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02:57 21 September 2019
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    Annegret Kramp-Karrenbauer im Wirtschaftsclub des Handelsblattes

    „Freiheit statt Sozialismus“: Die Wirtschaft, AKK und ihr „Weckruf“

    © Sputnik / Paul Linke
    Wirtschaft
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    Bei einem Treffen mit hohen Wirtschaftsvertretern hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor China gewarnt, auf die internationale Bedeutung sowie die Verantwortung „Europas“ verwiesen und Juso-Chef Kevin Kühnert Populismus vorgeworfen. Sie ruft dazu auf, für europäische Standards international zu kämpfen.

    Bei der Vorstellung des Buches „Europa kann es besser: Wie unser Kontinent zu neuer Stärke findet. Ein Weckruf der Wirtschaft“ versammelte sich am Montag in Berlin die Riege der europäischen Wirtschaftsvertreter, die an dem Werk zum Teil mitwirkte. Darunter befanden sich unter anderem Richard Lutz, Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bahn AG, der Milliardär und ehemalige Vorstandsvorsitzende der RWE AG Jürgen Großmann sowie das Aufsichtsratsmitglied von Thyssenkrupp AG Ingrid Hengster. Das Buch entstand in Zusammenarbeit mit „Handelsblatt“ und der „pro-europäischen Organisation United Europe e.V.“. Als Ehrengast begrüßte der Mitherausgeber der Schrift „Handelsblatt“-Chefredakteur Sven Afhüppe die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

    Dabei nutzte sie die Möglichkeit, um für ihre Partei im Europa-Wahlkampf zu werben und erinnerte an den anstehenden 30. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin. „Menschen sind hier auf die Straßen gegangen, um ein Regime zu beseitigen, dass die Frage, was ich studieren kann, welchen Beruf ich erlernen kann, ob ich reisen kann, abhängig davon gemacht hat, ob ich mich regimetreu verhalte - oder nicht“, so die Christdemokratin.

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    Europa als Gegengewicht zu China?

    Das sei in der Welt eine hochaktuelle Frage „angesichts der 23 Millionen Chinesen, die durch die soziale Kontrolle gefallen sind und deshalb im vergangenen Jahr kein Flug- und kein Zugticket kaufen konnten“, betonte Kramp-Karrenbauer. Die Menschen in Europa müssten sich im 30. Jahr nach dem Mauerfall fragen, ob es ihnen egal sei. „Oder nehmen wir das, was die Menschen hier erkämpft haben, ein Stück weit auch als Verpflichtung, um international für diese Standards zu kämpfen?“ Auf diese Frage bot die CDU-Vorsitzende zugleich eine Antwort: „Ehrlich gesagt, können wir es uns als Europa nicht leisten, uns auszuklinken. Ich glaube, das können wir nicht und das sollen wir nicht. Deswegen brauchen wir ein starkes Europa.“

    „Freiheit statt Sozialismus“

    Auch dem Juso-Chef Kevin Kühnert warf sie wegen seiner sozialistischen Äußerungen Populismus vor: „Es ist ganz sicherlich auch Teil von Populismus. Denn wir sehen ja im Moment ein Erstarken derjenigen, die einfache Antworten geben. Sowohl von rechts als auch von links“. Damit antwortete AKK auf die Frage des Gastgebers Afhüppe, ob die Äußerungen Kühnerts Teil des Populismus in Europa seien oder eine ernstzunehmende Debatte.

    Deutschland diskutiere über die Rückkehr zum Sozialismus oder Enteignungen - „als ob Enteignung jemals irgendeine neue Wohnung gebaut hätte“, während bei den europäischen Nachbarn über die Entlastung der Mitte oder neue Impulse für die Wirtschaft gesprochen werde, klagte die Vorsitzende. Vor vielen Jahrzehnten habe Deutschland bereits eine Antwort auf die Frage Kapitalismus oder Sozialismus gegeben - „sie heißt soziale Marktwirtschaft“. „Wir sollten vielleicht im Adenauer-Haus das alte Plakat raussuchen lassen ‚Freiheit statt Sozialismus‘. Bin mir nicht ganz sicher, ob wir es vielleicht nicht doch noch brauchen in der Endphase dieser Diskussion“, stichelte die CDU-Chefin. Das Plakat mit dem Slogan nutzten die Christdemokraten im Wahlkampfjahr 1976. Zwar wurde die Union damals stärkste Partei, SPD-Kanzler Helmut Schmidt hatte seine sozialliberale Koalition trotzdem fortsetzen können.

    Enteignungen im Hause Union

    Dabei erwähnte die CDU-Chefin nicht die 65 laufenden Enteignungsverfahren des Verkehrsministeriums unter Minister Andreas Scheuer (CSU), die eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag kürzlich ans Licht brachte.

     

    Ob es der SPD gut tue, müsse die Partei selbst entscheiden, bemerkte Kramp-Karrenbauer. Betriebsräte und Arbeitgebervertreter hätten bereits große Zweifel an den Sozialdemokraten geäußert.

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    In einem „Zeit“-Interview zum Thema Sozialismus hat sich der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Kevin Kühnert, für eine Kollektivierung von großen Unternehmen wie BMW „auf demokratischem Wege“ ausgesprochen. Den Vorwurf parteischädigenden Verhaltens hat er zurückgewiesen.

    Sven Afhüppe und Thomas Sigmund, Europa kann es besser: Wie unser Kontinent zu neuer Stärke findet. Ein Weckruf der Wirtschaft, Herder-Verlag; Auflage: Erste, 2019, 240 Seiten, 20 Euro, ISBN: 978-3451393600

    Die komplette Reportage zum Nachhören:

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    Tags:
    SPD, Wahlkampf, Deutsche Bahn, ThyssenKrupp, Sozialismus, Kevin Kühnert, Annegret Kramp-Karrenbauer, Forum, China, Europa, Deutschland