04:16 21 April 2019
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    Mietsteigerungsexzesse mit Methode – Wie die „Betongoldmafia“ die Politik infiltriert

    © REUTERS / Michaela Rehle
    Wirtschaft
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    Andreas Peter
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    Das Berliner Landgericht hat dem Deutsche Wohnen Konzern in einem Mieterhöhungsstreit Recht gegeben und damit für den Konzern den Berliner Mietspiegel gekippt. Das ist kein Zufall, sondern hat System. Die Immobilienlobby hat, unbemerkt von der Öffentlichkeit, ein Netzwerk mit einem unverfänglichen Namen über die Welt gespannt: Urban Land Institute.

    Auf den ersten Blick scheint es ein eher lächerlicher Rechtsstreit zu sein. Es geht um eine Mieterhöhung von nicht einmal 50 Euro. Doch das wirklich Dramatische ist die Tatsache, dass der Konzern Deutsche Wohnen mit dem Urteil (Sputnik berichtete) endlich geschafft hat, was er seit Jahren versucht. Mit Gutachten die örtlichen Mietspiegel auszuhebeln und damit legal deutlich mehr kassieren zu können. Dabei ist interessant, was der Berliner Mieterverein zur Urteilsbegründung sagt, wonach der Berliner Mietspiegel „keine geeignete Schätzgrundlage“ darstelle. Die Berliner Mieterschützer schütteln darüber nur den Kopf und erinnern daran, dass das Berliner Landgericht umgekehrt nicht darlegen konnte oder wollte, wieso ausgerechnet das von der Deutsche Wohnen vorgelegte Gutachten diese geforderte Qualität einer „geeigneten Schätzgrundlage“ darstellen soll, wo doch nachweislich in den Berliner Mietspiegel mehr Datensätze einfließen als in ein solches Gutachten.

    Aber es ist kein Zufall, dass es so kam, wie es nun kam, denn die Deutsche Wohnen AG verfolgt seit Jahren hartnäckig und verbissen eine Gewinnmaximierungsstrategie. Dazu zählt auch, Mietspiegel anzufechten. Das hat der Konzern, dem alleine in Berlin rund 100.000 Wohnungen gehören, in der deutschen Hauptstadt mehrfach versucht, scheiterte aber bislang an den Gerichten. Ob die dagegen erhobenen Revisionen strategischer Art waren, lässt sich natürlich nicht belegen. Aber interessant ist Folgendes. Erst im Januar 2019 scheiterte die Deutsche Wohnen vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof mit einer Beschwerde gegen den Berliner Mietspiegel. Damals ging es um ein Revisionsurteil des Landgerichtes (in diesem Fall war es die 18. Kammer), in dem die Behauptung der Deutsche Wohnen AG zurückgewiesen wurde, der Berliner Mietspiegel stelle keine „geeignete Schätzgrundlage“ dar.

    63. Zivilkammer des Landgerichtes Berlin bekannt für mieterfeindliche Urteile

    Das aber kümmerte die 63. Kammer des Landgerichtes jetzt nicht im Geringsten. Und es steht der Verdacht im Raum, die Deutsche  Wohnen habe so lange prozessiert, bis sie vor genau dieser Kammer landete. Denn diese Kammer  hat in der Immobilienbranche in Berlin den Ruf, ihr besonders wohlgesonnen zu sein und besonders mieterfeindliche Urteile zu fällen. Der Mieterverein Berlin berichtete schon 2015, dass die besagte 63. Kammer dem Mietspiegel die Relevanz aberkannte. Und betroffene Mieter berichten im Netz immer wieder davon, wie diese Kammer ganz offen Vermieterinteressen vertritt.

    Beispielsweise 2012, als sich Mieter am Ostkreuz gegen jahrelange rechtswidrige Lärmbelästigungen durch die Deutsche Bahn mit Mietminderungen zu wehren versuchen. Obwohl die Deutsche Bahn, die am Ostkreuz den dortigen S-Bahnhof komplett umbaut, sich permanent über Auflagen hinwegsetzt, die sogar vom Oberverwaltungsgericht festgestellt wurden, wischte die 63. Kammer des Landgerichtes die Mietminderungen einfach weg. 2018 ließ die 63. Kammer die klar erkennbare Entmietungsstrategie der Immobilienfirma Padovicz durchgehen, die mit Luxus-Modernisierungen Mieterhöhungen um sage und schreibe 600 Euro für angemessen hielt.

