso unter den europäischen Schirm kommen sollen wie europäische Unternehmen, die mit dem Iran Handel treiben, um vor US-Sanktionen geschützt zu sein.“

    Nach der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 und Turk Stream würde man die Ukraine als Transitland auch brauchen, weil der Importbedarf in Europa steige, betonte der Energieexperte. Derzeit würden etwa 80 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr durch die Ukraine geleitet. Wenn die Ostseepipeline und Turk Stream völlig fertiggestellt sein werden, werde diese Menge wesentlich sinken.

    Doch auf die Transitlieferung durch die Ukraine werde man zumindest noch über einige Jahre nicht verzichten können, so sehe das auch die russische Seite. Denn es gebe einige Abnehmer in Südost-Europa, die nur über die Ukraine versorgt werden können. 

    „Zumindest bis 2022 werden die ukrainischen Transitlieferungen unbedingt erforderlich bleiben, und die Bundesregierung hat ja deutlich gemacht, wie auch andere Regierungen, dass man aus politischen Gründen wünscht, dass die Ukraine auf Dauer ein wichtiges Transitland bleibt, also daran gibt es ein politisches Interesse. Falls die Ukraine auf Dauer Transitland bleiben will und sollte, muss man die Leitungen modernisieren. Also es muss Unternehmen geben, die bereit sind, dafür zehn Milliarden zu investieren, und das ist wirklich nicht absehbar. Westliche Unternehmer sind bislang dazu nicht bereit, weil die politischen Rahmenbedingungen unsicher sind, und zwar schon seit vielen Jahren, nicht erst seit 2014.“  

    Am 31. Dezember 2019 läuft der Vertrag zwischen Russland und der Ukraine über den Gastransit ab. In Brüssel haben die Gasverhandlungen im trilateralen Format Russland-Ukraine-Europäische Kommission stattgefunden, wo es um den neuen Vertrag ging. Moskau will ernsthafte Konsultationen nach den Präsidentschaftswahlen am 31. März führen, wenn die neuen politischen Kräfteverhältnisse in der Ukraine klar sein werden. Es sei wahrscheinlich, dass sich danach etwas verändern werde, meint Wipperfürth:

    >>>Mehr zum Thema: „Es wird keiner verhindern“ — Heiko Maas<<<

    „Ich fürchte, dass sich vorher die Situation noch zuspitzen könnte, weil der ein oder andere Beteiligte bei den ukrainischen Wahlen vielleicht auf Eskalation setzt. Insofern könnten die folgenden Wochen bis zum 31. März gefährlich werden. Die Bundesregierung und die Europäische Kommission haben wiederholt deutlich gemacht, dass sie eine Instrumentalisierung des Gastransits durch die ukrainische Seite deutlich ablehnen. Und dazu wird man auch in Zukunft stehen. Die russische Seite hofft, dass man es nach den Präsidentschaftswahlen mit einem Gesprächspartner zu tun haben wird, mit dem man besser zurechtkommt als mit dem jetzigen Präsidenten. Und das ist durchaus denkbar.“

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    Tags:
    Gasversorgung, Flüssiggas, LNG, Zukunft, Gaslieferungen, Gaspipeline, Nord Stream 2, Turkish Stream, Nord Stream AG, Bundesregierung, EU, Gazprom, Donald Trump, Angela Merkel, Europa, Türkei, Deutschland, USA, Russland, Ukraine