11:56 02 April 2020
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    Russland will die beim Ständigen Schiedshof in Den Haag erhobene Klage anfechten, mit der das ukrainische Gasunternehmen Naftogaz 5,2 Milliarden Dollar von dem russischen Energieriesen Gazprom fordert. Dies geht aus einer Mitteilung des Justizministeriums vor.

    Naftogaz behauptet, durch die angebliche Enteignung seiner Aktiva nach der Wiedervereinigung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim mit Russland Verluste erlitten zu haben.

    Wie der Pressedienst des russischen Justizministeriums anmerkte, erkennt Moskau in solchen Verfahren erlassene Schiedssprüche nicht an, weil die Krim als Teil Russlands außer der Gerichtsbarkeit von Schiedsgerichten steht.

    Deswegen hat Russland einen Antrag eingereicht, um sich an dem Gerichtsverfahren zu beteiligen und unter anderem die vorherigen Entscheidungen bezüglich der Gerichtsbarkeit sowie die von Naftogaz geforderte Entschädigung anzufechten.

    Der Ständige Schiedshof in Den Haag hatte bereits im März einer weiteren Klage von Naftogaz gegen Russland stattgegeben, in der es ebenfalls um verlorene Vermögenswerte durch die Wiedervereinigung der Krim mit Russland ging.

    Moskau hatte das Teilurteil nicht anerkannt.

    msch/sb/sna

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    Tags:
    Gas, Krim, Klage, Gerichtsverhandlung, Der Schiedshof in Den Haag, Gazprom, Naftogaz, Ukraine, Russland