    Es sei nur am Rande erwähnt, dass die 63. Kammer des Berliner Landgerichtes auch in anderen Fällen immer für Urteile gut ist, die auffallen. So war es der Richter dieser Kammer, Michael Vaterrodt, der im November 2018 mit einer einstweiligen Verfügung zugunsten von Hubertus Knabe kurzzeitig in den politischen Kampf um die Führung der Stasi-Gedenkstätte in Hohenschönhausen eingriff. Vaterrodt war es auch, der 2016 einem Škoda-Besitzer aus Zossen, der sein Fahrzeug wegen des Dieselskandals gegen ein neues tauschen wollte, kurz und bündig erklärte, er sehe keine Täuschung. Überdies sei, wenn überhaupt, der VW-Konzern der Schuldige, nicht das verklagte Autohaus. Erst der Klägeranwalt musste den Richter darauf hinweisen, dass es sich dabei um eine 100-prozentige VW-Tochter handele.

    Urteil könnte auch zum Bumerang für die Deutsche Wohnen AG werden

    Aber zurück zur Deutsche Wohnen. Ob die Berliner Mieterschützer nun ihrerseits vor den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin wegen des aktuellen Urteils ziehen, ist noch vollkommen unklar. Unabhängig davon fordert der Mieterverein die Politik auf, endlich zu handeln. Es sei dringend eine Rechtsverordnung notwendig, die als Basis für die Erstellung von Mietspiegeln diene, damit die Rosinenpickerei von Immobilienkonzernen endlich unterbunden werden kann. Denn nun werden logischerweise auch die anderen Immobilienfirmen in Berlin versuchen, unter Berufung auf das aktuelle Urteil so viel zusätzlich herauszuschlagen, wie es ihnen der Gesetzgeber ermöglicht.

    Das Urteil hat die Debatte um den Volksentscheid „Deutsche  Wohnen & Co enteignen“ neu befeuert, wie ein Blick ins Internet beweist, wo Meldungen über das Urteil häufig mit nur einem Wort, „Enteignen!“, kommentiert werden. Es könnte also durchaus sein, dass sich der nunmehrige Erfolg der Deutsche Wohnen als klassischer Pyrrhussieg erweist, weil er noch mehr Empörung und Mobilisierung auslöst. Obwohl eine gewisse Nervosität in der Immobilienindustrie zu beobachten ist, was sich vor allem in aggressiver Sprache von Branchenvertretern und hektischer Mobilmachung politischer und medialer Kontakte zeigt, die die immer gleichen abgestandenen Argumente und Bedrohungsszenarien wiederholen, kann die Branche sich auf ein solides Netzwerk verlassen, das sie in den zurückliegenden Jahren beinahe unbemerkt von der Öffentlichkeit über die halbe Welt gespannt hat und tief in die Politik eingedrungen ist.

    Das Netzwerk der „Betongoldmafia“ mit dem unschuldigen Namen ULI

    Dieses Netzwerk firmiert unter einem vollkommen unschuldigen Namen: „Urban Land Institute“. Gegründete wurde es 1936 noch unter einem Namen, der sehr viel eindeutiger darauf hinweist, wer die Musik, die in diesem „Institut“ gespielt wird, bezahlt. Denn in Chicago wurde damals das „The National Real Estate Foundation for Practical Research and Education“ gegründet. Schon 1939 wurde es in „Urban Land Institute“ umbenannt, das seither als ULI in über 80 Staaten aktiv ist als „einzigartiger, weltweiter Think Tank, um gemeinsam mit den führenden Köpfen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und öffentlicher Verwaltung die zukünftigen Entwicklungspotenziale unserer Städte zu diskutieren und zu heben“, wie es sich selbst beschreibt.

    Offiziell ist ULI eine Forschungseinrichtung. De facto ist das aber nur eine mehr oder weniger dreiste Tarnung des eigentlichen Geschäftsbetriebes und Geschäftszieles, nämlich die Kommunen weltweit auf den Kurs zu bringen, ihre Stadtentwicklungsplanungen auf die Verwertungsinteressen der „Betongoldmafia“ auszurichten und nicht auf die tatsächlichen Bedürfnisse einer lebendigen, vielfältigen Stadt, die für Arm und Reich ein Zuhause sein soll.

