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02:30 20 Oktober 2019
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    Bau der Gaspipeline OPAL (Archivbild)

    Streit um russische Opal-Gasleitung: Polen gewinnt vor EU-Gericht

    © AP Photo / THOMAS HAENTZSCHEL
    Wirtschaft
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    Das Europäische Gericht hat am Dienstag einer Klage Polens im Streit mit dem russischen Gazprom-Konzern wegen dessen Gaslieferungen über die Pipeline Opal stattgegeben. Das teilte das polnische Energieministerium auf Twitter mit.

    Somit wurde ein früherer EU-Beschluss zur Erweiterung der Kapazitäten für Gaslieferungen des Unternehmens gekippt.

    „Das Gericht hat die Entscheidung der EU-Kommission aufgehoben, die dem russischen Konzern die Nutzung der Erdgasleitung zu 100 Prozent erlaubte”, heißt es.

    Der Pressedienst des Gerichts verwies darauf, dass der Kommissionsbeschluss von 2016 gegen den Grundsatz der Energie-Solidarität verstoße.

    Der polnische Energieminister Krzysztof Tchórzewski betonte diesbezüglich, die neue Entscheidung setze „das Monopol von Gazprom in Europa außer Kraft” und sei „von großer Bedeutung angesichts des bevorstehenden Endes des Vertrages über den Transit von russischem Gas durch die Ukraine“.

    „Zieht man in Betracht, dass die Möglichkeiten zur Nutzung der Opal-Pipeline eingeschränkt sind, wird Gazprom gezwungen sein, die Nutzung von Nord Stream zu reduzieren, und das wird es ihm wahrscheinlich nicht erlauben, den Gastransit durch die Ukraine komplett einzustellen”, sagte er.

    Der staatliche polnische Gaskonzern PGNiG erklärte wiederum, die neuen Bedingungen würden dazu beitragen, den Gastransit durch die Ukraine um mindestens 12,5 Milliarden Kubikmeter jährlich zu erhöhen.

    Die Pipeline Opal leitet russisches Gas aus der Ostseepipeline Nord Stream 1 weiter durch Deutschland nach Tschechien.

    Polen hatte zuvor schon Nord Stream kritisiert und wehrt sich aktiv auch gegen das Projekt Nord Stream 2, das den Bau von zwei Gaspipelinesträngen von der russischen Küste über die Ostsee bis nach Deutschland vorsieht.

    jeg/gs/sna

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    Tags:
    OPAL-Gasleitung, Gazprom, Klage, Gericht, EU, Polen, Russland