03:17 25 Oktober 2020
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    Der Iran und die USA haben sich erneut einen Schlagabtausch geliefert – das Weiße Haus verhängte neue Sanktionen; Teheran erklärte sich bereit, gegen eine weitere Strafmaßnahme zu verstoßen, die durch das Atomabkommen 2015 vorgesehen ist.

    Dennoch haben Teheran, Washington und Europa ein gemeinsames Interesse – das iranische Öl auf den Markt bringen, um das Monopol Russlands beim Handel mit schweren Ölsorten aufzubrechen.

    Neuer Schlagabtausch

    Irans Präsident Hassan Ruhani berichtete am Mittwoch vom dritten Schritt zum Abbau der Verpflichtungen, die durch den so genannten Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA – Anm. d. Red.) vorgesehen sind – „weil wir nicht die erwünschten Ergebnisse beim Thema Sanktionen erreichten“.

    Teheran gab bekannt, ab 6. September die Beschränkungsmaßnahmen bei den Zentrifugen für die Urananreicherung nicht mehr einhalten zu wollen. „Wir werden Augenzeuge der Erforschung und Entwicklung der neuen Zentrifugen sowie von allem, was für eine beschleunigte Urananreicherung erforderlich ist.“

    Vor der Unterzeichnung des Atomabkommens 2015 verfügte der Iran über mehr als 20.000 Anreicherungs-Zentrifugen, doch gemäß dem Deal verpflichtete sich Teheran, nur 5060 Modelle zu nutzen, die alt und kaum effizient waren.

    Experten zufolge will Teheran mit seinem neuen Kurs den Druck auf die europäischen Länder nach Washingtons Ankündigung neuer Sanktionen, die auf die vollständige Einstellung des Verkaufs iranischen Öls gerichtet sind, verstärken.

    Auf die Sanktionsliste wurden neun Personen (Staatsbürger des Irans, der VAE, Indiens und Libanons), 16 Unternehmen und sechs Schiffe gesetzt, die mit der Beförderung des iranischen Öls verbunden sind.

    Laut dem US-Sondergesandten für den Iran, Brian Hook, beförderte Teheran in den vergangenen Monaten mit zehn Tankschiffen mehr als zehn Millionen Tonnen Öl. „Der Erlös belief sich auf mehr als 500 Mio. Dollar“, so Hook.

    Zudem setzte Washington eine Belohnung in Höhe von 15 Mio. Dollar „für die Hilfe bei der Untergrabung der Finanzoperationen der Islamischen Revolutionsgarde“, die von den USA als Terrororganisation eingestuft wird, aus. „Erstmals in der Geschichte schlagen die USA eine Belohnung für Informationen vor, die die Finanzen einer staatlichen Organisation untergraben“, so Hook.

    Wettstreit der Sonnenkönige

    Die neue Sanktionsrunde ist eine Reaktion des Weißen Hauses auf Kompromissvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Möglichkeit iranischer Öllieferungen in festgelegten Mengen unter der Bedingung, dass Teheran wieder die Bedingungen des Atomdeals erfüllt.

    Macron wollte dem Iran den Export von 700.000 Barrel Öl pro Tag gewähren – doppelt so viel wie derzeit – hinzu kommt ein Kredit in Höhe von 15 Mrd. Dollar.

    Nach Angaben des „Wall Street Journal“ wurde dieser Plan in der EU und Teheran unterstützt.

    „Der Iran würde zur vollständigen Umsetzung des Aktionsplans erst dann zurückkehren, wenn er sein Öl verkaufen und die Einnahmen aus diesem Verkauf nutzen kann“, sagte der stellvertretende Außenminister des Irans, Abbas Araghchi. „Der Vorschlag Frankreichs geht in diese Richtung.“

    Das Problem besteht darin, dass für die Umsetzung der Idee Macrons die Sanktionen gelockert werden müssten. Trump will allerdings verhindern, dass Macron sich mit dem Titel des Friedensstifters im Iran-Konflikt schmücken kann. Der US-Präsident will jedoch selbst politische Pluspunkte bei der Regelung der schwierigen Beziehungen mit Kim Jong-un, Xi Jinping, Wladimir Putin oder Hassan Ruhani sammeln. „Wir brauchen nicht die Vermittlung des Präsidenten Frankreichs, um mit dem Iran umzugehen“, sagte Trump. „Wir werden direkt agieren, wenn wir das wollen.“

    Teheran verkündete bereits mehrmals, dass es nicht auf die Verhandlungen mit den USA eingehen werde, solange die Sanktionen nicht aufgehoben seien. Doch das eindeutige Interesse Teherans an Macrons Plan wurde von Trump als Schwäche gedeutet.

