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05:20 23 Juli 2019
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    Bundeskanzleramt in Berlin (Archiv)

    Deutsche Industrie teilt gegen Berlin aus – Regierung ist Belastung für Unternehmen

    © AP Photo / Markus Schreiber
    Wirtschaft
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    Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht die Regierung immer mehr als Belastung für die Wirtschaft. Die Kritik fällt heftig aus.

    „Die wirtschaftliche Lage wird zunehmend zum Risiko, viele Probleme sind hausgemacht”, so das klare Fazit von BDI-Präsident Dieter Kempf.

    „Der Kurswechsel ist fällig. Die Regierungspolitik schadet den Unternehmen", erklärte er am Dienstag beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin.

    Die große Koalition aus Union und SPD stehe für das mutlose Abarbeiten kleinteiliger Sozialpolitik und ein ungesundes Maß an Umverteilung.

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    Als Reaktion fordert nun Kempf die Bundesregierung auf, die Unternehmen mit besseren Rahmenbedingungen fit für einen drohenden Abschwung zu machen. Diese litten unter hoher Steuerlast und den höchsten Energiekosten Europas.

    „Das fehlende Management der Energiewende droht deutsche Unternehmen aus dem Land zu vertreiben”, so BDI-Präsident weiter.

    Auch weitere Probleme nannte er.

    So komme der Netzausbau nicht so schnell voran wie nötig. In der Steuerpolitik sprach sich Kempf für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus. An ausländischen Standorten – etwa in den USA oder Frankreich – gebe es Steuererleichterungen.

    „Die Industrie verlangt, die Durchschnittsbesteuerung der Unternehmen von rund 31 auf 25 Prozent zu senken, um Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland zu sichern”, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters Kempf weiter.

    Im EU-Schnitt zahlen die Betriebe seinen Worten zufolge rund 22 Prozent.

    Die Bundesregierung müsse zudem neue Investitionen und Innovationen ankurbeln. Die Sozialausgaben würden „wachsen und wachsen”, während die Koalition für die Förderung Künstlicher Intelligenz zusätzlich nur eine Milliarde Euro bis 2023 investieren wolle.

    Zugleich warnte er eindringlich vor einem deutschen Alleingang in der Klimapolitik, der für extrem hohe Kosten sorgen würde, aber kaum einen positiven Effekt auf den Klimaschutz habe. Eine CO2-Bepreisung könne in Verbindung mit anderen Instrumenten helfen, die Klimaziele zu erreichen, sei aber kein Wundermittel.

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    „Ich warne eindringlich vor symbolischen Schnellschüssen mit einer nicht zu Ende gedachten Folgenabschätzung”, erklärte er wörtlich.

    Dagegen verschiebe die Politik einfache und effiziente Maßnahmen auf unbestimmte Zeit in die Zukunft. Dazu zähle die Förderung der energetischen Gebäudesanierung durch den Aufbau steuerlicher Anreize.

    Der BDI rechnet für 2019 mit einem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von etwa einem Prozent.

    „Internationale Konflikte vergrößern die Unsicherheit in den Unternehmen und bedrohen die außenwirtschaftlich beispiellos verflochtene deutsche Wirtschaft”, sagte der BDI-Präsident.

    Dazu gehörten die Handelsauseinandersetzungen der USA mit der EU und mit China. Im Falle eines ungeordneten Ausstiegs Großbritanniens aus der EU sieht der BDI ein hohes Rezessionsrisiko im kommenden Jahr.

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    Tags:
    Industrie, Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Kritik, Abschwung, Wirtschaft, Bundesregierung, Regierung