01:49 18 November 2019
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    Wieso die EU zum „Industrie- und Handels-Krieg“ gegen China rüstet

    © REUTERS / Wolfgang Rattay
    Wirtschaft
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    Die Europäische Union (EU) forciert eine staatlich geförderte Industrie- und Handels-Politik gegen China. Peking antwortet mit ihrem „EU-Strategiepapier“ und dem Ausbau der Neuen Seidenstraße. „Europa hat lange geschlafen, jetzt baut China das größte Wirtschaftsprojekt der Menschheit“, so ein Finanz-Experte im Interview. Sputnik auf Spurensuche.

    Vorangetrieben durch Deutschland und Frankreich will die EU mit einer gemeinsamen Industriepolitik den verlorenen Boden in der Weltwirtschaft auf China wettmachen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) präsentierte dafür zuerst seine „Nationale Industriestrategie 2030“, die mittlerweile sogar Mittelstands-Vertreter seiner Partei kritisieren. Die Strategie sei laut verschiedenen Medien die Antwort des Wirtschaftsministers auf Globalisierung und den chinesischen Aufstieg. Vor diesem Hintergrund ist wohl auch die geplatzte Fusion zwischen den europäischen Wirtschafts-Riesen „Siemens“ und dem französischen Unternehmen „Alstom“ zu betrachten. Mit riesigen europäischen Wirtschafts-Giganten versucht Brüssel, international wettbewerbsfähig zu bleiben. Dazu kommen Meldungen, dass die EU alle Auslandsdirektinvestitionen (in der Fachsprache FDI genannt) – damit auch solche aus China – innerhalb der EU-Zone „stärker überwachen“ wolle.

    China setzt währenddessen unbeirrt sein Mammut-Projekt „Neue Seidenstraße“ fort. Diese könnte – wirtschaftshistorisch einmalig – den „eurasischen Kontinent“ zu einer Wirtschaftszone vereinen. Bereits 2017 öffnete sich China in einer weiteren Liberalisierungs-Welle für ausländische Investoren und 2018 verabschiedete Peking sein aktuelles „EU-Strategiepapier“. Es wird deutlich, dass der „chinesische Drache“ sich sehr wohl bewusst ist, in welcher Weltwirtschaftsumgebung er agiert.

    Wie ist das zu bewerten? Steuern wir auf einen „Industrie- und Handels-Krieg“ zwischen der EU und China zu? Wie sind die Maßnahmen der Europäer zu bewerten? Was plant China?

    Sputnik hat bei Finanz-Experte Folker Hellmeyer nachgefragt. Für den Volkswirt und Chef-Analytiker der Fondsboutique „Solvecon Invest“ in Bremen scheint die Sache klar: Das Zentrum der Weltwirtschaft rücke seit Jahren immer mehr Richtung Eurasien-Pazifik. China habe dabei in den letzten Jahrzehnten wirtschaftspolitisch klug agiert, die EU allerdings leicht den weltwirtschaftlichen Anschluss verpasst. Dennoch stehe die EU-Ökonomie Deutschland immer noch sehr gut da. Der Wirtschafts-Experte rät Berlin und Brüssel dringend dazu, mit China handelspolitisch noch enger zu kooperieren, besonders wegen der „Neuen Seidenstraße“.

    Herr Hellmeyer, lassen Sie uns auf China blicken. Die EU erwägt laut Medien „staatliche Eingriffe“ in die Wirtschaft, um der Konkurrenz aus China entgegen zu wirken. Frage: Was sind die Gründe für die Wandlung der EU-Rhetorik im Wettbewerb mit China? Ist es tatsächlich der Konkurrent China oder sind es EU-interne Gründe?

    Ich denke, man sollte hier ganz anders herangehen. Wir haben auf der einen Seite eine konzertierte planvolle Industriepolitik und Beteiligungspolitik Chinas, die durchdacht ist und die von Staatswegen organisiert wird. Mit enormen Geldern, die dahinterstehen.

    In den letzten gut 20 Jahren hat sich China sehr intelligent aufgestellt, in dem man Know-How (aus dem Westen, Anm. d. Red.) gekauft hat, indem man sich beteiligt hat (an westlichen Konzernen, Anm. d. Red.). Beispielsweise bei „Volvo“ oder bei „Kuka“ in Deutschland. Das ist der eine Aspekt. Demgegenüber steht ein westliches Prinzip der sogenannten freien Märkte. Wir haben also ein autokratisches System und ein freiheitliches System, bei dem eher kurzfristige Gewinnmaximierungs-Ziele im Vordergrund stehen. Das führt dazu, dass Kapitalstock, also Unternehmen – Grundlage für die Prosperität (Wirtschaftswachstum, Anm. d. Red.) einer Volkswirtschaft – in fremde Hände gehen.

    Vor dem Hintergrund dieser globalen politischen Auseinandersetzung, wo Machtfragen gestellt werden, kommt es im Moment dazu, dass der Westen sich gezwungen sieht, kritische (mit China in Konkurrenz stehende, Anm. d. Red.) Wirtschaftsbereiche auch zu verteidigen. Um hier nicht in nachhaltige Abhängigkeit zu geraten. Ich bin ein Fan der freien Märkte, aber ich sage auch: In der jetzigen Situation ist das durchaus angemessen.

