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    Proteste gegen Brexit in London

    London verspielt weiter wertvolle Zeit – BDI-Chef zu Brexit-Bestimmungen

    © REUTERS / Hannah Mckay
    Wirtschaft
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    Nach der Brexit-Abstimmung im britischen Parlament hat der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Joachim Lang das Verhalten Londons als „unverantwortliches Wunschdenken“ bezeichnet. Laut ihm besteht die akute Gefahr eines chaotischen Austritts Londons aus der EU mit Folgen für die Wirtschaft in Europa.

    „Betriebe diesseits und jenseits des Ärmelkanals hängen weiter in der Luft. Tragisch ist, dass sich die britischen Abgeordneten immer noch falsche Illusionen machen. Für Nachverhandlungen beim Backstop besteht kein Spielraum“, so Lang auf der Seite von BDI am Mittwoch.

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    London verspiele weiter wertvolle Zeit, was für Unternehmen schwer erträglich sei. Der Auftrag nachzuverhandeln sei unverantwortliches Wunschdenken und tue nichts dafür, die akute Gefahr eines chaotischen Brexits abzuwenden.

    Laut Lang müssen für alle EU-Außengrenzen die gemeinsam vereinbarten Regeln gelten. Ein anderes Grenzsystem lässt sich demnach überhaupt nicht mehr abbilden, schon gar nicht ohne die Zustimmung Irlands.

    „Das Austrittsabkommen ist das bestmögliche Verhandlungsergebnis für die EU und das Vereinigte Königreich. Spielräume gibt es nur für die Gestaltung der künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union. Beide Seiten dürfen es nicht mehr aufschnüren, weil sich die Unsicherheit auch für die Wirtschaft in diesem Fall abermals vergrößern würde“, so Lang weiter.

    Die britische Regierung müsse die Ablehnung eines No-Deal-Brexits im britischen Parlament ernst nehmen. Sie müsse schnellstmöglich eigene konstruktive Vorschläge auf den Tisch legen, um ein ungeregeltes Ausscheiden zu verhindern.

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    Zuvor war berichtet worden, dass sich das britische Parlament Zwar  auf die Forderung einigte, den Austrittsvertrag mit der EU nachzuverhandeln – von der EU kam aber eine prompte Absage an Vertragsänderungen. Ob die EU vielleicht doch noch von ihrer Weigerung gegen Nachverhandlungen abrücken könnte, ist unklar. Sie steht unter Druck, weil May wohl tatsächlich bei Änderung des Vertrags die Ratifizierung garantieren könnte.

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    Tags:
    Brexit, Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), London, Großbritannien, Deutschland