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    Handelshafen in Oakland, USA (Archivbild)

    US-Handelskrieg gegen China: Trump muss klein beigeben

    © AFP 2019 / Justin Sullivan / Getty Images
    Wirtschaft
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    US-Präsident Donald Trump bemerkte einst, dass Handelskriege gut seien und die USA sie leicht gewinnen würden. Wenn sich die vielen Leaks in renommierten westlichen Medien nun als glaubwürdig erweisen, hat sich der US-Präsident bei seinen Einschätzungen offenbar geirrt. Denn beim Wirtschaftskrieg gegen China knicken die USA zunehmend ein.

    Dass die Trump-Administration ihre Haltung gegenüber Peking ändert, scheint nicht mehr ausgeschlossen. Im vergangenen Jahr waren sich viele Beobachter in Russland noch sicher, dass die USA im Falle einer Konfrontation mit China die Oberhand behalten würden.

    Die Überzeugung vieler Experten von der wirtschaftlichen und diplomatischen Allmacht der USA hat sich in der Realität bislang als falsch erwiesen. Nach Reuters-Informationen lockern die US-Verhandler die Forderungen nach Einschränkung der chinesischen industriellen Subventionen als Voraussetzung für ein Handelsabkommen. Nach Angaben zweier Quellen wurde damit auf den massiven Widerstand Pekings reagiert. Die USA weichen damit von ihren gesetzten Zielen bei den Handelsverhandlungen mit China ab.

    Dieser Leak aus den Handelsverhandlungen mit Peking zeigt, dass Washington bei seinen Forderungen klein beigeben muss. Die Forderung nach der Aufhebung der industriellen Subventionen durch ausländische Staaten habe als wichtigster Punkt im außenpolitischen Konzept Trumps gegolten, so gut informierte Reuters-Quellen. Damit Peking auf die Unterstützung der eigenen Wirtschaft und das Programm zur Entwicklung einer eigener High-Tech-Produktion „Made in China 2025“ verzichtet, entfesselte die Trump-Administration diesen Krieg gegen China. Wegen der Fähigkeit Chinas, mit den USA im High-Tech-Bereich zu konkurrieren, nahmen die US-Behörden den chinesischen Konzern Huawei ins Visier.

    Zur Reduzierung des Risikos des Verlustes der technologischen Überlegenheit war Washington sogar bereit, sich auf einen ernstzunehmenden Streit mit den europäischen Verbündeten einzulassen. Die Europäer wurden aufgefordert, auf billigere chinesische Technologien zu verzichten, besonders im Bereich der aussichtsreichen 5G-Netze.

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    Die Chinesen sollten dazu verpflichtet werden, auf Industriespionage zu verzichten und den erzwungenen Technologie-Transfer zu stoppen – also den Zugang von amerikanischen technologischen und industriellen Unternehmen zum chinesischen Markt nicht an die Übergabe von Technologien, Patenten und Zugang zu anderem geistigen Eigentum der USA zu knüpfen. Die US-Verhandler versuchen immer noch, Peking zum Verzicht auf dieses Verfahren zu zwingen. Die Idee der erzwungenen Absage Pekings an Subventionen wurde bereits aufgegeben.

    Die Tarife für chinesische Waren, die von der Trump-Administration eingeführt wurden, waren einerseits ein Instrument, um internationale Korporationen dazu zu bringen, ihre Produktion aus China abzuziehen und in die USA zurückzukehren. Andererseits (und was noch wichtiger ist) mussten die Tarife der exportorientierten chinesischen Wirtschaft so einen starken Schaden zufügen, damit Xi Jinping Zugeständnisse macht, die gerade mit dem Verzicht auf die Ambitionen verbunden sind, den USA im High-Tech-Bereich Konkurrenz zu machen.

    Sollten sich die Reuters-Quellen nicht irren und die US-Delegation tatsächlich von diesen Forderungen Abstand nehmen, wäre dies ein großer Image-Erfolg für Peking und Xi Jinping.

    Dass die Trump-Administration zu diesen Zugeständnissen bereit ist, hängt damit zusammen, dass sie irgendein Ergebnis braucht, das man in der bereits begonnenen Wahlkampagne 2020 als Erfolg gegen China präsentieren kann. Klammert man den Hauptgrund des Handelskriegs aus, kann man von Peking bestimmte Zugeständnisse bekommen, die aus der Sicht einfacher Menschen bzw. von Börsenhändlern ziemlich beeindruckend wirken.

    Auf eine solche Herangehensweise deuten die Reuters-Quellen hin: „Beim Streben, im nächsten Monat ein Handelsabkommen abzuschließen, fanden sich die US-Verhandler damit ab, dass sie im Bereich Kürzung der Subventionen weniger bekommen, als sie wollten. Sie konzentrieren sich nun auf andere Bereiche, wo sie ihre Forderungen als realistischer betrachten. Trumps Administration will, dass China große Ankäufe im Wert von mehr als einer Billion Dollar im Laufe der kommenden sechs Jahre tätigt, um das positive Saldo der Handelsbilanz zu reduzieren. Den beiden Quellen zufolge werden die Ankäufe durch chinesische Staatsunternehmen erfolgen.“

    Allerdings ist Trump für seine Unberechenbarkeit und sein kreatives Herangehen bezüglich der erreichten Vereinbarungen bekannt. Im Falle seiner Wiederwahl könnte er unmittelbar nach dem Ende des Wahlkampfes jede Vereinbarung mit China streichen. Ein Anlass bzw. Vorwand wird sich finden: Man könnte den chinesischen Behörden Einmischung in US-Wahlen bzw. Cyberangriffe auf US-Unternehmen oder US-Infrastruktur vorwerfen.

    Man könnte Peking auch Menschenrechtsverletzungen im uigurischen Autonomiegebiet vorwerfen und Wirtschaftssanktionen verhängen. Natürlich würde ein solches Verhalten gegenüber den Abkommen mit China dem Image der USA massiv schaden, doch für Washington lohnt sich dieses Spiel – wenn die USA ihre technologische Führungsrolle verlieren, würde selbst ein gutes Image keine Hoffnung mehr auf die globale Vorherrschaft machen.

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    Jedenfalls kann man schon jetzt schlussfolgern, dass es beim Wirtschaftskrieg gegen China keinen erfolgreichen Blitzkrieg gegeben hat. Der Glaube einiger Experten, dass die USA die chinesische Wirtschaft problemlos zerschlagen könnten, erwies sich als unbegründet. Wenn man sich die Ergebnisse der US-Außenpolitik der letzten Zeit ansieht, gab es keine Erfolge: Nord Stream 2 wird weiterhin gebaut; in Venezuela und Syrien wurden die Regierungen nicht gestürzt; die Senatoren und Kongressmitglieder wollen sogar keine neuen Sanktionen gegen Russland, mit dem Verweis darauf, dass sie auch US-Interessen treffen.

    Die Praxis zeigt, dass die einzig richtige Antwort auf den Druck Washingtons darin besteht, am eigenen Kurs festzuhalten. Auf andere Weise kann man mit unseren US-Partnern nicht zusammenwirken.

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    Tags:
    5G, Handelskrieg, Wirtschaft, Huawei, Donald Trump, USA, China