08:56 13 Dezember 2019
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    Proteste gegen die Politik des US-Präsidenten Donald Trump in Teheran, Iran (Archivbild)

    Trump ruft Nationalen Notstand im Bereich Telekommunikation aus – Huawei soll auf „schwarze Liste”

    © AP Photo / Ebrahim Noroozi
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    US-Präsident Donald Trump hat im Bereich Telekommunikation den Nationalen Notstand ausgerufen. Damit ist es US-Firmen untersagt, Ausrüstung von Unternehmen zu verwenden, von denen ein Risiko für die nationale Sicherheit ausgehen soll, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

    Der Meldung zufolge zielt dieser Schritt vor allem auf den chinesischen Netzwerkausrüster und weltweit drittgrößten Smartphone-Hersteller Huawei ab.

    Die USA beschuldigen den Konzern seit Längerem, mit seinen Produkten Spionage für den chinesischen Staat zu betreiben.

    >>>Weitere Sputnik-Artikel: Großbritannien plant neue Beschränkungen gegen Russland und China<<<

    Nun setzen die USA Huawei und 70 verbundene Unternehmen auf eine schwarze Liste.

    Damit ist es Huawei untersagt, ohne Genehmigung der Regierung Produkte und Technologie von US-Firmen zu erwerben. Dies soll innerhalb der nächsten Tage in Kraft treten.

    Die Branche soll so nach der Argumentation der US-Regierung „vor ausländischen Gegnern” geschützt werden.

    „Unter der Führung von Präsident Trump können die Amerikaner darauf vertrauen, dass unsere Daten und Infrastruktur sicher sind”, sagte US-Handelsminister Wilbur Ross.

    Mit dem Dekret wurde das Handelsministerium beauftragt, die Umsetzung innerhalb von 150 Tagen auszuarbeiten.

    Der Schritt fällt in eine heikle Phase. Der Handelskrieg zwischen den USA und China eskalierte zuletzt. Die Amerikaner beklagen unfaire Handelspraktiken der Chinesen.

    Wegen der Vorwürfe gegen Huawei in Spionage für den chinesischen Staat, fordert Washington auch den Ausschluss des Konzerns vom Aufbau der Funknetze für den ultraschnellen Mobilfunkstandard 5G.

    >>>Mehr zum Thema: Trumps riskanter Poker mit China: Schnelle Einigung unwahrscheinlich<<<

    Huawei hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Laut Reuters will der Konzern über ein No-Spy-Abkommen mit Regierungen die Sicherheitsbedenken der USA zerstreuen.

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    Notstand, Schwarze Liste, Verbot, Dekret, Huawei, Donald Trump