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19:33 23 September 2019
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    EU-Kommision in Brüssel (Archiv)

    EU erpresst Schweiz? – Rahmenabkommen schürt Sorgen vor Europäisierung

    © Sputnik / Aleksej Witwicki
    Wirtschaft
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    Souveränität behalten oder von der EU profitieren? Die Schweiz steckt in einem Dilemma und blockiert weiter ein Abkommen mit der EU, das den bilateralen Handel erleichtern soll. Ab Juli werden deswegen gravierende Einschnitte in den Handelsbeziehungen erwartet. Denn die EU-Kommission macht Druck und lässt die Schweizer Börsenäquivalenz auslaufen.

    Wenn die Schweiz das Rahmenabkommen weiter blockiert, will die EU-Kommission die Anerkennung der Schweizer Börsenregulierung zum Juli auslaufen lassen. Das erklärte am Dienstag der EU-Vizekommissionspräsident Maroš Šefčovič in Brüssel. Finanzexperten halten nach diesen Äußerungen die Börsenäquivalenz der Schweiz für nahezu beendet. Damit dürften Wertpapierhändler aus der EU nicht mehr an der Schweizer Börse (SIX) handeln. Zudem würde damit für das Land ein ganz großes Geschäft wegfallen.

    Ist das Erpressung?

    Das als Erpressung zu bezeichnen, findet der Politikwissenschaftler von der Universität Bern, Prof. Dr. Klaus Armingeon, jedoch „nicht ganz angemessen“. Denn die Schweiz habe ja die Wahl, den Vertrag abzulehnen. Auch sei es blauäugig anzunehmen, dass die Europäische Union hier der Schweiz eigene Spielregeln aufzwingen will. Denn im Grunde sei die EU ein „immenses Liberalisierungsprojekt für den Binnenmarkt“, bemerkt Armingeon.

    Diese Spielregeln seien in der Vergangenheit auf einen breiten politischen Konsens gestoßen, „was heute zunehmend auch in der EU problematisiert wird“. Auch die Schweiz sei schon immer gegenüber der liberalen Marktregulierung offen gewesen. „Insofern sind die Spielregeln gar nicht so unterschiedlich.“

    Bei dem Abkommen handele es sich eher um die konkrete Ausgestaltung der Beziehungen, so der Lehrstuhlinhaber für Europapolitik. Er warnt: Wenn dieses Rahmenabkommen nicht abgeschlossen werde, würden die guten wirtschaftlichen Beziehungen mit der EU in Frage gestellt und die Wahrscheinlichkeit erheblicher ökonomischer Nachteile offensichtlich.

    Seit rund fünf Jahren wird das „Abkommen zur Erleichterungen der Bilateralen Beziehungen“ zwischen den beiden Partnern auf Wunsch der EU-Kommission verhandelt. Dieser Wunsch erscheine nicht ganz unberechtigt, meint der Forscher: „Die EU hat das Problem, dass, wann auch immer sie eine neue Richtlinie erlässt, muss sie mit der Schweiz entsprechende Anpassungen bei den bilateralen Verträgen vornehmen. Das ist enorm aufwendig. Und die EU hat den Wunsch, dass man das irgendwie dynamisiert.“

    Sorgen vor „Europäisierung der Schweiz“?

    Obwohl die EU der Schweiz in einigen Punkten entgegengekommen ist, gibt es im Inland weiterhin einen großen Widerstand gegen das vertiefte Handelsabkommen. Die drei Hauptbedenken seien folgende: „Zum einen wird von Seiten der Gewerkschaft befürchtet, dass der Vertrag den Lohnschutz in der Schweiz gefährdet. Von Seiten der kantonalen Regierung und anderer Akteure wird befürchtet, dass das System der staatlichen Beihilfen für Unternehmen unter Druck käme. Außerdem wird befürchtet, dass eine Nicht-Regelung des Status der Unionsbürgerrichtlinie, ein zukünftiges Problem vor allem im Sozialstaat und bei Frage von Ausschaffung von Straffälligen zeigen wird“, erklärt Armingeon. Die Unionsbürgerrichtlinie der EU sieht in dem Rahmenabkommen ein großzügigeres Bleiberecht und einen rascheren Zugang zur Sozialhilfe für EU-Bürger vor. Zudem hätten rechte Parteien geltend gemacht, es handle sich hier um ein „Diktat, eine aufgezwungene Rechtsübernahme der EU“, so Professor Armingeon.

    „Schweiz ist europäisiert!“

    Auch die Sorge vor der „Europäisierung des Landes“ spiele in der Debatte eine Rolle und sei durchaus gerechtfertigt, bestätigt der Politologe: „Weil das Land europäisiert ist! Es betreibt seinen Handel vorwiegend mit der EU. Das ist bei weitem der wichtigste Handelspartner. Es ist auf den europäischen Arbeitsmarkt angewiesen. Es ist auf den Austausch von Kapital mit der EU angewiesen. Dieses Land ist im Herzen Europas, gehört zu Europa, aber eben nicht zur EU. Und das ist ein Stück des Problems.“

    Der EU-Integrationsprozess sei heute „hochgradig politisiert“, findet der Wissenschaftler. Hier spiele der Wunsch nach dem Nationalstaat der Vergangenheit eine Rolle, als der Schweizer Nationalstaat weitgehend souverän entschieden habe, erläutert Prof. Dr. Armingeon. „Doch wahrscheinlich ist das ein Schönreden der Vergangenheit, weil ganz so war es noch nie.“

    Es sei klar, dass die Nationalstaaten ihre Handlungsfähigkeit aufgrund der internationalen Integration weitgehend verloren hätten . „Das ist in allen Ländern ein Problem: Wie weit sollen wir uns öffnen? Wie weit sollen wir auf unsere Souveränität beharren?“ Auch in der Schweiz sei das ein Hauptkonflikt der Politik:

    „Sollen wir uns nach Europa öffnen, von dem wir ökonomisch sehr viel profitieren? Oder sollen wir aus kulturellen, ideologischen oder anderen Gründen auf die Karte der Souveränität setzen – auch wenn es uns ökonomisch sehr viel kosten könnte?“ Das alles seien Dinge, die der Bürger aus seinem Bauch heraus entscheiden müsse. „Wahrscheinlich ist dieser Wunsch nach der Wiederherstellung der Vergangenheit so teuer, dass ihn keiner mehr richtig möchte“, vermutet der Soziologe.

    Auch für einen EU-Beitritt sieht er weiterhin keinerlei Mehrheiten: „Die Leute hängen an ihren Überzeugungen. Und diese Überzeugungen sind nicht irgendein rationales Kosten-Nutzen-Kalkül, das man mit dem spitzen Bleistift am Schreibtisch ausgerechnet hat.“ Diese Dinge seien relativ stabil. Negative ökonomische Entwicklungen, eine Auflösung oder eine Desintegration der EU könnten diese Einstellung allerdings ändern, bemerkt der Europapolitik-Experte. Der gebürtige Stuttgarter wurde im Jahr 1999 der erste ausländische Präsident der Schweizerischen Vereinigung für Politikwissenschaften. Seit 1996 ist er an der Universität Bern als Lehrstuhlinhaber für Vergleichende Politik und Europapolitik tätig.

    Interview mit Prof. Dr. Klaus Armingeon zum Nachhören:

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    Tags:
    Handelsbeziehungen, Abkommen, Europa, Binnenmarkt, Finanzen, Börse, Politik, EU-Kommission, EU, Schweiz