23:59 23 April 2019
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    Haseloff lehnt Kürzungen bei Flüchtlingshilfen als inakzeptabel ab

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    Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die vom Bund geplanten Kürzungen bei der Integration von Flüchtlingen als inakzeptabel zurückgewiesen. Die Bundesregierung sei in der Pflicht und könne die Kosten nicht auf Länder und Kommunen abwälzen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

    „Integration ist nicht zum Nulltarif zu haben, und sie ist keine Aufgabe, die in ein oder zwei Jahren erledigt und abgehakt werden kann", sagte der CDU-Politiker. Länder und Kommunen erwarteten, dass sich der Bund auch weiterhin im bisherigen Rahmen an den Flüchtlingskosten beteilige.

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    Am Donnerstag wird das Thema auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin diskutiert. Ende 2019 laufen mehrere Regelungen aus: die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge. Stattdessen plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Pauschale pro Flüchtling für die ersten fünf Jahre nach der Ankunft.

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    Tags:
    Flüchtlinge, CDU, SPD, Deutschland