    Das zeigt sich bereits bei oberflächlichen Blicken auf die diversen Internetseiten von ULI und die Veranstaltungen, die dort beworben werden. Recht schnell entsteht der Eindruck, sich auf einer der üblichen Firmenseiten zu befinden, wo dafür geworben wird, in einem „modernen Ensemble mit Büros, Restaurants, Geschäften und Wohnungen“, einem „lebendigen Stadtquartier“ zu leben, die eine „kleine Stadt in der Stadt, facettenreich, lebendig und gut ausgestattet für vielfältige Arbeits- und Wohnkonzepte“ sei oder was die Marketingsprache der Immobilienlobby sonst so hergibt. In diesem Fall haben wir das dem Werbeprospekt des Immobilienprojektes „Bricks“ entnommen, hinter dem sich die Umwandlung des ehemaligen Postgewerbehofes in Berlin-Schöneberg verbirgt, wohin ULI selbstredend vor kurzem seine „Young Leader“ einlud, um ihnen zu zeigen, wie Stadtgestaltung im Sinne von ULI aussieht.

    Das Netzwerk ULI ist keineswegs eine „Forschungs“-Einrichtung der Immobilienindustrie

    Das ULI nicht zum Forschen, sondern zum Verkaufen beziehungsweise Vermarkten gegründet wurde, zeigt sich auch daran, dass die „Studien“, die ULI vorlegt, sich fast immer darum drehen, welche Städte das beste Investitionsklima für Immobilienfirmen aufweisen oder wo am meisten gebaut werde. Überhaupt ist in den Veröffentlichungen des ULI auffallend fast immer von Eigentum die Rede und weniger von öffentlichen Räumen für alle Bewohner einer Stadt. Schon die ersten Veröffentlichungen des „Institutes“ sind in dieser Hinsicht vielsagend. 1940 publizierte ULI zwei kleine Broschüren: „Decentralization: What Is It Doing to Our Cities?” und „The Present and Ultimate Effect of Decentralization upon American Cities”. Es war die Zeit des beginnenden Zersiedelungswahns US-amerikanischer Städte, die zu autofreundlichen Städten umgebaut wurden, verbrämt mit der Aussage, angemessene, vor allem aber verkehrsfreundliche Wohnverhältnisse für die arbeitende Bevölkerung in der Nähe der Produktionsstätten zu schaffen. Das führte schon damals zu Verslumung von Innenstädten.

    Im Vorwort zur Broschüre „Decentralization: What Is It Doing to Our Cities?” schreibt ULI-Sekretär Herbert U. Nelson nicht etwa von den menschlichen Bedürfnissen für eine lebendige Stadt, sondern ausschließlich davon, dass der angebliche oder tatsächliche amerikanische Traum mit dem Besitz von Grundeigentum verbunden sei, dem entsprochen werden müsse. Die Broschüre konstatiert die negativen Entwicklungen der beginnenden ausufernden Zersiedelung US-amerikanischer Städte und den Handlungsbedarf für Stadtplaner, erhebt die Angelegenheit aber vor allem wegen des Wertverlustes innerstädtischer Immobilien zur Dringlichkeit. Das verwundert nicht mehr, wenn man sich die Liste der „Trustees“ des ULI ansieht, die in der Broschüre aufgeführt sind, durchweg Vertreter von Immobilienfirmen und Großunternehmen.

    Die zweite Broschüre „The Present and Ultimate Effect of Decentralization upon American Cities” ist die Wiedergabe eines Referates des Stadtplaners Harland Bartholomew aus St.Louis im Bundesstaat Missouri, der zwar versucht, den elementaren Bedürfnissen einer Stadt Geltung zu verschaffen, in der Menschen leben, der allerdings ebenfalls dabei an eine Autostadt denkt, die überdies nur durch die Aktivtäten privater Bauträger gedeihen könne. Der Appell an die Vernunft derjenigen, die über das nötige Geld verfügen, um Städte zu bauen, die den Menschen nützen und nicht dem eigenen Bankkonto, verhallte wohl deshalb auch relativ ungehört, wie wir am Zustand US-amerikanischer Städte sehen können.

