18:15 22 November 2019
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    Handelsverhandlungen zwischen den USA und China in Peking (Archiv)

    Endrunde: Trump muss im Handelsstreit mit Peking plötzlich ausweichen

    © REUTERS / Mark Schiefelbein/Pool
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    Washington und Peking verhandeln seit Dienstag auf hoher Ebene über die Beilegung des Handelsstreits. Am 1. März läuft die Frist ab, die Trump der chinesischen Führung für das Aushandeln eines neuen Deals gesetzt hat. Doch China hat jetzt schon gewonnen.

    Einen Handelsdeal zwischen Washington und Peking wird es in absehbarer Zukunft nicht geben. Stattdessen aber – zumindest ist das geplant – sechs Grundsatzvereinbarungen, die bestimmte Bereiche betreffen sollen. Die Grundsatzvereinbarungen erhöhen die Chance, dass China „konkrete Verpflichtungen“ eingeht, statt sich mit der „Feststellung allgemeiner Probleme“ zu begnügen, zitiert „Reuters“ einen Beamten aus dem Weißen Haus.

    Das ist auch schon alles, was Washington nach drei Monaten harter Verhandlungen hat erreichen können. Donald Trump und Mitglieder seines Teams erklärten mehrfach siegesgewiss, China sei zu großen Zugeständnissen bereit. Seit einigen Tagen herrscht jedoch ein anderer Ton.

    Am Dienstag erklärte Trump überraschend, die Anhebung von Sonderzöllen auf chinesische Waren werde auf unbestimmte Zeit verschoben: Der 1. März sei kein „magisches Datum“, so der US-Präsident. Den Einführungstermin für die neuen Zölle könne er nicht nennen.

    Noch vor kurzem drohte Trump, die Sonderzölle unbedingt am 1. März einzuführen, sollte Peking sich auf Washingtons Bedingungen nicht einlassen. Was die US-Führung forderte, reichte vom Abbau chinesischer Bilanzüberschüsse bis hin zum Stopp des staatlichen Förderprogramms für Spitzentechnologie „Made in China 2025“.

    Das Programm ist plötzlich wie vergessen: Washington erwähnt es seit einiger Zeit überhaupt nicht mehr. Vielmehr konzentriert sich die US-Regierung jetzt darauf, von der chinesischen Führung den Verzicht auf die Abwertung des Yuans zu erwirken. Dabei war die Schwäche der chinesischen Währung bei den bisherigen Gesprächen zwischen Washington und Peking kein zentrales Thema.

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    Experten schließen daraus, dass die chinesische Regierung sich auf eine Erpressung durch das Weiße Haus nicht eingelassen und keine Zugeständnisse in wichtigen Fragen gemacht hat. Was Trump jetzt also vorzuzeigen hat, sind mäßige taktische Erfolge – nicht mehr.

    Die geplanten Grundsatzvereinbarungen sollen für sechs Bereiche gelten: Landwirtschaft, Dienstleistungen, Technologietransfer, geistiges Eigentum, Wechselkurse und Geschäftshürden.

    Was die Landwirtschaft betrifft, so kommt es sehr wahrscheinlich auf Pekings Zusagen an, mehr Agrarprodukte – vor allem Sojabohnen – aus den USA zu importieren. Vor dem Handelskrieg war China der größte Abnehmer für amerikanische Soja. Letztes Jahr sind die Lieferungen eingebrochen: von 23 auf fünf Millionen Tonnen.

    Darunter leiden die Farmer in den Vereinigten Staaten. Sie verdienen im Jahresmittel so wenig wie in den letzten fünfzehn Jahren nicht. Die Zahl der Insolvenzen im US-Agrarsektor ist die größte seit der Großen Depression. Die Probleme der Bauern können sich direkt auf Trumps Chancen bei der Wiederwahl 2020 auswirken: Ein großer Teil seiner Wähler sind Landwirte.

    Also steht der US-Präsident vor einer schweren Wahl: Entweder weiterhin Druck auf China ausüben, um die wirtschaftliche Vormachtstellung der Vereinigten Staaten langfristig zu sichern, oder sich um die eigenen kurzfristigen Interessen kümmern.

    Offensichtlich hat sich Trump für die zweite Option entschieden, zumal China selbst nichts dagegen hat, den Import amerikanischer Sojabohnen wieder zu erhöhen. Es ist Peking schließlich nicht gelungen, einen ausreichenden Ersatz für Soja aus den USA zu finden.

