21:43 19 Juni 2019
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    Eine 100-Euro-Banknote

    Gegen neuen Nationalismus: Höhere Löhne als Alternative zu neoliberalem Irrweg?

    © REUTERS / INTS KALNINS
    Wirtschaft
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    Tilo Gräser
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    Wie die bundesdeutsche Wirtschaft ebenso wie die der anderen EU-Staaten gestärkt werden kann, zeigen zwei Ökonomen in einem aktuellen Aufsatz. Sie widersprechen linken und rechten „neoliberalen Trugbildern“. Gleichzeitig fordern sie statt einzelner sozialpolitischer Maßnahmen ein Konzept, die Wirtschaft im Interesse der Bevölkerung zu steuern.

    Die Löhne in Deutschland müssen kräftig steigen, fordern die Ökonomen Hartmut Elsenhans und Hannes Warnecke-Berger. So können aus ihrer Sicht höhere staatliche Schulden für mehr notwendige Investitionen vermieden werden. Gleichzeitig könne so die Europäische Union gestärkt werden: Durch höhere Löhne hierzulande würden die deutschen Exportüberschüsse verringert und könnten andere Mitgliedsstaaten wirtschaftlich aufholen.

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    „Wir brauchen nicht mehr nationale Identität, sondern eine Wirtschaftspolitik, die die Gesellschaft zusammenhält“, schreiben die beiden Autoren. Elsenhans ist ein renommierter Politökonom und war zuletzt Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Leipzig. Warnecke-Berger ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Universität Kassel. In ihrem am Donnerstag veröffentlichten Beitrag für das sozialdemokratische Online-Magazin „Internationale Politik und Gesellschaft“ (IPG) haben sie Vorschläge für eine neue Wirtschaftspolitik gemacht.

    Damit wollen sie auf die Rückkehr zu nationalen Sichten reagieren, die auch unter Linken zu finden sei. „Nationalistische Anliegen haben in Deutschland wieder Konjunktur: Allenthalben heben linke Intellektuelle hervor, dass die Nation als Referenz für Solidarität besonderes Gewicht habe. Wenn liberale Eliten nicht mehr weiterwissen, werden sie patriotisch. Wie wäre es aber, wenn sie stattdessen die Bekämpfung der wirtschaftlichen Missstände in Angriff nähmen, die hinter der Angst vor Zuwanderern stecken?“

    Konzept statt „Heilsarmee-Aktivität“

    Elsenhans und Warnecke-Berger widersprechen jenen, die meinen, die prekären Arbeitsverhältnisse könnten nicht beseitigt werden, und die die Vollbeschäftigungspolitik durch Lohnsteigerungen als „populistisch“ abtun. Wer unter Keynesianismus nur höhere Staatsausgaben verstehe, habe diesen nicht verstanden, ist aus den Zeilen herauszulesen.

    „Eine keynesianische Politik besteht aber nicht im Schuldenmachen. Schuldenfinanzierte Staatsausgaben stehen nur dann auf der Tagesordnung, wenn neoliberale Wirtschaftspolitik das Wachstum durch Austeritätspolitik abgewürgt hat und eine Konsum-Krise bekämpft werden muss.“

    Die beiden Ökonomen fordern von den Sozialdemokraten ein Konzept, das aus mehr besteht als nur aus „löblichen sozialpolitischen Forderungen“. Sie wenden sich gegen die bisherige Politik, die die bisherige wirtschaftsorientierte neoliberale Strategie nur „mit ein wenig Heilsarmee-Aktivität“ vermischt habe, „um die Loyalität der eigenen Anhänger zu sichern“.

    „Sehr einfache ökonomische Einsichten“

    Die Autoren wenden sich gegen neoliberale Argumente, Profite seien für Investitionen und niedrige Löhne für mehr Wettbewerbsfähigkeit notwendig. Dagegen setzen sie „einige sehr einfache ökonomische Einsichten“. Dazu gehöre, dass Wirtschaftskrisen durch ungenutzte Kapazitäten gekennzeichnet seien, die Überschüsse produzieren könnten. In Krisen würde die Beschäftigung ebenso wie die Investitionen sinken. „Empirisch spricht also nichts dafür, dass Investitionen vom Rückgang des Konsums abhängen.“

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    Elsenhans und Warnecke-Berger meinen aus keynesianischer Sicht: „Damit Unternehmen der Konsumgüterbranche überhaupt Profit machen und ihre Produkte zu höheren Preisen als ihren Kosten verkaufen können, muss es ausreichend Einkommen aus geleisteter Arbeit geben. Der Arbeitslohn generiert zusätzliche Nachfrage und erlaubt die Entstehung von Profit.“

    Die aus höheren Löhnen hervorgehende steigende Nachfrage treibe das Wachstum an, stellen die beiden Ökonomen fest. Das gelte auch für Investitionsgüter: „Niemand kauft allerdings eine zusätzliche Maschine, wenn die Nachfrage nach den damit produzierten Konsumgütern nicht steigt.“ Die deutsche Wirtschaft habe bisher den Ausweg aus dem zu geringen Inlandskonsum im steigenden Export gesucht.