    ULI geht es um den Stadtumbau im Interesse der Immobilienwirtschaft nicht der Stadtbewohner

    Denn 1940 veröffentlichte das ULI noch eine dritte Broschüre „A proposal for rebuilding blighted city areas“, also ein Vorschlag zum Wiederaufbau heruntergekommener Stadtviertel. Diese Broschüre ist von vorne bis hinten durchzogen von der Aufforderung an den Staat, für den Ankauf und die Beräumung brachliegender Flächen sowie deren infrastrukturelle Herrichtung zu sorgen, das eigentliche Bauen aber bitte schön privaten Unternehmen zu überlassen, die am besten auch den Grund und Boden erwerben und natürlich nur gering besteuert werden sollen. Den privaten Investoren sollen doch bitte keine Hindernisse in den Weg gelegt werden, die neubebauten Grundstücke so zu verwerten, wie diese Unternehmen es für angemessen halten. Von öffentlichem Personennahverkehr als Ersatz für den zunehmenden Individualverkehr ist in diesem Papier sowieso nicht die Rede. Die Broschüre spricht ganz offen von einem Konjunkturprogramm für die US-Nachkriegsindustrie.

    Diese Grundidee des ULI ist bis heute bestimmendes Element dieser „Forschungseinrichtung“. Also nach außen von den Bedürfnissen und Erfordernissen moderner Stadtentwicklung zu schreiben und zu reden, in praxi damit aber ausschließlich die Befriedigung der Verwertungsbedürfnisse der Immobilienindustrie zu meinen und zu verfolgen, denen sich die Menschen, die in diesen Städten leben, gefälligst unterzuordnen haben. Dass die Interessen der Immobilienindustrie das alles beherrschende Handlungsmotiv des ULI geworden ist, zeigt sich auch an der Zusammensetzung der Gremien der Organisation, sowohl auf globaler als auch kontinentaler und nationaler Ebene, denn ULI ist wie ein Weltkonzern organisiert.

    Auch im Teilverband ULI Deutschland dominieren Immobilienunternehmen

    So haben auch im Vorstand des deutschen Chapter des ULI die Immobilienunternehmen und alle mit ihr verbundenen anderen Branchen wie Banken, Hedgefonds und Versicherungen das unangefochtene Sagen. Die Tatsache, dass der „Chairman“ Gero Bergman heißt, ist dabei kein Ausrutscher. Bergman ist Mitglied des Vorstandes der Berlin Hyp, die zur Sparkassengruppe gehört und damit zu 100 Prozent der öffentlichen Hand, also den Steuerzahlern. Damit hat die ULI sozusagen direkten „Zugriff“ auf einen der wichtigsten Entscheidungsträger und Kontaktmann für den Immobilienbesitz des Landes Berlin. Wann immer also in Berlin über Stadtentwicklung und die damit verbundenen grundsätzlichen Entscheidungen über Bautätigkeiten verhandelt wird, kann man davon ausgehen, dass Bergmann direkt oder indirekt mit am Tisch sitzt, als das Sprachrohr der deutschen und internationalen „Betongoldmafia“, zusammengeschlossen im angeblichen Forschungsinstitut ULI.

    Die Deutsche Wohnen und ULI

    Bergmann löste im Mai 2018 auf dem Sessel des ULI Germany Chairman einen gewissen Jürgen Fenk ab, der auf den Sessel des Chairman von ULI Europe wechselte. Fenk ist Mitglied des Vorstandes der österreichischen Signa-Holding, die hierzulande sicherlich wahrscheinlich bekannter ist als neue Eigentümerin der beiden Kaufhauskonzerne Karstadt und Kaufhof. Vor allem aber ist Jürgen Fenk Mitglied des Aufsichtsrates der Deutsche Wohnen AG. Und wenn man dann noch weiß, dass der Vorstandschef der Deutsche Wohnen, Michael Zahn, im Wirtschaftsrat der CDU als Vorsitzender der „Bundesfachkommission Bau, Immobilien und Smart Cities“ fungiert, wundert man sich weder über die Positionen der CDU in der gegenwärtigen Debatte um bezahlbares Wohnen noch über mögliche Enteignungen von Immobilienkonzernen wie die Deutsche Wohnen oder ganz allgemein die Immobilienpolitik der CDU.

    Am 19. Juni 2018 hielt Michael Zahn im Rahmen eines „Hauptstadtfrühstücks“ vor dem CDU-Wirtschaftsrat einen Vortrag zum Thema „Dynamische Stadtentwicklung versus ideologischen Wettstreit – Ein Schlaglicht auf die politische Diskussion in Berlin“. Und spätestens dann weiß man Bescheid, wie in der Führungsetage der Deutsche  Wohnen gedacht wird. Deshalb sind Vertreter dieses Konzerns auch in der weltweit vernetzten Immobilienlobbyorganisation ULI aktiv. Sie wollen ihren bestimmenden Einfluss darauf nicht verlieren, was eine Stadt wie Berlin mit ihrem Immobilienbesitz tut oder nicht, welche Prämissen für Stadtentwicklung der Senat setzt. Der Einfluss beziehungsweise die Einflussnahme des Urban Land Institute – ULI auf die Politik wird dabei auch sehr subtil ausgeübt. ULI vergibt beispielsweise einen „Leadership Award“ an „herausragende Führungspersönlichkeiten der Immobilienwirtschaft“.

