12:49 19 November 2019
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    Das Hauptgebäude der EZB in Frankfurt am Main

    Ein Ja mit Bauchschmerzen – Bundesverfassungsgericht billigt europäische Bankenunion

    © REUTERS / Ralph Orlowski
    Wirtschaft
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    Die so genannte europäische Bankenunion ist mit dem Grundgesetz vereinbar, sofern alle dafür erlassenen Regeln auch exakt eingehalten werden. So lautet das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, womit Deutschlands höchstes Gericht Bankenaufsicht, Bankenabwicklungsmechanismus und Einlagensicherung der EZB durchwinkte.

    Im Jahr 2014 wurde das so genannte Dreisäulenmodell der europäischen Bankenunion installiert. Es umfasst die Bankenaufsicht (Single Supervisory Mechanism – SSM), den Bankenabwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism – SRM) und die Einlagensicherung (European Deposit Insurance Scheme - EDIS). Mit Hilfe dieser Mechanismen soll Krisen des Finanzsystems besser begegnet werden können. Im Kern läuft die Bankenunion auf eine weitere Zentralisierung innerhalb der EU und der Eurogruppe zugunsten des supranationalen Konstruktes der Europäischen Zentralbank EZB hinaus.

    Vor allem die Ermächtigung der EZB zur Aufsicht über die wichtigsten, so genannten systemrelevanten Banken des Euro-Raumes erzürnte den in Karlsruhe klagenden Finanzökonomen Markus Kerber. Er leitet in Berlin die Initiative Europolis, die sich, laut Eigendarstellung, „obschon der europäischen Einigungsidee zutiefst verpflichtet“ sieht, dennoch „einen Kontrapunkt zur real existierenden Governance der EU-Institutionen setzen“ möchte. Dabei sollte man aber nicht dem Irrtum unterliegen, es hier mit einer EU-kritischen Initiative zu tun zu haben, die sich gegen eine allzu umfassende Machtanmaßung der EU-Bürokratie zur Wehr setzt. In einer der umstrittensten Fragen der europäischen Einigung bezieht Europolis so unmissverständlich Position wie nur wenige andere:

    „Indessen will Europolis es nicht unterlassen, dort Impulse zu geben, wo der Lissabon-Vertrag im Stillstand verharrt: der europäischen Verteidigungspolitik. Ihr muss endlich Bahn gebrochen werden.“

    Bundesverfassungsgericht lässt Aufsicht und Abwicklungsmechanismus passieren

    Doch zurück zur Klage über die europäische Bankenaufsicht SSM. Sie bedeutet, dass nationale Souveränitätsrechte zugunsten der EZB beschnitten werden. Das gilt für so genannte systemrelevante Banken. Derzeit überwacht die EZB 114 europäische Geldinstitute, davon 19 aus der Bundesrepublik. Alle anderen Banken unterstehen nach wie vor den nationalen Aufsichtsbehörden. Das sind in Deutschland die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin und die Bundesbank. Gemeinsam kontrollieren sie nach wie vor rund 1.400 Finanzinstitute in Deutschland. Genau dieser Aspekt bewog das Bundesverfassungsgericht, die SSM als noch mit dem Grundgesetz und den Europäischen Verträgen im Einklang stehend zu beurteilen und die Klage abzuweisen.

    Auch die Klage gegen den Abwicklungsmechanismus SRM wurde zurückgewiesen. Hier spielte der Bundesregierung der Umstand in die Hände, dass die Regularien des SRM ihre Feuertaufe 2017 mehr oder weniger überzeugend bei der Abwicklung des spanischen Finanzkonzerns „Banco Popular“ bestanden hatten. Die einst sechstgrößte Bank des Königreiches hatte sich – wie so viele andere auch, die den Hals nicht voll genug bekommen konnten – mit hemmungslosen Immobilienspekulationen stranguliert. Obwohl mit faulen Krediten belastet, die ein Drittel der Bilanzsumme von fast 100 Milliarden Euro ausmachten, schaffte die „Banco Popular Español“ erstaunlicherweise den Stresstest der EU 2012.

    Aber es war nur ein Aufschub des Todes, denn 2017 gab es keine Rettung mehr. Für einen symbolischen Euro wurde das einst stolze Institut an die „Banco Santander“ verkauft. Allerdings wurden zuvor tatsächlich, so wie es die Architekten des Abwicklungsmechanismus SRM den EU-Bürgern versprochen hatten, mehr als 300.000 Aktionäre der „Banco Popular“ vor vollendete Tatsachen gestellt. Diesmal bluteten nicht die Gemeinschaft der Steuerzahler, sondern die Anteilseigner. Darunter internationale Banken und Hedgefonds. Für das Bundesverfassungsgericht gab es also ebenso keinen Grund, das Rechtsinstitut des SRM anzuzweifeln, was nicht heißt, dass die Richter nichts zu kritisieren hatten.

