„Blackrock“, „Deutsche Wohnen“ und Israel: Spekulation mit deutschen Mietern

Über ausgeklügelte Netzwerke verdienen Berliner Immobilien-Firmen auch nach Verkauf ihrer Wohnungen an ausländische Investoren weiter. Dies ergeben Recherchen des „RBB“ und der „Berliner Zeitung“. Die Praxis der Investoren würde Mieter schädigen. „Dies ist nicht rechtens“, erklärt ein Mieter-Experte. Die Praxis erinnert an den US-Fonds „Blackrock“.

Ein Unternehmensverbund um die Firma „Berlin Aspire Real Estate GmbH“ erwirbt Wohnungen und Häuser in Berlin, um diese dann an ausländische Investoren zu verkaufen. Wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am Montag mitteilte, seien es vor allem israelische Investoren, die in großem Stile Berliner Wohnungen aufkaufen würden.

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Hauptsächlich betroffen seien Wohnungen und Häuser in den Berliner Stadtteilen Kreuzberg, Neukölln, Schöneberg, Moabit, Wedding, Reinickendorf, Schöneberg und Charlottenburg.

„Rundum-Sorglos-Paket“ – für die Investoren

„Den potenziellen Käufern wird ein Rundum-Sorglos-Paket angeboten“, berichtet der RBB, der in gemeinschaftlicher Kooperation mit der „Berliner Zeitung“ das Problem aufdeckte.

Die Investoren „unterschreiben in einem Büro in Israel eine ‚Absichtserklärung‘ und erteilen Vollmachten für Anwälte und Notare in Berlin. Häufig zahlen sie die Wohnung schon an. Danach müssen sie fast nichts mehr tun. Die mit Aspire verbundenen Firmen kümmern sich in Berlin zum Beispiel um Finanzierung, Kaufvertrag und Eigentumsübertragung. Und auch nachdem die Wohnungen verkauft sind, verdienen Firmen des Unternehmensverbunds weiter daran: Verwaltung, Sanierung und immer häufiger auch die Vermietung von möblierten Apartments – all das wird vermittelt.“

Ausländische Investoren: Gewinn mit Berliner Wohnungen

Die ausländischen Investoren wollen natürlich Gewinne, also Rendite, mit den Berliner Immobilien erzielen. In Israel werden parallel dazu noch zusätzlich zum Kaufvertrag weitere Vereinbarungen geschlossen, so die Medien. Aufgrund der Zusatzvereinbarung könne der israelische Käufer die Wohnung dann günstiger bekommen, heißt es in dem Bericht.

„Darin wird dem jeweiligen israelischen Käufer eine Art ‚Einkunfts-Garantie‘ von jährlich bis zu fünf Prozent des Preises beziehungsweise der Anzahlung über drei Jahre versprochen, unabhängig davon, ob die zu kaufende Wohnung vermietet ist oder nicht.“

„Diese Praxis ist rechtswidrig“

Diese Praxis sei rechtswidrig, kommentierte dazu Ulrich Ropertz, Mieter-Experte beim „Deutschen Mieterbund“. Der Mieter habe das Recht, diese Vereinbarungen zu widerrufen. Zusatzvereinbarungen wie diese seien nicht erlaubt. Dies erweist sich in der Realität laut den Medienberichten jedoch als äußerst schwierig. „Ich hatte den Vertrag erhalten, dann habe ich mich gemeldet und keine Antwort erhalten“, so eine betroffene Mieterin. Sie habe den Eindruck, dass sie hingehalten werde.

„Das Negative für den Wohnungsmarkt ist, dass eine Wohnung quasi zum Renditeobjekt wird“, sagte der Experte des „Deutschen Mieterbunds“. Mit dem Mieter werde „gespielt“.

„Aspire“ und Co: Im Netzwerk Geld verdienen

Der Unternehmensverbund rund um Aspire verdiene weiter – auch nachdem die Wohnungen verkauft sind. Eine in diesem Netzwerk integrierte Firma biete die Verwaltung an, eine andere Sanierungen, eine weitere organisiere die Vermietung leer gewordener Wohnungen an Berlin-Touristen.

Die Leidtragenden sind vor allem die Mieter, wie aus früheren und aktuellen Fällen bekannt ist. Meist gibt es keinen hauseigenen Hausmeister mehr, der sich um das Objekt kümmert. Die Investoren versuchen, die Wohnungen mit den möglichst geringsten Instandhaltungskosten zu unterhalten. Notwendige Sanierungen werden aus Kostengründen nicht gemacht. Auf Bedürfnisse der Mieter wird keine Rücksicht genommen. Oder die Investoren verlassen sich einfach auf Transfer-Zahlungen durch staatliche Stellen. Auch versuchen sie, die Mieten nach oben zu treiben – ohne dabei wirklich in die Wohnungen zu investieren.

