17:53 18 November 2019
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    Bild von dem Turm am Schweren Berg auf den Tagebau Nochten und das Kraftwerk Boxberg (Archiv)

    Von wegen „blühende Landschaften“ – Ost-CDU-Abgeordnete wollen Sonderwirtschaftszonen

    © AFP 2019 / BARBARA LABORDE
    Wirtschaft
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    Ostdeutsche Bundestagsabgeordnete der CDU haben in einem Brief an Angela Merkel die sofortige Schaffung von Sonderwirtschaftszonen in Ostdeutschland gefordert. Dieser für ein Industrieland ungewöhnliche Schritt solle zeitlich begrenzt sein, sei aber nötig, weil das geplante Fördergesetz die Wirtschaft nicht genügend stimuliere.

    Eine Gruppe von ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten hat in einem Brief an Angela Merkel die Einrichtung von „Sonderwirtschaftszonen in der Lausitz und Mitteldeutschland“ gefordert. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) unter Verweis auf das Vorliegen dieses Briefes in ihrer Redaktion. Demnach sollen diese Zonen, die für ein hochentwickeltes Industrieland wie die Bundesrepublik eher ungewöhnlich sind, zeitlich befristet existieren. Sie seien aber notwendig, weil das geplante Fördergesetz, das vom Bundeskabinett noch im Mai 2019 beschlossen werden soll, „unzureichend“ sei.

    Sonderwirtschaftszonen sollen vor allem Privatinvestitionen fördern

    Konkret fordern die Abgeordneten Steuerermäßigungen für Privatinvestoren, schnellere Planung von Infrastrukturprojekten, Vereinfachungen bei Vorschriften für Bau und Naturschutz und „Absicherung spezieller Regelungen für Ansiedlungen von Großunternehmen durch die EU“, wie die FAZ schreibt. Die Bundestagsabgeordneten bemängeln in ihrem Brief, dass die Bundesregierung im geplanten Fördergesetz, mit dem der Braunkohleausstieg kompensiert werden soll, nur staatliche Investitionen berücksichtige.

    Der Bund will die ost- und westdeutschen Braunkohleregionen bis 2038 mit 40 Milliarden Euro dafür entschädigen, dass sie ihre Braunkohleindustrie aufgeben. Der entsprechend notwendige Strukturwandel in diesen – jedenfalls was die ostdeutschen Regionen angeht – ohnehin strukturschwachen Gegenden ist bereits Gegenstand leidenschaftlicher Debatten. Über allem schwebt die Angst, durch ein weiteres Schwächen der ökonomischen Basis dieser Regionen extreme politische Kräfte zu stärken, die eine zu erwartende Frustration und Wut absorbieren könnten.

    Wirtschaftsforscher bezweifeln schnelles Aufschließen Ostdeutschlands an Westniveau

    Die Briefschreiber stützen sich auch auf Meinungen von Wirtschaftsforschern. Der jüngsten Erhebung des Ifo-Institutes in München unter Wirtschaftswissenschaftlern zufolge sieht eine Mehrheit dieser Ökonomen mittel- und langfristig praktisch keine Chancen für die ostdeutschen Bundesländer, den Abstand zur Wirtschaftskraft der westdeutschen Länder aufzuholen. Die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands beträgt derzeit rund 80 Prozent der westdeutschen Länder und stagniert de facto. Das „Ökonomen-Panel“ des Ifo-Institutes kritisiert vor allem eine zu schnelle Lohnangleichung nach dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes. Das werden die in Ostdeutschland lebenden Menschen besonders gerne hören, die auch 30 Jahre nach Herstellung der deutschen Einheit immer noch mit einer deutlich geringeren Entlohnung für gleiche Arbeitsleistung leben müssen und immer wieder fasziniert sind, wenn ihnen Wirtschaftsforscher dann vorrechnen, um wieviel preiswerter doch ihr Leben in Ostdeutschland angeblich sei, was den Lohnunterschied rechtfertigen würde.

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    Unabhängig davon ist im Moment noch völlig unklar, wie Sonderwirtschaftszonen rechtlich konkret umgesetzt werden können, sowohl bezogen auf bundesdeutsches als auch EU-Recht. Und wie die ostdeutschen Länder und Kommunen auf die Einrichtung etwaiger Sonderwirtschaftszonen reagieren, ist ebenfalls noch offen. Aber Vorahnungen sind möglich. Und die sind nicht unbedingt hoffnungsvoll. Denn als jüngst das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle an der Saale den Vorschlag unterbreitete, die Regionalförderung in Ostdeutschland solle sich nur noch auf verheißungsvolle Städte beschränken, kannte die Empörung von Bürgermeistern kleinerer Städte und Ortschaften keine Grenzen, die sich dabei auf die Rückendeckung ihrer Einwohner stützen konnten.

    Urheberschaft des Briefes unklar, aber naheliegende „Verdächtige“

    Wer die Autoren des Briefes sind, darüber gibt die FAZ keine Auskunft. Aber es gibt naheliegende „Verdächtige“. Zu den aktivsten ostdeutschen CDU-Abgeordneten gehören die Landesgruppen Sachsen und Thüringen. Zu denen wiederum gehört auch der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Christian Hirte, der für den thüringischen Wahlkreis Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis im Bundestag sitzt und bekannt für seine Position ist, die Unterstützung der ostdeutschen Ländern völlig neu zu denken und zu organisieren.

    Vor allem aber die CDU-Landesgruppe Sachsen ist einer der wahrscheinlichsten Urheber des Briefes. Denn als sich vor Kurzem die ostdeutschen Regierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im thüringischen Neudietendorf trafen, hatte die von der CDU geführte Landesregierung des Freistaates Sachsen ganz offiziell die Umwandlung des ehemaligen Gebietes der DDR zu einer einzigen Sonderwirtschaftszone gefordert, Sputnik berichtete.

    Ob die Idee von Sonderwirtschaftszonen in Ostdeutschland so kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament, die landauf landab als „Schicksalswahlen“ apostrophiert werden, taktisch klug gewesen ist, wird sich zeigen. Ostdeutsche Bundestagsabgeordnete sollten eigentlich wissen, dass zwischen Rostock und Suhl das Gefühl vorherrscht, schon lange eine Sonderwirtschaftszone zu sein, nämlich die eines „Niedriglohnparadieses“, wo sich immer mehr Unternehmen aus der Tarifbindung verabschieden und es bereits Familien gibt, in denen der Bezug von Hartz IV zur Erbmasse gehört.

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    Tags:
    Unterstützung, Angela Merkel, Investitionen, CDU, FAZ, Ostdeutschland, Deutschland