    Bundesverfassungsgericht schreibt deutliche Warnungen und Stoppschilder ins Urteil

    Denn en détail liest sich das Urteil wirklich bemerkenswert. In alle fünf Leitsätze haben die Richter sehr deutliche Ermahnungen geschrieben, die erkennen lassen, wie sehr das Bundesverfassungsgericht offenbar mit sich gerungen hat. Immer wieder fällt der Terminus „Mindestmaß an demokratischer Legitimation und Kontrolle“, das unabdingbar sei bei der „Europäisierung der nationalen Verwaltungsorganisation und der Errichtung von unabhängigen Einrichtungen und Stellen der Europäischen Union“. Der vierte Leitsatz enthält gar das Diktum der Grundgesetzhüterinnen und –hüter:

    „Bundesregierung und Bundestag dürfen am Zustandekommen und an der Umsetzung von Sekundärrecht, das die Grenzen des Integrationsprogramms überschreitet, nicht mitwirken. Der Gesetzgeber darf die Bundesregierung auch nicht dazu ermächtigen, einem Ultra-vires-Akt von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union zuzustimmen.“

    Der Benutzung des Fachbegriffes „ultra-vires“ in diesem Zusammenhang wird gewiss jeden Juristen aufhorchen lassen. Er bedeutet, aus dem Lateinischen übersetzt, in etwa jenseits der Gewalten. Ein „Ultra-vires-Akt“, wie ihn das Bundesverfassungsgericht hier beschreibt, wäre demnach eine Entscheidung, mit der die betreffende staatliche oder supranationale Stelle ihre Kompetenzen überschreitet. Daran dürfen also weder die Bundesregierung noch der Bundestag teilnehmen, noch dürfen sie Gesetze erlassen, die das möglich machen würden. Die deutschen Verfassungsrichter haben also de facto Regierung und Parlament zu verstehen gegeben, bis hierher und nicht weiter!

    Das war in dieser unmissverständlichen Deutlichkeit doch etwas überraschend. Obwohl bereits in der mündlichen Verhandlung, im November 2018, die einigermaßen skeptische Frage eines Verfassungsrichters, ob man „einem Hund den Wurstvorrat anvertrauen“ könne, deutlich machte, dass von Begeisterung im zuständigen Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichtes keine Rede sein konnte. In diesem Senat sitzt nicht nur der Präsident des wichtigsten deutschen Gerichtes, sondern auch der frühere CDU-Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller. Von ihm stammte auch die despektierliche Frage mit dem Wurstvorrat während der mündlichen Verhandlung.

    Bundesverfassungsgericht bleibt auf seiner „Europa“-Linie, aber offenbar mit Bauchschmerzen

    Die Verfassungsrichter folgten mit ihrem Urteil ihrer bekannten Linie, den Finger immer wieder in die schwärende Wunde der EZB im Besonderen und der EU im Allgemeinen zu legen, nämlich einer Tendenz im europäischen Einigungsprozess zur „Absenkung des demokratischen Legitimationsniveaus“, wie es etwa im dritten Leitsatz des Urteil heißt. Dort steht auch der bemerkenswerte Satz:

    „Die Errichtung unabhängiger Agenturen der Europäischen Union begegnet vor diesem Hintergrund keinen grundsätzlichen Einwänden, bleibt aber aus Sicht des Demokratiegebotes prekär.“

    Diese Summe an Warnungen an den Gesetzgeber und die Regierung verdeutlicht, welche Bauchschmerzen das Bundesverfassungsgericht mal wieder hatte mit diesem „Europa-Urteil“. Denn den Richterinnen und Richtern muss klar gewesen sein, welche Konsequenzen es gehabt hätte, den Klagen stattzugeben. Es wäre das vorläufige Ende der Bankenunion gewesen, denn es ist illusorisch, dass ausgerechnet das finanziell stärkste Land bei dieser Union ausschert. Und neue Verhandlungen würden sehr wahrscheinlich so aussehen, wie die Brexit-Verhandlungen der britischen Regierung.

    Bliebe noch zu ergänzen, dass die dritte Säule der „Bankenunion“ bis 2024 in voller Pracht und Herrlichkeit in der EU-Finanzlandschaft stehen soll. Bis dahin sollen die Banken so viele Abgaben entrichtet haben, dass der Einlagensicherungsfonds mit 55 Milliarden Euro gefüllt ist. Er soll aber erst dann zum Einsatz kommen, wenn die Einlagen der Anteilseigner und von Gläubigern für die Abwicklung einer ins Straucheln geratenen Bank nicht ausreichen. Der Fonds ist aktuell mit rund 30 Milliarden Euro ausgestattet.

    Kläger sieht Demokratie in Gefahr

    Während sich Finanzstaatssekretär Jörg Kukies zufrieden mit dem Urteil zeigte, ist der Kläger Markus Kerber mehr als nur enttäuscht:

    „Hier sehe ich große Gefahren am Horizont. Denn wenn man diese Rechtsprechung, diese Tendenz fortschreibt, dann heißt das, wir Deutschen müssen unsere Demokratie auf dem Altar Europas opfern. Dem kann ich auf gar keinen Fall zustimmen.“

    Wenige Stunden nach der Urteilsverkündung begann im gleichen Saal die mündliche Verhandlung zur Klage gegen die umstrittenen Anleiheankaufprogramme der EZB, die noch einen weiteren Tag andauern. Sollte dieses Verfahren nach dem gleichen Muster ablaufen, wie bei den beiden jetzt abgewiesenen Klagen, dann wird das Anleiheankaufprogramm mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit nicht von den Bundesverfassungsrichtern angegriffen werden. Aber das werden wir wohl erst in ein paar Monaten erfahren.

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    Tags:
    Europa, Bundesverfassungsgericht, Europäische Zentralbank (EZB)