13:00 07 Dezember 2019
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    Bau der Pipeline Nord Stream (Archiv)

    Theo Sommer (Die Zeit): „Ohne Gewissensbiss an Nord Stream festhalten“

    © Foto : Nord Stream AG
    Wirtschaft
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    Theo Sommer, ehemaliger Chefredakteur und Herausgeber der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ führt in einem bemerkenswerten Kommentar auf “zeit.de”, Fakten an, warum Deutschland und Europa die Gas-Pipeline Nord Stream 2 brauchen.

    Sommer bezeichnet in seinem Kommentar North Stream 2 als „kein rein deutsches Projekt“, da viele europäische Firmen an dessen Finanzierung beteiligt seien. Auch gäbe es “keine einseitige Abhängigkeit von Russland“, wie von den Kritikern der Erdgasleitung in der EU behauptet wird.  Der Träger des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse argumentiert, dass es bereits zu spät sei, Nord Stream 2 zu verhindern, da der Bau der Leitung bereits zu sehr fortgeschritten  und das Projekt bereits von den zuständigen Behörden genehmigt worden sei. „Der Staat hat, wie auch die EU-Kommission, keinerlei rechtliche Handhabe, das Vorhaben zu verhindern oder die Inbetriebnahme zu verbieten“, erklärt Sommer. Die EU bemüht sich gerade um die Verabschiedung einer neuen Gasrichtlinie, die vorschreibt, dass der Eigentümer der Pipeline nicht mit dem Gaslieferanten identisch sein darf, was bei Nord Stream 2 der Fall ist.

    Europäisches Projekt

    Außerdem entspräche weder die einseitige Kritik an Deutschland noch die Bezeichnung von Nord Stream 2 als russische Pipeline den Tatsachen, da die Gasleitung neben Russland  von Firmen aus ganz Europa, aus Deutschland, Österreich, den Niederlanden, Großbritannien und Frankreich finanziert werde.

    Auf die Behauptung, dass sich Europa durch die neue Gas-Pipeline von Russland abhängig mache, entgegnet Sommer, dass das Gegenteil der Fall sei  — Russland sei viel stärker von den Deviseneinnahmen aus dem Geschäft abhängig und würde deshalb die Gasversorgung nicht gefährden. Außerdem würde russisches Gas aus einer Unterwasser-Pipeline Europa auch nicht abhängiger machen, als russisches Gas, das durch die Ukraine fließe.

    „Die Ukraine stellt ein Problem dar“

    „Die Ukraine stellt ein Problem dar“, ergänzt der preisgekrönte Journalist. „Dass es 2006 und 2009 zu Lieferstörungen kam, lag zu einem guten Teil auch an der ungeschickten und sturen Politik Kiews, das seinen Zahlungen nicht nachkam und selbst das Gas verbrauchte, das für Westeuropa bestimmt war.“

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    Außerdem sei das ukrainische Transitnetz in einem schlechten Zustand, so Sommer. Putin sei jedoch bereit, auf die Bedingung der Bundeskanzlerin einzugehen, Nord Stream 2 nur bei einer Transitzusage an die Ukraine zu unterstützen. „Allerdings stocken die Gespräche wegen des ukrainischen Wahlkampfes. Eine Abwahl Poroschenkos könnte die fällige Übereinkunft erleichtern“, mutmaßt Sommer.

    Versorgungslücken nur mit Gas zu schließen

    So oder so wird Deutschland, wird die EU in der nahen Zukunft mehr Gas benötigen, erklärt Sommer. Gründe hierfür sind neben dem steigenden Energiebedarf, dem Rückgang der innereuropäischen Gasproduktion und gerade in Deutschland der „beschlossene Ausstieg aus Atomkraft (2022), Steinkohle (2018) und Braunkohle (2038)“. Diese „Versorgungslücken“ seien erst einmal nur mit Gas zu schließen, argumentiert Sommer.

    Zum Schluss seines Kommentars verweist Sommer darauf, dass auch die Kritiker von Nord Stream 2 — allen voran die USA — wirtschaftliche Interessen verfolgten. „Das gilt vor allem für Donald Trump. Ihm geht es in erster Linie darum, Russland als Erdgaslieferanten vom Markt zu drängen und uns dafür das 20 Prozent teurere amerikanische Flüssiggas anzudrehen“, so Sommer. Auch Polen als einer der schärfsten Kritiker der Pipeline verfolge, ähnlich wie die Ukraine, die um ihre Transitgebühren fürchte, vor allem geschäftliche Interesse, da Polen in Konkurrenz zu Deutschland ebenfalls zu einer Gasdrehscheibe in Europa werden wolle. 

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    „Ohne Gewissensbiss an Nord Stream festhalten“

    Sommer schließt seinen Kommentar mit dem Fazit ab:

    „Wir sollten uns von Unterstellungen, Verdrehungen und Trumpschen Verleumdungen nicht irremachen lassen, sondern ohne Gewissensbiss an Nord Stream festhalten. Den letzten Draht zu kappen, der uns noch mit Russland verbindet, entspräche nicht dem Interesse Deutschlands, dessen Nachbar Russland seit tausend Jahren ist und auch in den nächsten tausend Jahren bleiben wird.“

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    Tags:
    Transit, Gaslieferung, Nord Stream 2, EU, Europa, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Russland, Ukraine