01:39 20 Juni 2019
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    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier

    Kohle-Ausstieg: Altmaier fordert schnelle Verabschiedung von Gesetzen

    © REUTERS / Fabrizio Bensch
    Wirtschaft
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    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will laut Meldungen von Reuters rasch an Gesetzen für den Kohle-Ausstieg arbeiten. Die beanspruchte Gesetzgebung soll der Umsetzung des vor kurzem erzielten Kompromisses über die Abschaltung deutscher Kohlekraftwerke bis 2038 dienen.

    Altmaier zufolge braucht Deutschland eine „ganze Reihe von Gesetzen“.

    Ein Maßnahmengesetz werde sich mit dem Strukturwandel und neuen Jobs befassen. Außerdem müsse geregelt werden, wann die Kraftwerke abgeschaltet würden, gibt Reuters Altmaiers Aussagen wieder.

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    Darüber hinaus wurde darauf verwiesen, dass die Bundesregierung derzeit mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz erörtere, wie alles technisch umgesetzt werden könne.

    Nach dem Beschluss des Kohlegremiums am Wochenende soll das letzte Kohlekraftwerk bis spätestens 2038 außer Betrieb gesetzt werden. Die von der Regierung beauftragte Kommission bestand aus Vertretern von Wissenschaft, Industrie, Gewerkschaften sowie Umweltgruppen und war in ihrer Entscheidung nahezu einmütig – im 28-köpfigen Gremium gab es lediglich eine Gegenstimme.

    Der Ausstieg soll nach dem Willen der Kommission in mehreren Schritten umgesetzt werden. Bis 2022 sollen nun insgesamt 12,5 Gigawatt Leistung vom Netz genommen werden, davon drei Gigawatt Braunkohle. Das entspricht rechnerisch etwa 24 größeren Kohleblöcken. Braunkohlekraftwerke sollen bis dahin zunächst nur im Westen vom Netz.

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    Mindestens 40 Milliarden Euro sind für die Milderung der wirtschaftlichen Folgen des Ausstiegs für die betroffenen Kohlförderungsgebiete bis 2040 vorgesehen. Zusätzlich sind rund zwei Milliarden Euro für den Ausgleich des erwarteten Strompreis-Anstiegs ab 2023 für Betriebe und Privathaushalte geplant.

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    Tags:
    Kohle, Ausstieg, Kohleausstieg, Kohlekraftwerke, Reuters, Peter Altmaier, Deutschland