    Argumente gegen neoliberale Behauptungen

    Die Autoren widersprechen der verbreiteten neoliberalen Sicht auf den Kapitalismus als „Nullsummenspiel“, bei dem nur investiert werden könne, was zuvor gespart wurde. Auch den Behauptungen, nur mit mehr Profiten würde mehr investiert und niedrigere Löhne würden Arbeitsplätze sowie Wettbewerbsfähigkeit sichern, setzen sie gewichtige Argumente entgegen. „Über die Wettbewerbsfähigkeit entscheidet aber vielmehr der Wechselkurs – denn die Lohnkosten werden international auf der Basis des Wechselkurses wirksam.“

    Sie erinnern daran, dass die ständig aufgewertete D-Mark, steigende Exporte und immer mehr Reichtum für Wenige die deutsche Wettbewerbsposition nicht verbessert hatten. „Das Beschäftigungswunder zu Anfang der rot-grünen Regierungszeit war Folge der Spekulation des internationalen Kapitals gegen den als krisengefährdet eingestuften Euro. Der niedrige Eurokurs verbilligte die Preise deutscher Exportgüter auf dem Weltmarkt.“

    Elsenhans und Warnecke-Berger halten es für illusionär, als Lösung der heutigen Probleme zur nationalen Währungspolitik zurückzukehren. Das führe nur zu einem Abwertungswettlauf wie in der Vergangenheit. Wegen der fehlenden ausgleichenden Wechselkurse im Euro-Raum habe die deutsche Lohnpolitik die permanenten Exportüberschüsse entscheidend gefördert.

    Höhere Löhne statt deutscher Exportdominanz

    Die in Gewerkschaften organisierte Arbeiterschaft habe diese Politik „regelmäßig durch Lohnzurückhaltung unterstützt, weil sie glaubte, damit ihre eigenen Arbeitsplätze zu schützen“. In der Folge sei aber durch die geringere Kaufneigung der Beschäftigten die Beschäftigung in den binnenmarktorientierten Industrien zurückgegangen. Einige der „neuen Nationalisten“ hierzulande würden das Sparen als „eine nationale Leistung“ sehen.

    Die Autoren schlagen dagegen vor: „Etwas höhere Löhne und höhere Investitionen und somit weniger deutsche Wettbewerbsfähigkeit aber würde den Partnern nützen und Deutschland nicht schaden, sofern die Binnennachfrage hierzulande ausreichend steigt.“

    Bleibt das aus, müssten die südeuropäischen EU-Mitgliedsstaaten wie vor der Euro-Krise Kredite aufnehmen. Das sei aber nicht dauerhaft möglich, stellen die Autoren fest. In der Folge müsse den anderen EU-Partnern wirtschaftlich geholfen werden, damit sie eine ausreichende Nachfrage erzeugen können.

    Sozialdemokratische Politik könne auf europäischer Ebene wenig ausrichten. „Deutlich mehr können die Sozialdemokraten im nationalen Maßstab durch die Abkehr von ihren neoliberalen Trugbildern erreichen. Dann sind die Stärkung der EU und die Erweiterung der Nachfrage in Deutschland nur zwei Seiten derselben Medaille.“

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    Kapitalismus, Binnennachfrage, sparen, Nationalisten, Industrie, Beschäftigte, Gewerkschaften, Spekulation, Reichtum, D-Mark, Arbeitsplätze, Nachfrage, Kosten, Preise, Profit, Wettbewerb, Loyalität, Krise, Konsum, Wachstum, Lohn, Zuwanderer, Konjunktur, Wirtschaftspolitik, Universität Leipzig, Exporte, Export, Investitionen, Schulden, Löhne, Bevölkerung, Sozialpolitik, Neoliberalismus, Ökonomie, EU-Länder, EU, EU, EU, Deutschland, Wirtschaft, Nationalismus