    Der unschuldige ULI-Leadership-Award

    Natürlich wäre es komplett unfair und ungerecht, dem ULI dabei irgendeinen Hintersinn zu unterstellen. Denn natürlich ist es kompletter Zufall, dass dieser Preis 2009 an den damaligen Oberbürgermeister von Stuttgart, Wolfgang Schuster, vergeben wurde. Mit der Begründung: „Hervorzuheben sind seine Stadtentwicklungsplanungen u.a. zu S21.“ Gemeint ist das hochumstrittene Bauprojekt „Stuttgart 21“, dessen Baubeginn ein Jahr nach dieser Preisvergabe stattfand. Und ebenfalls totaler Zufall ist, dass der seinerzeitige Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD), der dem Bahnvorstand bedingungslos bei dem Projekt „Stuttgart 21“ zu Seite stand, nach seinem Ministerposten stellvertretender Vorsitzender der Stiftung „Lebendige Stadt“ wurde. Die wird von der Firma ECE-Projektmanagement finanziert, einer Tochter des OTTO-Konzerns, die, oh Zufall, auf dem freiwerdenden Gleisvorfeld des ehemaligen Stuttgarter Kopfbahnhofs ein riesiges Einkaufszentrum errichten will.

    Und um die Reihe der Überraschungen komplett zu machen, die ECE ist im Vorstand des ULI zum einen mit Henrie Kötter, Chief Investment Officer, vertreten. Der andere ECE-Gewährsmann ist Oliver Prinz, der in der ECE als Projektentwickler tätig ist und dem Portal „Karriere“ 2018 fröhlich erklärte: „Es ist meine Aufgabe, dass wir die Baugenehmigung für ein Objekt erhalten. In der ersten Projektphase geht es darum, das nötige Bauland zu sichern." Wir erinnern uns, dass das ULI ja angeblich so beseelt davon ist, die Städte lebenswert zu machen. Deshalb begegnet man vielleicht auch so häufig den immer gleich eintönigen Shoppingcentern in Deutschland, die von der ECE verantwortet werden und auf die diverse deutsche Städte irrsinnig stolz sind.

    ULI-Leadership-Award – Teil 2. Der Fall Regula Lüscher

    Zurück zum „Leadership Award des ULI Lobbynetzwerkes und einem weiteren reinen Zufall. 2012 erhielt Regula Lüscher, die Berlin Senatsbaudirektorin, die in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen im Range einer Staatssekretärin arbeitet, diesen Preis des ULI. Verbunden damit ist traditionell das Pflanzen eines Ginkgobaumes mit Vertretern der ULI Vereinigung. Das fand im Falle Lüschers im April 2013 am Rande des Tempelhofer Feldes statt und wurde von der Senatsverwaltung mit einer eigenen Pressemitteilung gewürdigt. Darin kommt auch der Juryvorsitzende Gerhard L. Dunstheimer, Geschäftsführer der Immobilienfirma Alteris, zur Wort: „Wir freuen uns besonders, heute einen ULI-Ginkgo an einem so bedeutenden und geschichtsträchtigen Ort pflanzen zu dürfen, der zugleich die heutigen Herausforderungen der Nachfrage an städtischer Entwicklung und Wachstum widerspiegelt."