Sprich: Wohnungen, die früher noch in kommunaler oder staatlicher Hand waren, unterstanden dabei noch gesetzlichen Grundlagen und Vorgaben. Auch, um die sozialen Bedingungen der Mieter zu schützen. Doch jetzt, auf dem privaten Markt, sind die Mieter eigentlich nur noch Spekulations-Masse, so der RBB-Beitrag.

„Blackrock“ auf dem deutschen Wohnungsmarkt

Dieses Vorgehen erinnert an die US-Investmentgruppe Blackrock. In früheren Sputnik-Interviews beschrieb der Kölner Finanz-Experte Werner Rügemer die Tricks des US-Fonds, der über sechs Billionen US-Dollar Kapitalvolumen verfügt. Blackrock hält Anteile an allen strategisch wichtigen Konzernen und Unternehmen in eigentlich allen Branchen weltweit, darunter auch an allen börsennotierten DAX-Konzernen. Der US-Fonds ist auch auf dem deutschen Wohnungsmarkt recht aktiv.

Blackrock hält etwa 10 Prozent an der umstrittenen Wohnungsgesellschaft „Deutsche Wohnen“, wie das Statistische Bundesamt laut Aktionärsstruktur (2018) angibt.

Das börsennotierte Unternehmen „Deutsche Wohnen“, an dem Blackrock beteiligt ist, besitzt etwa 163.000 Wohnungen, davon allein über 100.000 in Berlin. Hunderttausende Berliner würden sich um ihre Wohnung sorgen, erklärte der Sprecher des Bündnisses „Deutsche Wohnen & Co enteignen!“, Rouzbeh Taheri, in einem Sputnik-Interview im November 2018. Darunter auch Mieter der Wohnungsgesellschaft „Vonovia“; an diesem DAX-Konzern hält Blackrock ebenso Anteile.

Die Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“ fordert letztlich die Verstaatlichung und Enteignung solcher spekulativen Wohnungsgesellschaften.

Wer steckt eigentlich hinter Deutsche Wohnen & Co? Und woher haben die so viel 💶💰 dass sie halb Berlin aufkaufen können? Kurz erklärt in 5 Tweets: pic.twitter.com/r9CYXfQRfM

— Deutsche Wohnen & Co Enteignen (@dwenteignen) 15 февраля 2019 г.

​Im Kampf gegen das „Wohnungs-Kartell“

Deutsche Wohnen, Vonovia und andere Gesellschaften haben Geschäftsstrategien entwickelt, die darauf basieren, jahrelang immer wieder die Mieten zu erhöhen. „Damit werden sie auch nicht aufhören“, so Taheri. Einer der Gründe, weshalb die Berliner Wohnungsgesellschaft mit Blackrock-Beteiligung enteignet und der Gesellschaft zurückgegeben werden müsse, lasse sich in der Berliner Landesverfassung finden, so Vertreter der Enteignungskampagne.

„Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen.“ (Aus der Verfassung von Berlin, Artikel 28).

Daher fordere die Bürgerinitiative eine Enteignung. Die vergesellschafteten Wohnungen sollen wieder in städtischen Besitz kommen, so wie sie es teilweise auch früher schon waren. Das von der Initiative angestrebte Volksbegehren sehe vor, dass die Wohnungen dann „im Sinne des Gemeinwohls“ bewirtschaftet werden sollen. Am Dienstagabend gab es ein weiteres Kampagnentreffen der „Deutsche Wohnen & Co enteignen!“ in Berlin-Kreuzberg, teilt die Website der Initiative aktuell mit.

Es habe schon „mehrere Gerichtsverfahren gegeben, in denen Wohnungskonzerne, an denen Blackrock und Co. beteiligt sind, ungerechtfertigte Nebenkosten zurückzahlen mussten“, erklärte Finanz-Experte und Blackrock-Kritiker Werner Rügemer in einem früheren Interview. In deutschen Städten wie Berlin, Hamburg oder Köln habe sich bereits breiter ziviler und rechtlicher Widerstand gegen den „Blackrock-Wohnungsmarkt“ gebildet.

Das Radio-Interview mit Dr. Werner Rügemer zum Nachhören: