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00:20 21 August 2019
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    Röhre für die Nord Stream 2-Pipeline in Deutschland (Archiv)

    Nord Stream 2: EU-Parlament genehmigt neue Vorschriften

    © Foto: Nord Stream 2
    Wirtschaft
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    Das Europaparlament hat in Rahmen eines Kompromisses mit EU-Mitgliedstaaten über das Pipelineprojekt Nord Stream 2 am Donnerstag neue europaweite Vorschriften gebilligt, die aus Drittländern führende Gasleitungen regeln sollen.

    Nun steht noch die letztendliche Billigung der Mitgliedsländer aus, die als Formalie gilt, teilte die Deutsche-Presse-Agentur (dpa) mit. Der Agentur zufolge könnten für Nord Stream 2 allerdings bei den neuen Vorschriften Ausnahmen gewährt werden.

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    Den Regelungen zufolge dürfen die Erdgasproduktion und der Leitungsbetrieb nicht in einer Hand liegen – anders als bisher beim russischen Konzern „Gazprom“ und dessen Pipeline Nord Stream 2.

    Für neue Projekte wie Nord Stream 2 sollen aber Ausnahmen von den jetzt beschlossenen Regeln möglich sein, wie das EU-Parlament mitteilte. Darüber soll unter strengen Auflagen die EU-Kommission entscheiden dürfen. Bevor Sonderregeln gewährt werden, soll die Kommission mit anderen EU-Staaten beraten.

    Der Berichterstatter zur Gas-Richtlinie im EU-Parlament, der polnische Christdemokrat Jerzy Buzek, erklärte der dpa zufolge: „Von jetzt an unterliegen alle Gas-Pipelines aus Nicht-EU-Staaten, einschließlich Nord Stream 2, EU-Regeln.“ Das werde sich in einer verbesserten Energiesicherheit niederschlagen.

    Auch die Grünen-Abgeordnete Rebecca Harms zeigte sich erfreut, weil die Entflechtung von Produktion und Betrieb „die Macht von Gazprom begrenzen“ würde. „Das Projekt Nord Stream 2 wird dadurch erschwert und möglicherweise verzögert, verhindert wird es damit nicht.“

    Bedenken äußerte die SPD-Abgeordnete Martina Werner: Die neuen Regeln könnten die Kosten für die Pipeline hochtreiben. Es müsse sichergestellt werden, dass sich das nicht in höheren Gaspreisen für Verbraucher niederschlage.

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    Das Projekt Nord Stream 2 sieht den Bau zweier Pipelinestränge mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmeter pro Jahr vor, die von der russischen Küste durch die Ostsee bis nach Deutschland verlaufen sollen. Laut Plan soll die neue Pipeline Ende 2019 fertiggestellt werden. Sie wird durch die territorialen oder ausschließlichen Wirtschaftszonen der Ostsee-Anrainer Russland, Finnland, Schweden und Deutschland führen. Lediglich die Baugenehmigung vonseiten Dänemarks sei noch ausständig.

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    Tags:
    Gaspipeline, Vorschriften, dpa, Gazprom, Nord Stream 2, EU-Parlament, EU