    Derweil verhandeln die Handelsvertreter beider Länder laut Medienberichten über eine Liste von Waren, die China aus den USA importieren will, um seine Handelsbilanzüberschüsse zu verringern. Im Gespräch sind Produkte, die die chinesische Wirtschaft dringend benötigt: Energieträger und Halbleiter zum Beispiel, außer den Agrarerzeugnissen. Die Liste geht dann in die Grundsatzvereinbarung zum Handel ein.

    Komplizierter wird es bei der geplanten Vereinbarung zu den Wechselkursen. Einerseits hat Peking zugesagt, die chinesische Währung als Waffe im Handelskrieg nicht einzusetzen. Andererseits bestimmen Marktfaktoren den Kurs einer Währung mit. Die chinesische Notenbank kann einfach nicht garantieren, dass der Yuan nicht weiter abgewertet wird.

    Führen die Vereinigten Staaten doch noch ihre Sonderzölle auf chinesische Waren ein, fangen Anleger an, chinesische Aktiva abzustoßen, was den Yuan unweigerlich schwächen würde. Washington würde dann selbst dafür sorgen, dass Peking seine Zusage nicht einhalten kann.

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    Noch viel unklarer sind aber die Aussichten einer Grundsatzvereinbarung zu sogenannten nichttarifären Geschäftshürden. US-Firmen klagen, ihre Niederlassungen in China würden seit dem Handelsstreit häufiger kontrolliert. Auch gebe es Verzögerungen bei der Zollabfertigung an der chinesischen Grenze. Die chinesische Konkurrenz erhält derweil satte Subventionen von der Regierung – und damit erhebliche Wettbewerbsvorteile gegenüber den Unternehmen aus den USA.

    Doch Peking hat ein starkes Gegenargument: Huawei. Das Vorgehen gegen den Technologiekonzern sei ein Machtmissbrauch, „um chinesische Firmen in ihren Rechten und rechtmäßigen Interessen zu behindern“, erklärte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Hua Chunying.

    Es würden politische Hebel für eine Einmischungen in die Wirtschaft genutzt, sagte die Vertreterin. „Ein heuchlerisches, unmoralisches und unfaires Vorgehen.“ Statt den „Marktgrundsatz des freien und fairen Wettbewerbs“ zu achten, würden sich die USA weiterhin „Verbrechen und allerlei Verschwörungstheorien“ ausdenken.

    Auffällig ist, dass diese Erklärung des Außenministeriums an dem Tag erfolgte, als in Peking eine weitere Runde von Beratungsgesprächen mit den USA zum Handelsstreit stattfand.

    Angesichts der Causa Huawei gehen nicht einmal Optimisten davon aus, dass die geplante Grundsatzvereinbarung zum Technologietransfer mehr enthalten wird als Floskeln und allgemeine Bekenntnisse. Und außerdem: Grundsatzvereinbarungen sind ohnehin keine verpflichtenden Dokumente.

    Natürlich hätte Trump als letztes Druckmittel in der laufenden Endrunde der Verhandlungen noch die Drohung, alle chinesischen Waren mit Importzöllen zu belegen. Aber was wäre das Ergebnis? „Dem schrittweisen Abbau von Handelsbilanzüberschüssen wird Xi Jinping vielleicht noch zustimmen. Aber dass er sich auf Strukturreformen und Kontrollmechanismen einlässt, die Washington aufzwingt, das ist chancenlos“, sagt ein ehemaliger Volkswirt der OECD.

    „Peking hat recht damit, davon auszugehen, dass Trump angesichts der Wahlen in 2020 beim Handelsdeal nachgibt – auch, weil das der Wall Street gefallen würde“, so der Experte.

    Was jetzt bevorsteht, sind endlose Verhandlungen: Washington droht mit zusätzlichen Sonderzöllen und setzt weitere Fristen, die beiden Seiten setzen sich an den Verhandlungstisch, verkünden anschließend große Fortschritte – und so läuft es jedes Mal wieder.

    China wird davon sicherlich profitieren, kann es doch währenddessen ohne Probleme seine Programme umsetzen, wie etwa „Made in China 2025“. Trump aber bleibt nur, am Ende zuzugeben, im Handelsstreit der Verlierer zu sein.

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    Wechselkurs, Zölle, Handelsstreit, Erfolge, Soja, Deal, Verhandlungen, Import, Donald Trump, USA, China