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    Österreichisches Parlament (Archivbild)

    Österreich verliert jährlich halbe Milliarde Euro wegen zu viel EU-Regelungen

    CC BY-SA 2.0 / Filip Maljković / Austrian Parliament building
    Wirtschaft
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    Österreichs Wirtschaft verliert durch die Übererfüllung von EU-Mindeststandards rund 500 Millionen Euro pro Jahr, geht aus der Studie des Instituts EcoAustria im Auftrag der Wirtschaftskammer Österreich und der Industriellenvereinigung hervor. Sollte die Summe einbehalten werden, könnten zusätzlich 2300 Arbeitsplätze geschaffen werden.

    Der Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria, Tobias Thomas, kommentierte die Tatsache wie folgt: „Gold-Plating ist ein Bremsschuh für die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs. Somit bleiben Wachstums- und Wohlstandschancen ungenutzt“. „Mit einer konsequenten Reduktion der Gold-Plating-Belastung würden das Bruttoinlandsprodukt, die Beschäftigung und die Konsummöglichkeiten privater Haushalte höher ausfallen“.

    Mit einer vollständigen Abschaffung des Gold-Platings würde das Bruttoinlandsprodukt um rund 0,2 Prozent und damit knapp 800 Millionen Euro höher ausfallen, zeigte  die Analyse der Auswirkungen des Gold-Platings auf die österreichische Volkswirtschaft. Damit verbunden könnten rund 2300 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden und die Nettoeinkommen der Beschäftigten um 250 Millionen Euro zulegen. Die Forscher gehen davon aus, dass durch das zusätzliche Wachstum auch die Einnahmen der öffentlichen Hand steigen würden, was Raum für weitere Reformen schaffen könnte. Würde zusätzlich zum Abbau des Gold-Platings die Lohn- und Einkommensteuer in diesem Umfang gesenkt, könnte die Wirtschaftsleistung insgesamt um 0,3 Prozent beziehungsweise 1,2 Milliarden Euro höher ausfallen und 6300 neue Arbeitsplätze schaffen.

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    800 Überregulierungen im Jahr 2018

    2018 wurden 800 derartige Überregulierungen entdeckt. Die ersten 40 wurden Ende Februar zurückgenommen oder entschärft, darunter die Allergenverordnung. Auch Banken müssen beispielsweise tagesaktuell Wechselkurse nicht mehr im Kassensaal aushängen – eine Information auf der Homepage gilt als ausreichend. 123 weitere Übererfüllungen sollen wegfallen, geht es nach Wirtschaftskammer (WKO) und Industriellenvereinigung (IV). Bis Ende 2019 soll laut WKO-Generalsekretär Karlheinz Kopf ein zweites Anti-Gold-Plating-Paket in Kraft treten. „Was wir nicht angreifen wollen, sind soziale Standards oder Konsumentenrechte“, so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer diesbezüglich. Strittig ist das Thema der Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln. Man verstehe das Interesse der Konsumenten, für Verarbeiter ergebe sich durch den Mehraufwand aber ein Wettbewerbsnachteil.

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    Am 11. April hat das entsprechende Anti-Gold-Plating-Gesetz der Regierung den Justizausschuss mit Stimmen von ÖVP und FPÖ passiert. Scharfe Kritik kam von der SPÖ: Die Regierung baue nicht Bürokratie ab, sondern demoliere Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer und Verbraucher.

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    Tags:
    Beschäftigung, Arbeitsplätze, Budget, Wirtschaftswachstum, Geld, Staatshaushalt, Konsum, Österreich