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    „Fleischsteuer“ für Tier- und Umweltschutz? Regierung und Bauernverbände nehmen Stellung

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    Wirtschaft
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    Die von Tierschützern verlangte Preiserhöhung für Fleisch ist nach Forderungen einiger SPD- und Grünen-Politiker nun wieder ins öffentliche Blickfeld geraten. Während die Meinungen der deutschen Politiker in Bezug auf das Thema gespalten sind, zeigen sich Bauern und Lebensmittelexperten in ihren Ansichten eher einig.

    Mit dem Stichwort „Fleischsteuer“ regte ein Artikel der „Welt“ am Mittwoch eine Diskussion an. Dort sprachen sich der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Friedrich Ostendorff, sowie sein Kollege aus der SPD, Rainer Spiering, im Einklang mit dem Deutschen Tierschutzbund für eine erhöhte Fleischbesteuerung aus. Aus ihrer Sicht sollten mit diesem Schritt nicht nur Fleisch-Konsumenten in die Pflicht genommen werden. Betroffen wären auch Fleischproduzenten und der Einzelhandel.

    Reaktion aus der Regierung

    Das Bundesumweltministerium erklärte, es gebe effektivere Mittel als das Mehrwertsteuerrecht, um das zentrale Problem hoher Tierbestände anzugehen - etwa strengere Düngeregeln und die EU-Agrarfinanzierung.

    Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, begrüßte die hervortretende Sensibilität, dass mehr Tierwohl mehr Geld koste, räumte jedoch ein, dass die Finanzmittel nicht unbedingt aus Steuererhöhungen zu beziehen seien.

    Bauernverband übt Kritik

    „Nicht der Fiskus, sondern die Landwirte brauchen Mittel und Unterstützung für eine Weiterentwicklung der Tierhaltung“, erläuterte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands (DBV), Bernhard Krüsken, der dpa.

    Die Zweckmäßigkeit der Preiserhöhung wird nicht nur mit dem Tierwohl, sondern auch mit dem Einsparen von Treibhausgasen begründet.

    Fleischerzeugung sei aber nicht an sich klimaschädlich, konterte Krüsken am Dienstag. Bei der Umweltfreundlichkeit der Fleischproduktion komme es auf die Lebensbedingungen der Tiere sowie ihr Futter an.

    Krüsken beteuerte, dass Tierzucht in Deutschland im internationalen Vergleich ziemlich gut abschneide, denn es gibt durchschnittlich weniger als eine Großvieheinheit (eine Kuh bzw. zehn Schafen) pro Hektar.

    Leerer Populismus?

    Die Aufrufe zu einer weiteren Senkung der Viehzahl verwarf Krüsken deswegen aus Sicht des Klimaschutzes als „populistische Augenwischerei“.

    Auch die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands hält den Vorschlag für eine Fleischsteuer als Füllermaterial im „medialen Sommerloch“. In erster Reihe sollte man ein Gesamtkonzept für die Tierhaltung entwickeln und erst danach über die Finanzierung nachdenken, behauptete die Organisation gegenüber dpa am Mittwoch.

    Die Verbraucherorganisation Foodwatch kritisierte am Mittwoch ebenfalls, eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch bringe für den Tierschutz nichts. Am Ende zahlten Verbraucher drauf, ohne dass Tieren geholfen werde. Sinnvoll wäre ein Wegfall der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse.

    msch/mt/dpa

     

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    Tags:
    Deutscher Bauernverband, Steuer, Lebensmittel, Fleisch, Umweltschutz, Klimaschutz, Tierschutz