00:00 24 April 2019
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    Überprüfung der Röhre für die Pipeline Nord Stream 2 in Kotka (Archivbild)

    Wird Nord Stream 2 wegen strenger EU-Regeln unrentabel?

    © Foto: Nord Stream AG / Axel Schmidt
    Wirtschaft
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    Im Streit um die internationale Ostsee-Gaspipeline pocht das Europäische Parlament auf strenge EU-Regeln. Nach Angaben der DPA sagte Reinhard Bütikofer (Die Grünen), es dürfe keine Sonderrechte für Gazprom und Nord Stream 2 geben.

    Bütikofer nimmt ab Dienstagnachmittag für das EU-Parlament an Verhandlungen mit den EU-Ländern und der EU-Kommission über die Änderung der Gasrichtlinie teil. Härtere Regeln könnten wirtschaftliche Folgen für die im Bau befindliche Leitung Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland haben. Strenge Auflagen für den Betrieb könnten Gewinne des Projekts schmälern oder es sogar unwirtschaftlich machen, schreibt die DPA.

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    Vorige Woche hatten sich die EU-Länder nach offenem Streit zwischen Deutschland und Frankreich nach einem Streit auf eine gemeinsame Position geeinigt. Demnach soll die Gasrichtlinie so geändert werden, dass Pipelines aus Drittländern wie Russland in die EU denselben Regeln unterworfen werden wie Leitungen innerhalb der EU. So darf unter anderem Besitz und Betrieb nicht in einer Hand liegen.

    Gelten neue Regeln noch für Nord Stream 2?

    Deutschland scheiterte mit dem Versuch, diese Änderung zu verhindern. Bei dem geschlossenen Kompromiss Ende vergangener Woche setzte die Bundesregierung aber durch, dass sie für etwaige Verhandlungen mit Russland über Bedingungen des Betriebs zuständig wäre. Offen blieb, ob die neuen Regeln so schnell in Kraft treten, dass Nord Stream 2 betroffen wäre. Denn die EU-Länder wollen Ausnahmen für existierende Leitungen gewähren. Nord Stream 2 ist bereits zu einem Gutteil gebaut und soll Ende 2019 in Betrieb gehen.

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    Tags:
    Gaslieferungen, Regelung, Gaspipeline, Nord Stream 2, EU-Kommission, EU, Gazprom, Europa, Ostsee, Deutschland, Russland