12:47 13 Dezember 2019
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    Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble bei der Pressekonferenz zur Deutsch-französischen Parlamentsarbeit für Europa

    Nord Stream 2: Schäuble spricht über verlorenes Vertrauen – und warnt vor „Sabotage”

    © AFP 2019 / KENZO TRIBOUILLARD
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    Das Ringen um Europas Energie – Alles Wichtige zu Nord Stream 2 (64)
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    Die Erdgas-Pipeline in der Ostsee Nord Stream 2 spaltet weiterhin die Geister in Deutschland und Europa und ist längst zum Spielball der internationalen Politik geworden. Nun hat sich Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble in der „Welt“ zu Wort gemeldet und zwei Gedanken über das Projekt geäußert.

    Demnach habe sich die deutsche Politik ungeschickt im Umgang mit Nord Stream 2 verhalten – vor allem wenn es darum ging, die Meinung der östlichen Nachbarn zu dieser Frage zu berücksichtigen.

    „Die Sichtweise unserer östlichen Nachbarn übergangen zu haben, gehört nicht zu den Glanzpunkten deutscher Politik und hat viel Vertrauen zerstört“, so Schäuble in einem „Welt“-Gastbeitrag.

    Zugleich müsse das Projekt dennoch weiter fortgesetzt und zu Ende gebracht werden.

    Der Bundestagspräsident warnte die osteuropäischen Länder eindringlich davor, jetzt noch – quasi im Nachhinein – gegen Nord Stream 2 zu arbeiten.

    „Das Projekt auf Umwegen zu sabotieren, ist aus gesamteuropäischer Sicht trotzdem keine vernünftige Lösung“, so Schäuble.

    Die europäische Einigung sei „kein westeuropäisches Projekt mehr“, so Schäuble weiter.

    „Für das gemeinsame Europa tragen wir alle Verantwortung: in Berlin und Paris ebenso wie in Warschau und Budapest.“

    Blockadehaltung von Dänemark

    Eine besondere Rolle im Zusammenhang mit der Beendigung des Projekts hat mittlerweile Dänemark eingenommen. Es ist das einzige Land, das bislang keine Genehmigung für den Bau des letzten Abschnitts der Pipeline erteilt hat.

    Alle anderen Ostsee-Anrainer, durch deren Gewässer die Leitung verläuft – Deutschland, Finnland, Schweden und Russland – haben die notwendigen Formalitäten schon längst erledigt.

    Die Haltung Dänemarks könnte auch damit erklärt werden, dass das Land damit versucht, das eigene Konkurrenzprojekt – die Pipeline Baltic Pipe – durchzudrücken, für das Kopenhagen die notwendige Genehmigung sehr schnell gewährt hatte.

    Die Baltic Pipe soll Gas aus Norwegen über Dänemark bis nach Polen transportieren.

    Nord Stream 2 spaltet den Westen

    Das Projekt Nord Stream 2 sieht die Verlegung von insgesamt zwei Strängen von der russischen Küste auf dem Grund der Ostsee bis zur Küste Deutschlands parallel zur bereits bestehenden Pipeline Nord Stream vor.

    Die Durchsatzkapazität soll insgesamt 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr betragen. Ursprünglichen Plänen zufolge sollte die Leitung noch im laufenden Jahr fertiggebaut werden, wegen der Blockadehaltung Dänemarks sind diese Termine aber in Gefahr.

    Auch die Ukraine, Polen, das Baltikum und die USA sind gegen das Projekt und versuchen, es zu stoppen. Da die Pipeline von Russland nach Deutschland auf dem Meeresboden der Ostsee unter Umgehung der Ukraine und Polen verlaufen wird, stößt sie auf schärfste Kritik seitens dieser Länder, da sie erhebliche Verluste bei Transitgebühren befürchten. Auch äußern sie regelmäßig die Sorgen, dass Moskau die neue Pipeline als politisches Druckmittel einsetzen könnte.

    Russland hatte das stets abgestritten und wiederholt betont, dass das Projekt Nord Stream 2 einen ausschließlich wirtschaftlichen Charakter habe und auf die Erhöhung der europäischen Energiesicherheit gerichtet sei.

    Die USA versuchen ihrerseits, die Pipeline zu verhindern oder zumindest zu verzögern, um statt dem russischen Erdgas ihr LNG-Flüssiggas massenweise nach Europa liefern zu können.

    ng/mt

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    Streit, Gas, LNG, USA, Dänemark, Baltikum, Russland, Polen, Deutschland, Ukraine, Nord Stream, Nord Stream-2, Nord Stream 2, Nord Stream AG, Nord Stream 2 AG, Pipeline-Projekt Nord Stream 2, Wolfgang Schäuble