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    Bundesfinanzminister Olaf Scholz (Archiv)

    „Krönung der finanzpolitischen Verrücktheit“ – Scholz und seine Sparpläne

    © AFP 2019 / John MACDOUGALL
    Wirtschaft
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    Bolle Selke
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    Die Konjunktur schwächelt, der Bund nimmt weniger Steuern ein. Bis zum Jahr 2023 fehlen 25 Milliarden Euro. SPD-Finanzminister Olaf Scholz hält trotzdem an einem ausgeglichenen Budget fest. Diese Sparwut bezeichnet der Ökonom Heiner Flassbeck im Sputnik-Interview als unglaublich absurd.

    Als „lächerliche Summe“ bezeichnet der Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck die Lücke im Bundeshaushalt von 25 Milliarden Euro bis 2023. Es sei erstaunlich, dass sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) damit so groß aufspiele, so der Mitherausgeber der Online-Zeitschrift Makroskop. Der Bundeshaushalt für 2019 umfasst etwa 370 Milliarden Euro.

    Defizite in Kauf nehmen

    Zwar stimme es, dass es eine konjunkturelle Abschwächung in Deutschland geben werde, so der ehemalige Chefökonom der UNO-Handels- und Entwicklungsorganisation UNCTAD, Flassbeck. Die Reaktion des Finanzministers bezeichnet er aber als absurd:

    „Das Mindeste was man an finanzpolitischer Rationalität in dieser Welt noch haben sollte ist, dass man in einer abschwächenden Konjunktur die sogenannten automatischen Stabilisatoren wirken lässt.  Also so weiter arbeitet wie bisher und die Ausgaben genau so weiter laufen lässt, wie bisher und diese Defizite in Kauf nimmt. Wenn wir das noch wegsparen wollen, dann ist das wirklich die Krönung der finanzpolitischen Irrationalität oder Verrücktheit.“

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    Ideologie der „Schwarzen Null“

    Die „Schwarze Null“, also ein ausgeglichener Haushalt ohne Schulden, sei eine Ideologie. Flassbeck, der  unter Oskar Lafontaine als Staatssekretär im Finanzministerium tätig war, sieht weder einen Grund für solch eine „Schwarze Null“ noch für eine andere Art von Schuldenrückführung.

    Deutschland würde es nur vernünftig gehen, weil das Ausland Schulden gemacht habe, so Flassbeck:

    „Wir haben jedes Jahr ausländische Schulden in Höhe von 250 Milliarden Euro gebraucht. Das ist jetzt Rückläufig.“

    „Jemand muss Schulden machen“

    Konjunkturschwäche bedeute, der deutsche Export laufe nicht mehr so gut und der deutsche Überschuss in der Leistungs- und Handelsbilanz gehe zurück. Deswegen müsse jemand anderes Schulden machen, sonst würde die Wirtschaft einbrechen. Dann müsste der Staat am Ende doch wieder Schulden machen, nur noch mehr, weil dann die Arbeitslosigkeit und andere Ausgaben steigen würden. Alles andere sei „völlig verrückt“. Da die  deutschen Unternehmen schon seit zehn Jahren „völlig perverserweise“ sparen würden, müsse der Staat Schulden machen. Investitionen müssten nicht nur fortgeschrieben werden, wie es das Finanzministerium für 2019 vorsehe, sondern erhöht werden.

    Steuersenkungen für Unternehmen?

    Auf der anderen Seite forderte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, in der „Passauer Neuen Presse“ Steuersenkungen für Unternehmen. „Deshalb gehört eine Senkung der Unternehmenssteuern auf die Agenda.“

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    Von derartigen Plänen hält Flassbeck nichts:

    „Sparen und den Unternehmen, die Geld zu viel haben, auch noch Steuern zu senken ist wirklich absurd. Der Staat muss Investitionen durchführen, und zwar mehr als vorher. Das ist das einzig Vernünftige was man tun kann, auch im europäischen Interesse.“

    In Frankreich gäbe es seit zehn Jahren Stagnation und in Italien sogar eine Rezession. Flassbeck warnt:

    „Wenn jetzt noch eine Rezession darauf kommt, wird die Lage absolut dramatisch. Sie ist ja jetzt schon politisch dramatisch, aber das nimmt offensichtlich in Berlin niemand zur Kenntnis.“

    Das komplette Interview mit Dr. Heiner Flassback zum Nachhören:

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    Tags:
    Defizit, Abschwächung, sparen, Ausgaben, Schulden, Steuer, Olaf Scholz, Deutschland