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01:26 12 November 2019
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    Bundesfinanzminister Olaf Scholz (Archivbild)

    „Armutszeugnis“: Finanzminister Scholz kürzt Bildungsetat – Gewerkschaft fassungslos

    © REUTERS / Fabrizio Bensch
    Wirtschaft
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    Der Bundesetat für Bildung soll 2020 um rund 69 Millionen Euro sinken. Das geht aus dem Haushaltsentwurf hervor, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegt hat. Die „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft“ (GEW) kritisiert dies scharf.

    Der Etat für Bildung und Forschung soll im Jahr 2020 bei 18,2 Milliarden Euro liegen. Dieser sinkt damit um rund 69 Millionen Euro und damit eigentlich nur geringfügig gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr (18,3 Milliarden Euro). Das geht aus dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung hervor.

    Als „völlig falsches Signal“ kritisiert die geplante Kürzung der stellvertretende Vorsitzende der „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft“ (GEW), Andreas Keller.

    „Während die Ausgaben des Bundes insgesamt 2020 um ein Prozent ansteigen sollen, setzt die Große Koalition ausgerechnet bei der Bildung den Rotstift an. Dabei brennt es gerade dort an allen Ecken und Enden“, warnt Keller und verweist auf falsche Prioritäten: „Das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben, die schwarze Null und Steuersenkungen scheinen dazuzugehören, die Bildung aber muss Federn lassen – ein Armutszeugnis“, bemängelt der GEW-Vize.

    Er fordert den Bundestag auf, den Haushaltsentwurf „gründlich gegen den Strich zu bürsten“ und dafür zu sorgen, dass im Bildungs- und Forschungsetat noch „eine kräftige Schippe draufgelegt“ wird. Gleich in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause, von 10. bis 13. September, wird der Bundeshaushalt im Parlament beraten. Für Keller zeige die Kürzung, dass sowohl bei der BAföG-Reform als auch beim Hochschulpakt-Nachfolgeprogramm Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ mehr drin sei.

    Laut einer Mitteilung des Bundestags sieht der Bildungshaushalt die höchsten Ausgaben demnach für die „Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems“ mit rund 7,05 Milliarden Euro vor (plus 156,06 Millionen Euro im Vergleich zu 2019). Zu dem Schwerpunkt des Kapitels gehört der „Hochschulpakt 2020“, für den genauso viel wie im Haushalt 2019 ausgegeben werden soll. Rund 7,02 Milliarden sind für das Kapitel „Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie“ (plus 167,70 Millionen Euro) veranschlagt. Dagegen sinkt  der Anteil an der „Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung“ auf rund 4,45 Milliarden Euro (minus 338, 84 Millionen Euro).

    Im März hatte Finanzminister Olaf Scholz zunächst sogar nur 17,7 Milliarden Euro (4,9 Prozent des Gesamtbudgets) für das BMBF vorgesehen. Das kritisierte Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) und forderte mehr Mittel. Das Finanzministerium ist nun im Gesetzentwurf dieser Forderung nachgekommen.

    Der Gesetzentwurf legt insgesamt ein Haushaltsbudget von 359,8 Milliarden Euro vor. Mit rund 5,1 Prozent des Gesamtbudgets ist das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) darin der viertgrößte Posten.

    pal/hib

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    Tags:
    Bildung, Gewerkschaften, Bundesfinanzministerium, SPD, Olaf Scholz