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16:34 19 September 2019
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    Dollar-Banknoten (Archiv)

    Aus Worten werden Taten: Russland, China und Europa verbannen Dollar aus dem Handel

    © AP Photo / Mark Lennihan
    Wirtschaft
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    Russland und China haben das Regierungsabkommen über Zahlungen in Nationalwährungen perfekt gemacht. Europa startet den INSTEX-Mechanismus, der den Handel mit dem Iran unter Umgehung von US-Sanktionen ohne Verwendung des Dollars ermöglicht. Wie die Abkehr von der US-Währung zunehmend Konturen annimmt – das lesen Sie in diesem Artikel.

    Vor genau einem Jahr erklärten die Wirtschaftsexperten der Weltbank, dass der Prozess der Entdollarisierung in der Welt eingeleitet wurde und nicht mehr zu stoppen ist. Analysten sagten damals, dass Russland den US-Dollar aus dem Zahlungsverkehr ausschließen kann, vor allem im Handel mit China, seinem großen Handelspartner.

    Dollar ruinieren

    Der Übergang zum Handel in den Nationalwährungen wurde zwischen Moskau und Peking bereits im Dezember 2014 beschlossen. Seit der Zeit treten russisch-chinesische Abkommen über direkten Handel in Rubel ohne Teilnahme der Banken der USA, Großbritanniens und der EU in Kraft.

    Allerdings war der Fortschritt bislang bescheiden – im vergangenen Jahr stieg der Anteil des Euro bei Zahlungen um das Doppelte, während der Dollar-Anteil um weniger als zwei Prozent sank.

    Auf Rubel entfallen bislang rund zehn Prozent. Doch in den kommenden Jahren soll diese Kennzahl um das Fünffache steigen. Anfang Juni unterzeichneten der russische Finanzminister Anton Siluanow und der Vorsitzende der Chinesischen Volksbank, Yi Gang, ein Abkommen über die Schaffung eines neuen Zahlungssystems, das „eine Schleuse zwischen dem russischen und chinesischen Analogon von SWIFT sein wird“.

    SWIFT ist ein internationales Banksystem der Übergabe von Finanzangaben. Dem russischen Analogon „System zur Übergabe von Finanzmitteilungen“ schlossen sich nach Angaben der Zentralbank zum 1. Juni 398 russische Unternehmen und Banken sowie die weißrussische Belgasprombank an. In China funktioniert das System CIPS, dem sich einige russische Banken angeschlossen haben, wie die Zentralbank Ende März berichtete.

    Das System des Zahlungsverkehrs in Nationalwährungen soll zum Ende dieses Jahres in Betrieb genommen werden und vor allem die größten russischen Öl- und Gasunternehmen sowie Agrarproduzenten umfassen.

    Moskau und Peking sind wegen der Gefahr verschärfter Wirtschaftssanktionen Washingtons in Eile. Alleine im vergangenen Jahr wurden im Kongress zehn Gesetzentwürfe eingebracht, die ein breites Spektrum antirussischer Strafmaßnahmen vorsehen – vom Verbot von Investitionen in Staatsanleihen bis zur Abschaltung der Staatsbanken von SWIFT.

    Da rund 42 Prozent der Transaktionen in SWIFT in US-Dollar erfolgen, ist es eine starke Waffe Washingtons. Der Ausschluss von SWIFT würde der russischen Wirtschaft große Probleme bereiten – von Kapitalflucht bis zum Rückgang des Rubel-Kurses und dem Anstieg der Kreditsätze.

    Die Zeitung „Financial Times“ schreibt, dass das aggressive Vorgehen Washingtons Russland und China dazu bewegt, die US-Währung unter Druck zu setzen, was schlecht ausgehen könnte. Der neue Zahlungsmechanismus würde nicht nur vor Sanktionsdruck schützen, sondern auch den Status des US-Dollar als wichtigste Reservewährung in Zweifel stellen.

    INSTEX als Bedrohung

    Auch Europa verringert seine Abhängigkeit von den USA. Trotz der drohenden Sanktionen Washingtons kauft die EU weiterhin iranisches Öl, wobei die Lieferungen nicht in Dollar, sondern in Euro bezahlt werden.

    Die Umgehung der US-Sanktionen ist mithilfe des Mechanismus INSTEX geplant, dessen Start von Großbritannien, Frankreich und Deutschland in der vergangenen Woche ankündigt wurde. Seit dem 28. Juni ist dieser Mechanismus für alle EU-Länder zugänglich, demnächst können ihn auch Unternehmen aus anderen Ländern nutzen.

    INSTEX ermöglicht den Warenaustausch ohne Geldüberweisung zwischen Unternehmen im Iran und in der EU. Teheran kann de facto weiterhin Öl und andere Waren an Europa liefern. Das Geld dafür wird INSTEX nicht an die iranischen Banken, sondern an europäische Unternehmen überweisen, die Waren in den Iran exportieren.

    Bislang handelt es sich dabei um Medikamente, medizinische Ausstattung und Agrarerzeugnisse. Doch mit der Zeit wird sich das Spektrum der Waren erweitern.

    INSTEX war seit dem vergangenen Jahr in Vorbereitung. Beobachtern zufolge ist es die erste ernsthafte Bedrohung für den US-Dollar seit der Konferenz von Bretton-Woods, als die US-Währung ihre Dominanz in der Weltwirtschaft erhielt. Jetzt sind sich Experten darin einig, dass INSTEX den Bestrebungen der USA, die globale Wirtschaftsordnung unter Kontrolle zu nehmen, einen Schlag versetzen werde, denn nicht nur Europa könnte sich vom US-Dollar befreien, sondern jedes Land, das sich nicht an das Sanktionsregime Washingtons halten will.

    Es ist nicht verwunderlich, dass Washington versucht, die Europäer zum Verzicht auf dieses Projekt zu zwingen, indem allen Teilnehmern mit Sanktionen gedroht wird. Wie Bloomberg unter Berufung auf ein Schreiben des stellvertretenden US-Finanzministers Sigal Mandelker berichtet, werden Offizielle, die an INSTEX beteiligt sind, aus dem Finanzsystem der USA ausgeschlossen.

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    Tags:
    Iran, Handel, Dollar, Abhängigkeit, Sanktionen, SWIFT, INSTEX, Europa, China, Russland