    Deswegen verhängte Washington neue Strafmaßnahmen gegen Teheran, um Ruhani an den Verhandlungstisch zu zwingen. Der brachiale Druck brachte keine Ergebnisse (wie auch früher gegen Nordkorea, China und Russland) – Teheran verletzte darauf eine weitere Verpflichtung des Aktionsplans. Nun wartet der Iran darauf, dass die Europäer Trump dazu bewegen, seine starre Haltung zu lockern.

    Öl regiert die Welt

    Experten sind sich sicher, dass alle Teilnehmer des Aktionsplans trotz der kriegerischen Rhetorik Trumps und Ruhanis an der Umsetzung des Macron-Plans interessiert sind. Davon zeugt unter anderem, dass Teheran sehr vorsichtig vorgeht. Die Entwicklung neuer Zentrifugen und ihr tatsächlicher Bau – das sind zwei prinzipiell verschiedene Dinge.

    Zudem enthält sich Teheran des zuvor angekündigten „zweiten Schritts“ – der Anhebung des Niveaus der Urananreicherung. Wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) in der vergangenen Woche mitteilte, wird das Uran in den iranischen Zentrifugen weiterhin auf 4,5 Prozent angereichert. Das ist etwas höher als die im Aktionsplan festgeschriebene Kennzahl von 3,67 Prozent, jedoch weit weg von 90 Prozent, die für waffenfähiges Uran erforderlich sind.

    Nach „Wall Street Journal“-Informationen weilt derzeit eine französische Delegation in Washington, die eine Lockerung der Iran-Sanktionen erreichen will. Chancen dafür seien vorhanden, weil die Franzosen ein gewichtiges Argument haben – Geld, genauer gesagt der Ölpreis.

    Die Sanktionen gegen den Iran und Venezuela hatten zu einem akuten Mangel an schwerem, hochschwefelhaltigem Öl geführt, worunter sowohl amerikanische als auch europäische Raffinerien leiden. Allein in Europa wird der Mangel an schwefelhaltigem Öl auf 800.000 Barrel pro Tag geschätzt.

    Eine Alternative für die venezolanischen und iranischen Exporte könnte ein ähnliches Öl aus Saudi-Arabien sein. Riad warnte jedoch bereits im Januar, dass es keine Erhöhung der Ölförderung plane.

    Deshalb avancierte Russland zum wichtigsten Exporteur von schwerem Öl und baute seine Lieferungen an die USA und Europa auf einen Rekordstand aus. Allerdings verschärft sich der Mangel an diesem Rohstoff.

    „Alle Raffinerien suchen derzeit nach Urals-Öl bzw. Analoga“, sagte ein Vertreter eines europäischen Ölhändlers zu Reuters. „Es liegt auf der Hand, dass dieses Öl nicht für alle ausreicht.“ Im Ergebnis klettern die Ölpreise nach oben, weshalb US-amerikanische und europäische Importeure von November 2018 bis Juli 2019 den russischen Ölfirmen zusätzliche rund eine Milliarde Dollar zahlten, so Bloomberg-Angaben.

    Die Erhöhung der iranischen Exportquote auf 700.000 Barrel pro Tag, was von Macron angestrebt wird, würde den Weltmarkt für schweres Öl wieder ins Lot bringen und den Preisanstieg stoppen.

    Trump würde dieses Argument kaum ignorieren –  die US-Öllobby unterstützte bei den letzten Präsidentschaftswahlen die Demokraten; nun muss er sie auf seine Seite holen. Deswegen scheint ein Kompromiss beim Streit mit dem Iran in greifbarer Nähe.

    Allerdings sollten sich die russischen Ölkonzerne keine Sorgen machen. Damit die Ölpreise nach unten gehen, ist nicht nur die Wiederaufnahme des iranischen Ölexports im vollen Umfang, sondern auch die Wiederaufnahme der Lieferungen aus Venezuela nötig. Das ist aber nicht in Sicht.

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    Tags:
    Europa, USA, Sanktionen, Markt, Öl, Iran