    Das Positive daran möchte ich hier gleich betonen: Der Status Chinas steht zur Disposition. China trat 2001 der WTO bei, basierend auf Wirtschaftsdaten von 1995. Die Abschottungspolitik Chinas, die es gegeben hat, war auch in der WTO verankert. Nur: China 1995 entspricht nicht China 2019. Wenn Sie sehen, dass „Tesla“ jetzt ein Werk in China eröffnen kann, ohne chinesische Beteiligung mit 100 Prozent Eigenkapital*. Oder „BMW“ mit 75 Prozent Eigenkapital-Anteil.

    *2017 erfolgte eine weitere Öffnung Chinas. Peking erlaubt seitdem, dass sich ausländische Investoren bzw. Firmen an chinesische Unternehmen beteiligen können, auch mit mehr Beteiligung als 50 Prozent. Zuvor musste jedes Joint-Venture in China zu mindestens 50 Prozent in chinesischem Besitz bleiben.

    Sehen Sie: Da kommt Bewegung ins Spiel durch diesen Druck. Das ist für die mittel- und langfristige Nachhaltigkeit der weltwirtschaftlichen Entwicklung auch erforderlich. Von daher: Unter etwas Vorbehalt unterstütze ich diesen Aspekt der EU-Politik, die hier auch von Deutschland ausgeht. Ich sehe da auch keine Feindseligkeit (zwischen der EU und China, Anm. d. Red.), sondern notwendige wirtschaftliche Anpassungen. Sozusagen den Aufbau eines Level-Playing-Fields. Eines Umfeldes, wo allen auf den Märkten gleiches Recht zukommt. Das Ganze darf nicht in einer Eskalation enden, wo jeder seinen Markt abschottet. Das ist wichtig zu verstehen: Wir haben heute eine global so vernetzte Wirtschaft mit „Just-In-Time“-Lieferketten, dass größere Friktionen (Verwerfungen, Anm. d. Red.) dramatische Folgen haben könnten. Die ganze Debatte ist auch mit Augenmaß zu führen.

    Anstoß des Ganzen war im Februar die geplatzte Fusion zwischen „Siemens“ und „Alstom“. Da wäre dann ein riesiger EU-Gigant entstanden. Wie schätzen Sie das sein?

    Ich bin grundsätzlich seit meiner Ausbildung als Bankkaufmann ein Fan des perfekten Marktes und damit des Poly-Pols mit vielen Marktanbietern. Aber die Weltwirtschaft hat sich so verschoben, dass wir eben heute nicht mehr von nationalen Wirtschaftsräumen reden können. Ich würde unter Vorbehalt dafür votieren, dass die Einwände, die von der EU ausgehen, vollkommen richtig sind. Also unter klassischen marktspezifischen Gesichtspunkten. Aber bezüglich der Realität, in der wir uns bewegen in einer globalen wirtschaftlichen Konkurrenz-Situation, ist dieser Aspekt nicht mehr so tragend.

    Insofern würde ich eine solche Fusion befürworten. Weil die Rolle die ein kombiniertes „Siemens-Alstom“-Unternehmen in der Weltwirtschaft spielen würde, immer noch nicht unter den Top-3 wäre. Wir müssen Marktsegmente und Strukturen, die wir in über 100 Jahren in Europa aufgebaut haben, beachten. Das erhält unsere Wirtschaft am Ende am Leben, das garantiert Zukunftsfähigkeit. Auf Unternehmen wie „Siemens“ und „Alstom“ kann Europa nicht verzichten.

    Das internationale Fachmagazin „The Diplomat“ hat jüngst geschrieben, es sei etwas fragwürdig, weshalb Peking nach 2014 bereits 2018 ein neues „EU-Strategiepapier“ veröffentlicht hat. Hat sich da in diesen kurzen vier Jahren in der Selbstwahrnehmung Chinas, der KP oder den chinesischen Wirtschaftspolitikern etwas geändert?

    Ich kann aus den Gesprächen, die ich führe, sagen, dass China die EU als einen viel stabileren Absatzmarkt als die USA einschätzt. China schätzt den Kapitalstock Europas extrem hoch. Deswegen forciert China auch Beteiligungen oder Übernahmen (westlicher Unternehmen, Anm. d. Red.). Bitte hier berücksichtigen: Die Euro-Zone hält mit nur 4,6 Prozent der Weltbevölkerung über 60 Prozent des innovativen Kapitalstocks, die sogenannten „Hidden Champions“.

    Insofern ist die chinesische Fokussierung auf Europa absolut stimmig. Das Problem, das übrigens China mit der EU hat, ist folgendes: Wir sind ein disharmonischer Chor. Mir sagte einmal ein sehr hohes Mitglied der chinesischen Zentralbank: „Herr Hellmeyer, mit wem sollen wir in der EU eigentlich reden? Mit Brüssel? London? Paris? Berlin? Lissabon?“ Das zeigt auch, dass wir uns hier in Europa reorganisieren müssen, damit unser Kapital verteidigt werden kann.

