05:19 17 November 2019
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    Proteste gegen hohe Mieten in Berlin (Archivbild)

    Reform der Grundsteuer: Wird Wohnen und Mieten bald viel teurer?

    © AFP 2019 / Odd Andersen
    Wirtschaft
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    Nach einem monatelangen Streit haben sich Union und SPD geeinigt, die Grundsteuer in Deutschland zu reformieren. Das müssen sie auch, denn das Bundesverfassungsgericht hatte die aktuelle Berechnung für veraltet erklärt. Im Juli soll nun eine Gesetzesvorlage entstehen, manche Experten befürchten massive Mehrkosten für Hausbesitzer und Mieter.

    Viel zu lange hat sich die große Koalition Zeit gelassen, jetzt muss alles ganz schnell gehen: Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt, denn die Berechnungsgrundlagen sind veraltet. Die Werte zur Bestimmung der Steuer stammen in Westdeutschland aus dem Jahr 1964, im Osten sogar noch aus den 1930er Jahren. Sollte bis zum Jahresende keine Reform gelingen, könnte das Gericht eine Erhebung ab dem kommenden Jahr verbieten.

    Kommunen machen Druck

    Damit würde aber vor allem den Kommunen eine der wichtigsten Einnahmequellen entgehen. Über 14 Milliarden Euro nehmen sie durch die Grundsteuer pro Jahr ein, das sind rund 15 Prozent der kommunalen Steuereinnahmen. Unter diesem Druck haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD deshalb nun verständigt, noch bis zur parlamentarischen Sommerpause Ende Juli einen Gesetzesvorschlag in den Bundestag einzubringen. Ein neues Gesetzespaket zur Grundsteuer könnte damit also noch in diesem Jahr in Kraft treten.

    Hinter verschlossenen Türen…

    Details aus dem Gesetzesvorschlag sind der Öffentlichkeit allerdings noch nicht vorgestellt worden. Lediglich von einer „Öffnungsklausel“ ist in manchen Medien zu lesen: Diese könnte es den einzelnen Bundesländern erlauben, aus dem komplizierten Berechnungsmodell des Bundes auszusteigen und eigene Kriterien anzuwenden. Darauf hatte vor allem die CSU bestanden. Einzelheiten hierzu sind ebenfalls noch nicht bekannt.

    ​Zur Erklärung: Die Grundsteuer ist eine Steuer auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden. Anders als die Grunderwerbssteuer zahlt man sie jedes Jahr. Die Kosten tragen nicht nur die Eigentümer, sondern im Regelfall auch die Mieter, denn Vermieter können die Steuer auf die Nebenkostenabrechnung umlegen. Bei den meisten Wohnungseigentümern geht es um einige Hundert Euro im Jahr, Besitzer von Mietshäusern müssen sogar oft vierstellige Beträge zahlen – pro Jahr.

    Neu berechnen: Ja, aber wie?

    Die Frage ist nun, wie die Steuer künftig berechnet werden soll. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte bislang für ein sogenanntes wertabhängiges Modell plädiert. Dabei würden vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete Hauptkriterien sein. Das bedeutet, alle rund 36 Millionen Häuser und unbebauten Grundstücke in Deutschland müssten neu bewertet werden. Weil die Immobilienpreise in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gestiegen sind, könnte das zu einem massiven Anstieg der Grundsteuer führen.

    ​Das letzte Wort bei der Berechnung der Steuer haben aber die Kommunen, sie legen so genannte Hebesätze fest, die einen enormen Unterschied ausmachen können. Als Beispiel: Im Jahr 2017 lagen die Hebesätze in den rund 11.000 deutschen Gemeinden zwischen 0 und 960 Prozent. Für gleich bewertete Häuser können so in einer Kommune 100 Euro, in einer anderen fast 1.000 Euro Grundsteuer im Jahr fällig werden.

    Ein bayrischer Sonderweg?

    Die CSU hatte zuletzt Bedenken geäußert, eine neue Berechnungsart der Grundsteuer könne zu einem großen bürokratischen Aufwand und Mehrkosten führen. Auch glaubt die bayrische Landesregierung, eine Neuregelung der Grundsteuer könne große Mietsteigerungen in Ballungszentren hervorrufen. Bayern bevorzugt deshalb ein einfacheres Modell, das sich pauschal an der Fläche des Grundstücks orientiert. Dieser Sonderweg ist offiziell aber noch nicht abgesegnet.

    ​Die große Frage lautet nun: Wird Wohnen und Mieten tatsächlich teurer? Ab dem Jahr 2025 soll die neue Grundsteuer gelten, wie auch immer sie dann genau aussieht. Finanzminister Scholz und auch der Deutsche Städtetag gehen davon aus, dass es eher nicht zu großen Mietsteigerungen kommen wird. Zwar werden die Kommunen theoretisch die Möglichkeit haben, die Steuersätze anzuheben, doch das gelte laut Beobachtern als politisch äußerst unattraktiv: Der Bürger könne sich bei der nächsten Wahl an den im Rathaus jeweils regierenden Parteien rächen.

    Vertrauen in die Politik?

    Zwingen kann der Bund die Kommunen aber nicht. Und mit Blick auf die Wohnungspolitik in deutschen Großstädten hat der Kampf gegen steigende Mieten bisher nur in wenigen Metropolen Einzug in das politische Programm genommen. Vielmehr überließ man dem Markt selbst die Regulierung. Eine Ausnahme bildet hier Berlin: Der Senat der Hauptstadt will am morgigen Dienstag Eckpunkte für einen mehrjährigen Mietendeckel beschließen. Für den ohnehin schon angespannten Wohnungsmarkt wäre eine steigende Grundsteuer jedenfalls eine Katastrophe. Profitieren würden lediglich ländliche Bereiche, die aufgrund neuer Berechnungen künftig weniger zahlen dürften. Nach welcher Rechenart ab 2025 gearbeitet werden soll, will das Bundeskabinett in den kommenden Wochen vorstellen.

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    Tags:
    Gefahr, Preisanstieg, Wohnung, Miete, CDU/CSU, SPD, Große Koalition (GroKo), GroKo, Deutschland