07:07 20 November 2019
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    WTO-Beschluss: China darf Sanktionen gegen USA verhängen, wenn…

    © AFP 2019 / FABRICE COFFRINI
    Wirtschaft
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    Die Welthandelsorganisation (WTO) hat einen Beschluss zugunsten Chinas gegen die USA getroffen. Ein Schlichtungsgremium der Organisation hat beschlossen, dass die US-Antidumping- und Ausgleichszölle, die bereits unter der Administration von Barack Obama gegenüber chinesischen Waren eingeführt wurden, gegen die WTO-Richtlinien verstoßen.

    Die WTO ruft Washington zur Einhaltung des WTO-Abkommens für Subventionen und Kompensationsmaßnahmen auf. Andernfalls würde China berechtigt sein, Sanktionen gegen US-Waren einzuführen.
    China reichte bereits 2012 eine entsprechende Beschwerde bei der WTO ein, nachdem die USA Entschädigungszölle für mehrere chinesische Waren eingeführt hatten. Die Liste ist ziemlich lang – das sind sowohl Solarzellen und Windradmasten, Kreidepapier, Stahl-Zylinder und Aluprofile. Die USA behaupteten, dass die chinesischen Behörden die staatlichen und privaten Unternehmen subventionieren, die diese Produkte erzeugen. Im Ergebnis wurden die Marktmechanismen außer Kraft gesetzt, die chinesischen Unternehmen können auf dem Weltmarkt Produkte gegen deutlich niedrigere Preise anbieten. Das untergrabe die Konkurrenzfähigkeit der US-Unternehmen und führe zum Abbau der Arbeitsplätze in den USA, so die Logik in Washington. Zum Schutz ihrer Hersteller führten die USA deshalb Strafzölle ein.

    Das Streitschlichtungsgremium hat in seinem Beschluss anerkannt, dass mehrere in China produzierte Bestandteile tatsächlich vom Staat subventioniert werden. Allerdings müssen die USA bei der Berechnung der Zollgebühr vom faktischen Wert dieser chinesischen Produkte unter Berücksichtigung der chinesischen Preise ausgehen und nicht diesen Wert selbstständig nach eigenen Berechnungen bestimmen. Damit beschloss die WTO, dass die USA mit ihren Gebühren die WTO-Regeln verletzen, weshalb die Zölle geändert werden müssen. Andernfalls würde China berechtigt sein, Sanktionen gegen die USA und US-Waren einzuführen.

    China begrüßte diesen Beschluss. Im Handelsministerium in Peking hieß es, dass der WTO-Beschluss erneut zeigte, dass die USA die Regeln der Handelsorganisation verletzen und die Gegenmaßnahmen im Handelsbereich missbrauchen. Das schade maßgeblich der Entwicklung eines fairen und gleichberechtigten Handelssystems. Die WTO sei notwendig als Mechanismus der Lösung von Handelsstreitigkeiten, die USA könnten die Rolle der Organisation nicht ignorieren, sagte der Experte des Instituts für Weltwirtschaft der Chinesischen Akademie für internationale Beziehungen, Chen Fengying.

    „Ich denke, dass die WTO für alle Länder wichtig ist. Nicht nur wir, sondern auch die EU und die USA können im Rahmen der Organisation auch andere Fragen lösen. Deswegen werden die USA es kaum schaffen, die Beschlüsse der Organisation zu ignorieren“, so der Experte.

    Selbst wenn die USA der WTO den Rücken kehren würden, würde das die Situation nicht verändern: „Die WTO würde unabhängig davon existieren, ob die USA dabei sind oder nicht. Das ist garantiert, denn die WTO ist eine multilaterale Organisation“, betont Chen Fengying.

    Zugleich betonte der chinesische Experte, dass einige Aspekte der WTO reformiert werden müssten, „weil die Bedürfnisse sich mit der Zeit ändern“.

    „Mit der Zeit ändern sich einige Phänomene, weshalb es auch Reformen geben muss. Die WTO-Normen, die 1995 eingeführt wurden, müssen natürlich reformiert werden. Doch das muss auf Grundlage der Regeln und des multilateralen Systems erfolgen. Die Organisation kann weiter existieren. Deswegen glauben wir nicht daran, dass die USA aus der WTO austreten werden. Zurzeit haben wir kein Abkommen mit den USA, wir führen einfach Verhandlungen. Doch von ihrem Ergebnis wird die Zukunft abhängen. Aber wir haben keine anderen Plattformen, wo wir Beschwerde einlegen könnten. Nur die WTO. Wir handeln auf einer multilateralen Grundlage. Jedes Land sollte aus dem multilateralen Format seinen Nutzen ziehen, trotz Trumps Rhetorik vom Unilateralismus“, so der Experte.

    Die USA reagierten scharf auf den WTO-Beschluss. Er untergrabe die WTO-Regeln, mache die Organisation wirkungslos im Kampf gegen chinesische Subventionen für Staatsunternehmen, die der US-Wirtschaft und den Angestellten der Unternehmen schaden und die Marktmechanismen in der ganzen Welt verzerren, hieß es im Büro des US-Handelsgesandten. Er bestätige erneut die Besorgnisse der USA über die Zusammensetzung der Schiedsrichter des Beschwerde-Gremiums, die Washington zufolge gegen die Verfahrensregeln verstoßen und ihre Vollmachten überschreiten.

    Für eine normale Arbeit des Beschwerde-Organs muss es nach WTO-Regeln sieben Schiedsrichter geben, wobei mindestens drei Personen jeden einzelnen Streit behandeln sollen. Derzeit arbeiten in dem Gremium nur drei Schlichter – eine sehr geringe Zahl für die Behandlung der Einsprüche. Neue Schlichter können nicht gewählt werden, weil die USA die von anderen Seiten vorgeschlagenen Kandidaten blockieren. Ende Dezember läuft die Frist der Vollmachten von zwei weiteren Schiedsrichtern ab. Wenn bis dahin keine neuen Schlichter gewählt werden, wird die Arbeit des WTO-Gremiums für unbestimmte Zeit lahmgelegt.

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    Tags:
    Handel, Sanktionen, WTO, USA, China