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09:43 24 Juli 2019
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    Bundeswirtschaftminister Peter Altmaier beim Besuch in Peking (Archiv)

    Altmaier prüft Effekt von Huawei-Sanktionen der USA auf deutsche Firmen

    © REUTERS / Wu Hong/Pool
    Wirtschaft
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    Das Bundeswirtschaftsministerium prüft derzeit die Auswirkungen des US-Verbots für IT-Firmen, weiter mit dem chinesischen Netzwerkausrüster Huawei zusammenzuarbeiten. Das teilte eine Sprecherin von Wirtschaftminister Peter Altmaier am Montag mit.

    „Bisher sehe ich noch keine Notwendigkeit, da jetzt etwas zu unternehmen”, ergänzte die Sprecherin auf die Frage nach einem Schutz für deutsche Firmen. An den Kriterien für den Ausbau des deutschen 5G-Mobilfunknetzes werde sich nichts ändern.

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    Mit Blick auf den heimischen Chipkonzern Infineon hielt sich die Ministeriumssprecherin bedeckt, teilt die Agentur Reuters am Montag mit. Man kommentiere keine unternehmerischen Entscheidungen. Zuvor hatte Infineon einen Bericht der japanischen Wirtschaftszeitung „Nikkei” zurückgewiesen, dass seine Lieferbeziehungen zu Huawei durch die Exportbeschränkungen der USA erheblich beeinträchtigt würden.

    Wie schon im Fall der US-Sanktionen gegen Iran und Kuba kritisierte die Bundesregierung, dass die Regierung in Washington auch Firmen anderer Staaten ihren Willen aufnötigen wolle.

    „Klar ist, dass wir generell sagen, dass wir exterritoriale Wirkungen von nationalen Gesetzen ablehnen”, betonte die Sprecherin.

    Im Falle Irans haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien als Reaktion auf die einseitige US-Sanktionspolitik ein eigenes Finanzinstrument gegründet, um Firmen den weiteren legalen Handel mit Iran zu ermöglichen.

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    Zuvor war berichtet worden, dass US-Präsident Donald Trump im Bereich Telekommunikation den Nationalen Notstand ausgerufen hatte. Damit ist es US-Firmen untersagt, Ausrüstung von Unternehmen zu verwenden, von denen ein Risiko für die nationale Sicherheit ausgehen soll, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Der Meldung zufolge zielt dieser Schritt vor allem auf den chinesischen Netzwerkausrüster und weltweit drittgrößten Smartphone-Hersteller Huawei ab. Die USA beschuldigen den Konzern seit Längerem, mit seinen Produkten Spionage für den chinesischen Staat zu betreiben.

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    Tags:
    Sanktionen, Huawei, Huawei, Wirtschaft, China, USA, Deutschland, Peter Altmaier