    Der damalige Vorstandschef von ULI Deutschland, Bernhard H. Hansen, ergänzte die Lobeshymne auf die Berliner Stadtbaudirektorin mit den Worten: „Die Verantwortung der öffentlichen Hand liegt darin, Bewusstsein für Nachhaltigkeit bei den Bürgern und der Immobilienwelt zu schaffen: Ein Bewusstsein, sich zu engagieren und gegenseitig zu stützen, aber gleichermaßen sich durchzusetzen und zu handeln. Denn Nachhaltigkeit ist kein 'nice to have'. Nachhaltigkeit ist die Verantwortung nicht nur gegenüber uns selbst, sondern auch all denjenigen, die nach uns kommen. Mit dem ULI Leadership Award und dem Ginkgobaum möchten wir motivieren und daran erinnern, weiter an der Umsetzung zukunftsorientierter und nachhaltiger Konzepte festzuhalten und sich dafür einzusetzen.“

    ULI-Leadership-Award „zufällig“ im Vorfeld des „Tempelhof-Referendums“ in Berlin

    Wer sich nun fragt, warum 2013 die Ginkgobaum-Pflanzung unbedingt auf dem Tempelhofer Feld stattfinden musste und von solchen Reden begleitet wurde, der sollte sich daran erinnern, das ein Jahr später der Volksentscheid zur Bebauung des Tempelhofer Feldes stattgefunden hat. Alles natürlich reiner Zufall! Vor allem auch, dass die Pressemitteilung der Senatsbauverwaltung 2013 nicht mitteilte, wer sich hinter dem Preis verbirgt und vor allem, wer Bernhard Hansen ist und wie man seine Worte einzuordnen hat. Hansen ist ein besonderer Experte, wenn es darum geht, öffentliches Eigentum zu privatisieren.

    ULI und die öffentliche Hand – Man kennt sich

    Als ehemaliger Chef der DB Station und Service AG und davor Geschäftsführer der Gesellschaft Deutsche Bahn Immobilien wechselte er zur Firma Vivico Real Estate. Unter diesem unverdächtigen Namen verscherbelte die damalige Bundesregierung das Immobilienvermögen von Deutscher Bundesbahn und Deutscher Reichsbahn, vor allem das immense Wohnungsvermögen des Konzerns. Als die Vivico an die österreichische CA Immobilien Anlagen  AG verkauft wird, geht Hansen mit. Inzwischen ist er in der Führungsetage der SSN Group angekommen und im ULI-Aufsichtsrat. Die SSN Group bezeichnet sich selbst als „Entwickler von nachhaltigen Immobilienprojekten“. Von urbaner Entwicklungsplanung für die Menschen einer Stadt ist auf der Internetseite der SSN Gruppe nicht die Rede. Dafür aber von Leistungsbausteinen „entlang der kompletten Wertschöpfungsachse von Immobilienentwicklungen“, was alle Leser sicherlich sofort als originär urbane Stadtentwicklung identifizieren werden, was, wie wir gelernt haben, ja das Herzensanliegen des ULI ist.

    Wer bei ULI noch so alles mitmacht

    Wieder mal nur am Rande sei erwähnt, dass die SSN Teil der Consus Gruppe, ebenfalls Immobilienfirma, ist. Teil des Consus-Konzerns ist auch die CG-Group. Die wurde von Christoph Gröner gegründet, der sich vor allem in Berlin mit seiner „feinfühligen“ Art gegenüber Mietern einen Ruf erworben hat, den man als Außenstehender 2018 in einer ARD-Dokumentation „Ungleichland – Wie aus Reichtum Macht wird“ bewundern konnte. Dort demonstrierte er auch, wie sicher sich die „Betongoldmafia“ inzwischen in Deutschland fühlt, Städten und Gemeinden in einer Art Kolonialherrenmentalität gegenüber zu treten.

    Nicht überraschend, dass ebenjener Christoph Gröner natürlich 2015 bei einem „Advisory Service Programm“ des ULI in Frankfurt am Main maßgeblich mitwirkte, in dem den Kommunalvertretern in Anwesenheit einer ganzen Phalanx von Immobilienbossen die Idee schmackhaft gemacht wurde, die Region Frankfurt am Main-Offenbach in Richtung Osten zu erweitern. Natürlich zum Preis des Verkaufs von öffentlichem Grund und Boden, wie die seinerzeitige Präsentation verdeutlicht.

    Und um ganz zum Schluss noch einmal zur ganz und gar uneigennützigen Preisvergabe im Vorfeld des Tempelhof-Referendums an Berlins Stadtbaudirektorin Regula Lüscher durch die Immobilienlobby ULI zurückzukommen. Lüschers Chef hieß damals übrigens Michael Müller und ist heute Regierender Bürgermeister von Berlin. Zufälle gibt es.

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    Gerichtsurteil, Miete, Gutachten, Lobbyismus, Preisanstieg, Grundrecht, Bau, Kritik, Lobbyisten, Immobilien, Deutsche Wohnen, CDU, VW-Konzern, Deutschland