    Europa ist im Fokus Chinas. Das hat maßgeblich etwas mit Absatzmöglichkeiten und Technologie-Transfer zu tun. Von daher gibt es Schnittmengen gemeinschaftlicher Interessen zwischen China und dem Westen. Diese gilt es auszubalancieren, das wird die nächsten Jahre auf der Agenda stehen.

    Wie schätzen Sie mit Blick auf China das neue EU-Japan-Handelsabkommen ein?

    Das sehe ich einmal als eine Maßnahme, dass man hier ein wirtschaftliches Gewicht schafft. Schauen Sie: China wächst jetzt mit sechs Prozent und hat zuletzt bei der Kaufkraftparität Anteile an der Weltwirtschaft von 19 Prozent gehabt laut IWF-Daten. Die USA liegen da bei 15 Prozent, die Euro-Zone liegt so bei 12 Prozent. Europa und Japan zusammen bringen es zusammen knapp auf das Niveau von China.

    Wir brauchen heute eine bestimmte „Politics of scale“. Handelspolitik ist der Ausdruck einer gemeinsamen Agenda zwischen Japan und Europa. Das begrüße ich grundsätzlich. Dabei möchte ich auch betonen: Im Bereich der Handelspolitik lassen sich gemeinsame Interessen – trotz divergierender Interessen in anderen Bereichen – koordinieren. Damit haben Japan und Europa zusammen auch eine mächtige Handelsposition, um auf Augenhöhe zu produzieren. Nochmal: Ich bin für alle Freihandelsabkommen.

    Aber nochmals: Es macht keinen Sinn für Europa als export-starke Region nur mit der westlichen Welt Handel zu treiben. Die Musik spielt heute insbesondere im euro-asiatischen Raum und den gilt es eben auch, handelspolitisch zu erschließen.

    „The Diplomat“ schreibt, es herrsche eine Art „Frustration“ der EU über das „Neue-Seidenstraßen“-Projekt der Chinesen. Andererseits habe ich in der „Welt“ gelesen: „Aus Sorge vor dubiosen chinesischen Firmenaufkäufen werden FDI jetzt europaweit überwacht.“ Wie muss man das sehen?

    Die „Belt and Road“-Initiative ist zunächst das größte Wirtschaftsprojekt in der Menschheitsgeschichte. Ich erinnere sinngemäß an eine These von Aristoteles: Wer Strukturen verändert, der verändert nachhaltig Konjunktur-Verläufe und ultimativ die Haushaltslagen.

    Der Westen hätte seit 50 Jahren Strukturen und Infrastrukturen in diesen Ländern (durch die die Neue Seidenstraße führt, Anm. d. Red.) aufbauen können. Das haben wir nicht gemacht. China füllt jetzt diese Lücke – und wir kritisieren das. Das ist ein Stück weit auch Machtpolitik. Deswegen stößt es auch auf Widerstand. Aber wir erschließen damit ein Humankapital und ein nachhaltiges Wachstumspotenzial, was erheblich ist. Wir hätten es machen können, haben es aber nicht gemacht. Deshalb wirft man es besser anderen nicht vor.

    Um Ihnen einmal eine Idee zu geben: Mit dieser Initiative Chinas erschließen wir 1,5 Milliarden Menschen von insgesamt 7,5 Milliarden Menschen. Diese 1,5 Milliarden Menschen haben bisher am Rand der Weltökonomie gelebt. Sie werden durch diese Infrastruktur-Anbindung ins Zentrum gezogen. Damit bekommen wir sehr positive, nachhaltige Runden-Effekte. Das ist sehr positiv.

    Wir sollten nicht dagegen vorgehen, schon aus humanistischen Gründen. Ansonsten halten wir Menschen in Armut. Schon aus unserem humanistischen Ansatz heraus muss es einfach heißen: Da machen wir mit. Und wer mitmacht, der kann am Ende auch mitbestimmen und muss sich am Ende nicht immer beklagen.

    Die Zusammenführung des Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok mit Europa, dem Hort der „Hidden Champions“, kombiniert mit China und der „Belt-and-Road“-Initiative sowie zusätzlich der Rohstoff-Basis, die Russland anbietet – bei verbesserten Strukturen, geringerer Korruption – all das wäre die Grundlage für nachhaltige Prosperität und Friedfertigkeit. Friedfertigkeit in Europa. In den letzten Jahren haben wir genau das Gegenteil durch Konfrontations-Politik erlebt. Mir ist diese Friedenspolitik wichtig, um den kommenden Generationen einen euro-asiatischen Kontinent mit einer Friedensdividende zu hinterlassen, der lebenswürdig ist.

    Das Radio-Interview mit Folker Hellmeyer (Solvecon Invest) zum Nachhören:

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    Tags:
    Pläne, Kampf, Konkurrenz, Industrie, Alstom, Siemens, EU, Peter Altmaier, Europa, Deutschland, Frankreich, China