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    Neue „Panne“ bei Cum-Ex-Ermittlungen? Drohender Milliardenverlust durch Verjährung

    © Sputnik / Grigorij Sysoew
    Wirtschaft
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    Bei der Aufarbeitung des wohl größten Steuerskandals der Bundesgeschichte gibt es neue Probleme: Offenbar fehlt es massiv an Personal bei den Ermittlungsbehörden. Viele Fälle drohen nun zu verjähren, mögliche Steuerhinterzieher würden dann straffrei davonkommen. Dem Fiskus entginge damit die Gelegenheit, Milliarden an Steuern zurückzufordern.

    Durch Steuertricks von Banken und Investoren bei den so genannten Cum-Ex-Geschäften waren den deutschen Finanzämtern nach Berechnungen von Experten zwischen 2001 und 2016 mehr als 30 Milliarden Euro entgangen. Betroffen sind neben Deutschland mindestens noch zehn weitere europäische Länder. Wie jetzt bekannt wurde, kommt die Aufklärung hierzulande anscheinend ins Stocken. Das aber wäre fatal, denn zahlreiche Fälle könnten sehr bald verjähren.

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    Viele Fälle, wenige Ermittler…

    Das Landgericht Bonn hat zwar schon vor einem Jahr eine eigene Kammer eingerichtet, tatsächlich sei aber noch keine einzige Anklage eingegangen. Das berichten der WDR und „Süddeutsche Zeitung“. Die Staatsanwaltschaft Köln habe demnach zwar rund 50 Cum-Ex-Verfahren gegen etwa 200 Beschuldigte eingeleitet, dem stehen laut Behörden in NRW aber nur knapp 15 Steuerfahnder und fünf Kriminalbeamte gegenüber.

    Die Personalaufstellung ist also nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Nach Angaben des Bundes deutscher Kriminalbeamter BdK bräuchte man 30 bis 40 zusätzliche Spezialisten, um die Cum-Ex-Fälle aufarbeiten zu können. Jetzt droht die Verjährung mehrerer Fälle. Die Staatsanwaltschaft dürfte dann keine Anklage mehr erheben und Milliarden Euro an Nachzahlungen könnten nicht mehr eingetrieben werden.

    Ministerien widersprechen…

    Die betroffenen Ministerien weisen die Kritik jedoch zurück, sie sprechen sogar von einem „angemessenen“ Personaleinsatz von Steuerfahndern. Das Innenministerium erklärte sogar, die personelle Ausstattung des Landeskriminalamts sei „quantitativ und qualitativ ausreichend“. Eine drohende Verjährung sei nicht bekannt. Die Vielzahl von aufzuarbeitenden Fällen lässt Finanzexperten und Oppositionspolitiker jedoch daran zweifeln.

    Im Kern geht es bei den so genannten Cum-Ex-Geschäften um ein Steuerschlupfloch, welches mittlerweile geschlossen ist. Dahinter verbergen sich Aktiendeals zwischen Banken und Investoren, die jeweils rund um jene Tage abgewickelt wurden, an denen große Unternehmen ihren Aktionären eine Dividende zahlen. Die Geschäfte ermöglichten es Anlegern über viele Jahre hinweg, sich Kapitalertragsteuern erstatten zu lassen, die zuvor gar nicht gezahlt worden waren.

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    Tags:
    Skandal, Steuer, Personal, Betrug, Verlust, Ermittlung, Aufklärung, Deutschland