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11:41 19 August 2019
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    Raststaette Restaurant Muensterland-Ost Autobahn A1 Deutschland (Archivbild)

    „Schluss mit der Abzocke!“ – Deutsche Raststätten verstaatlichen?

    CC0 / Rudko / Wikimedia Commons
    Wirtschaft
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    Marcel Joppa
    251434

    In den 90er Jahren wurden die deutschen Autobahn-Raststätten privatisiert. Seitdem sprudeln die dort Einnahmen durch stetig steigende Preise für Verbraucher - die Entlohnung der Angestellten aber bleibt meist weit unter Tarif. Die Linke will dem nun einen Riegel vorschieben und stößt eine Initiative zur erneuten Verstaatlichung der Raststätten an.

    Für Autofahrer ist es ein bekanntes Problem: Wenn auf langen Fahrten die Blase drückt oder sich der Hunger meldet, versprechen Raststätten entlang der deutschen Autobahnen schnelle Abhilfe. Doch der Toilettenbesuch ist meist nicht umsonst und für eine Portion Currywurst mit Pommes sind nicht selten Preise über 10 Euro zu zahlen. Die Angestellten selbst haben davon wenig, ihre Bezahlung liegt oft unter Tarif.

    Das Monopol am Straßenrand

    Profiteur ist das private Dienstleistungsunternehmen „Tank & Rast“, das für nahezu alle deutschen Autobahnraststätten die Konzession besitzt. Sie verpachtet die Raststätten in der Regel für eine Vertragslaufzeit von vier Jahren. Zusätzlich betreibt der Konzern mit Sitz in Bonn auch eigene Tankstellen und Autohöfe. Mit über 450 Raststätten, rund 360 Tankstellen und 50 Hotels ist „Tank & Rast“ die größte Dienstleistungsgesellschaft dieser Art in Deutschland. Zuletzt machte sie einen Umsatz von über einer Milliarde Euro pro Jahr.

    Nur die Spitze des Eisbergs?

    Das ist der Partei Die Linke ein großer Dorn im Auge. Der Bundestagsabgeordnete Victor Perli fordert deshalb nun stellvertretend für seine Fraktion die Wiederverstaatlichung der deutschen Raststätten. In einer offiziellen Erklärung heißt es:

    „Dass für einen einfachen Toiletten-Gang 70 Cent fällig werden, von denen dann nur 50 Cent als Gutschein eingelöst werden können, ist nur die Spitze des Eisberges einer vollkommen gescheiterten Privatisierung an Investoren, denen jedes Mittel Recht ist, ihre Gewinne zu erhöhen – mit ausdrücklicher Billigung der Bundesregierung.“

    Laut Perli habe der Bund für die Privatisierung im Jahr 1998 rund 600 Millionen Euro erhalten, bereits im Jahr 2004 sei das Unternehmen dann für 1,1 Milliarden Euro an einen Londoner Finanzinvestor weiterverkauft worden.

    ​Mittlerweile gehört das Unternehmen einer neuen Investorengruppe, bestehend u. a. aus dem Münchener Versicherungskonzern Allianz, einem kanadischen Pensionsfonds und chinesischen Investoren, die dafür mehr als 3,5 Milliarden Euro zahlten. Genaue und aktuelle Zahlen zu den Profiten von „Tank & Rast“ sind übrigens nicht bekannt. Immer wieder werden allerdings Presseberichte veröffentlicht, in denen über schlechte Arbeitsbedingungen und Bezahlung weit unter Tarifvertrag die Rede ist.

    Schlechtes Geschäft für Reisende…

    Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) hatte deshalb jüngst gefordert, die Raststätten zurück in staatliche Hand zu bringen. Dem schließt sich Victor Perli, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages, stellvertretend für die Linksfraktion an:

    „Die Privatisierung war und ist ein schlechtes Geschäft für Reisende, Beschäftigte und Steuerzahler. Das Prinzip auf der Autobahn ist so simpel wie ungerecht: Die Kosten für die Infrastruktur werden vom Staat getragen, die Kunden zahlen Mondpreise und die Beschäftigten bekommen gerade mal den Mindestlohn.“

    Einzige Profiteure seien laut Perli „windige Finanzinvestoren“, die ihre Gewinne aus diesem Raststätten-System zögen. Parlamentarische Anfragen von Victor Perli hatten ergeben, dass die Bundesregierung zwar jedes Jahr ungefähr 100 Millionen Euro in den Bau und die Erneuerung von Raststätten und Parkplätzen an Autobahnen investiert, „Tank & Rast“ jedes Jahr aber nur ca. 16 Millionen Euro „Konzessionsabgabe“ an den Bundeshaushalt überweist.

    Bundeskartellamt in der Grauzone

    Solche Monopole sollten nach dem Willen der Linkspartei durch möglichst viel Wettbewerb verhindert werden. Das zuständige Bundeskartellamt winkt allerdings ab: Für Autofahrer stünden schließlich auch Autohöfe abseits der Autobahnen zur Verfügung, die nicht von „Tank& Rast“ betrieben werden und die stattdessen angesteuert werden könnten. Doch laut Victor Perli seien dort die Finanzinvestoren auch bereits aktiv geworden: Immer mehr Autohöfe wurden von dem Konzern zuletzt aufgekauft. Die Linke will sich nun gemeinsam mit der Gewerkschaft NGG dafür einsetzen, eine Rückübertragung der Raststätten in öffentliche Hand voranzutreiben.

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    Tags:
    Die LINKE-Partei, Deutschland, Tankstelle