20:30 26 Juni 2019
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    Bau der Pipeline Nord Stream (Archiv)

    Nord Stream 2: Bundesjustizministerium verteidigt Projekt trotz Druck aus USA

    © Foto: Nord Stream AG
    Wirtschaft
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    Die US-Regierung setzt Deutschland wegen der Beteiligung am internationalen Energieprojekt Nord Stream 2 stark unter Druck. Dennoch hält das Bundesjustizministerium die Stellung und verteidigt die wichtige Pipeline.

    Die Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hält weiter an der Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland durch die Ostsee nach Deutschland fest.

    Allein aus dem Grund, dass Deutschland aus der Kohle- und der Atomenergie aussteigen wolle, könne man nicht auf Gas oder Windkraft verzichten, sagte Barley der „Welt“.

    „Wir können nicht zu allem immer nur Nein sagen“, so die SPD-Politikerin weiter.

    Zugleich wies sie die Behauptungen zurück, dass das bisherige Gas-Transitland Ukraine durch die Fertigstellung des Projektes Nord Stream 2 leiden werde.

    >>>Mehr zum Thema: Nord Stream 2: USA müssen Fertigstellung durch Russland verhindern – US-Außenminister<<<

    „Um den europäischen Gasverbrauch zu decken, werden mehrere Pipelines gebraucht – auch die über die Ukraine. Darauf bestehen wir auch“, betonte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl.

    Zudem unterstrich sie, dass die energiepolitische Abhängigkeit im Falle der Pipeline beidseitig sei. So wie Europa auf die Gaslieferung angewiesen sei, so brauche auch Russland Europa für seine Gasexporte.

    „Russland wird mit Nord Stream 2 stärker abhängig von uns als umgekehrt. Weil wir bei Problemen jederzeit sagen können, dann nehmen wir jetzt doch das Flüssiggas aus den USA oder sonst woher“, erklärte die Justizministerin.

    Russland aber könne auf die Einnahmen aus dem Gasgeschäft nicht einfach so verzichten, da der Staatshaushalt diese Einnahmen brauche.

    Zugleich hob Barley wieder ihre Position hervor, wonach alle Atomkraftwerke in Europa mit der Zeit abgeschaltet werden sollten.

    >>>Mehr zum Thema: Trump: „Deutschland bezahlt Russland Nord Stream 2 und wir sollen es gegen Russland verteidigen“<<<

    „Ich möchte, dass es mittelfristig gar keine Atomkraftwerke mehr in Europa gibt“, so die SPD-Politikerin.

    Auch Kohle als Ressource zur Energiegewinnung müsse man aufgeben.

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    Tags:
    Bundesjustizministerium, Projekt, Gaspipeline, USA, Russland, Deutschland, Nord Stream 2, Katarina Barley