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11:40 22 Oktober 2019
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    WTO-Hauptquartier in Genf

    WTO unterstützt Russland im Transit-Streit mit Ukraine

    © AFP 2019 / Fred Dufour
    Wirtschaft
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    Die Ukraine hat in einem Handelsstreit mit Russland bei der WTO verloren. Gegenstand des Verfahrens ist der Transit ukrainischer Güter.

    Wie das Portal eurointegration.com.ua am Freitag schreibt, hat die Welthandelsorganisation die russische Position unterstützt, wonach die politische Situation in der Ukraine im Zeitraum von 2014 bis 2015 erhebliche Gefahren für seine nationale Sicherheit dargestellt habe. Vor diesem Hintergrund seien die Transitbeschränkungen für ukrainische Waren, die nach Kasachstan oder Kirgisistan über Russlands Territorium transportiert werden, nicht regelwidrig, beschloss die WTO.

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    Russland hatte am 1. Januar 2016 zum Schutz des eigenen Marktes den Vertrag über die Freihandelszone mit der Ukraine im Rahmen der GUS ausgesetzt sowie Zölle und ein Lebensmittelembargo eingeführt. Anfang Juli verlängerte der russische Präsident Wladimir Putin per Dekret das Verbot für den Transit ukrainischer Güter durch das Territorium Russlands nach Kasachstan und Kirgistan bis zum 1. Januar 2019.

    Die Beziehungen zwischen Kiew und Moskau hatten sich nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland im März 2014 und nach Beginn des Donbass-Konflikts im April desselben Jahres verschlechtert.

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    Tags:
    Waren, Transit, Streit, WTO, Ukraine, Russland