03:14 17 November 2019
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    LNG-Tanker (Symbolbild)

    Flüssiggas-Terminals in Deutschland in trockenen Tüchern?

    © AP Photo / Koji Sasahara
    Wirtschaft
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    Am 7. Juni entscheidet der Bundesrat über eine von Bundeswirtschaftsminister Altmaier entwickelte Verordnung zum Bau von LNG-Terminals in Deutschland. Die Bundesregierung beschließt damit den Bau von Flüssiggas-Terminals zu fördern und zu subventionieren. Es ist davon auszugehen, dass diese Verordnung „durchgewunken“ wird.

    Bereits im Juli 2018 wurde klar, dass Washington alles unternehmen wird, um sein Flüssiggas nach Europa bringen zu können. Damals reiste Jean-Claude Juncker, der scheidende EU-Kommissionspräsident, zu US-Präsident Donald Trump, um einen drohenden Handelskonflikt zu entschärfen. Dies gelang, allerdings zu einer harten Bedingung. Um 25-prozentige Strafzölle auf Autos, die vor allem deutsche Hersteller getroffen hätten, abzuwenden, sagte Juncker der US-amerikanischen Regierung zu, massiv Erdgas aus den Vereinigten Staaten einzukaufen.

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    Besonders Deutschland ist im Visier der USA. Bei einer internen Energiekonferenz von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Vertretern US-amerikanischer Energiefirmen kam es im Februar offenbar zu einem Kompromiss, indem sich Deutschland bereit erklärte, eigene LNG-Terminals für amerikanisches Fracking-Gas zu bauen. Dies soll nun umgesetzt werden.

    Kosten werden auf den Endverbraucher umgelegt

    Die „Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland“ soll am Freitag im Bundesrat verabschiedet werden. Damit sollen die Fernleitungsnetzbetreiber verpflichtet werden, Leitungen zwischen LNG-Anlagen und dem Fernleitungsnetz zu bauen und an das Gasnetz anzuschließen. Die Betreiber der LNG-Terminals werden hingegen weitgehend von der bisherigen Pflicht zur Kostentragung befreit. Diese Kosten sollen zukünftig weitgehend von den Fernleitungsnetzbetreibern übernommen werden. Die Kosten des Netzanschlusses werden allerdings auf die Netzentgelte umgelegt. In der Folge subventionieren die Endverbraucher LNG-Terminals und den Import von Fracking-Gas aus den USA. Dies geschieht vor allem auf Druck der USA, die ihren Marktanteil im Energiebereich in Europa erhöhen wollen.

    Linke fordern Absage an LNG-Terminals

    Dazu erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Mitglied im Umweltausschuss: „Ich fordere alle Landesregierungen auf, in der Bundesratssitzung am Freitag Altmaiers LNG-Verordnung eine Absage zu erteilen. Altmaier will über diese Verordnung den Betrieb von Terminals für den Import von abgekühltem, verflüssigtem Erdgas (LNG) aus den USA subventionieren und damit dem Druck des US-Präsidenten Donald Trump nachgeben. Trump will dieses Erdgas, das mittels der extrem umweltschädlichen Fracking-Methode gewonnen wird, nach Deutschland und in die Europäische Union exportieren. Da das US-LNG aufgrund seines hohen Preises nicht marktfähig ist, muss es mit immer neuen Winkelzügen subventioniert werden.“

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    Was sagen die Grünen dazu?

    Im Moment wird die EU größtenteils mit Erdgas und nicht mit Flüssiggas versorgt. Es gibt bereits jede Menge LNG-Terminals in Europa, deren Auslastung im Schnitt bei unter 25 Prozent liegt. Das Erdgas kommt vorwiegend über Pipelines aus Russland in die EU und ist nicht nur umweltschonender in der Herstellung, sondern auch billiger im Ankauf als Flüssiggas aus Übersee.

    Zdebel meint dazu: „Der Aufbau einer LNG-Infrastruktur steht auch den Klimazielen von Paris entgegen, da mit LNG verstärkt auf einen fossilen Energieträger gesetzt wird. Daher erwarte ich mit Spannung das Stimmverhalten der Bundesländer, an deren Regierungen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beteiligt sind. Wer das Thema Klimaschutz in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes stellt, kann dieser Verordnung nicht zustimmen!“

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    Klimaabkommen, Klimavertrag, Klimaschutz, Klima, Russland, Russland, Bündnis 90/Die Grünen, Die Grünen, Europäische Union, Europäische Union, Peter Altmaier, Bundestagsabgeordnete, Hubertus Zdebel, Die LINKE-Partei, Linke, Energiebereich, Druck, Import, Infrastruktur, Kosten, Fracking-Gas, Flüssigerdgas, Erdgas, Strafzölle, Konflikt, Handel, Donald Trump, EU-Kommission, EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, EU, Europa, USA, Bau, Subventionen, Bundesregierung, Bundesregierung, deutsche Bundesregierung, Flüssiggas, LNG, LNG-Terminal, Bundeswirtschaftsministerium, Bundesrat