11:56 20 Februar 2020
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    Es ist eine Frage mit Signalwirkung: Hätte der US-Gigant Apple in Irland Steuergelder in Milliardenhöhe zahlen müssen? Der Konzern sagt nein. Auch Irland selbst verneint. Die EU-Kommission will das nicht akzeptieren und geht vor Gericht. Der Fall ist auch für andere Unternehmen entscheidend, die mit Staaten günstige Steuerdeals abgeschlossen haben.

    Rund 13 Milliarden Euro – eine gigantische Summe, die für jeden Bürger nur schwer vorstellbar ist. Diesen Betrag hätte der US-Großkonzern Apple nach Meinung der EU-Kommission an Irland zahlen müssen. Dort hat Apple seinen Hauptsitz für Europa und wer eine solche Summe an Steuern nachzahlen müsste, dessen Umsatz war im Vorfeld gigantisch: In den ersten drei Quartalen 2019 waren es allein in Europa weit über 45 Milliarden Euro.

    Tauziehen um Milliardensumme

    Doch Irland will die nicht errichteten Steuergelder der vergangenen Jahre gar nicht haben: Das EU-Land hat einen Steuerdeal mit Apple geschlossen. Irland fordert die säumigen Steuern nicht ein, nur eine Körperschaftssteuer von 0,005 Prozent. Der Konzern ist wichtig für das westeuropäische Land und seine Wirtschaft. Das will die EU-Kommission aber nicht gelten lassen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte bereits im August 2016 gefordert, die Milliardensumme nachzuzahlen, weil Irland eine unzulässige Sonderbehandlung bei den Steuerkonditionen gewährt habe. Apple klagte dagegen. Ab heute wird nun vor dem EU-Gericht über den Fall verhandelt.

    Trump verschafft Apple Vorteil

    Es geht also um die Frage: Wo müssen Unternehmensgewinne besteuert werden? Apple erklärte, ein Großteil seiner Gewinne müsse der Konzern bereits in den USA versteuern, dem Heimatland und Entwicklungsstandort. Die EU-Kommission bezweifelt das jedoch. Vestager glaubt, Apple ordne seine Erträge den US-Verwaltungssitzen zu, die aber nur auf dem Papier existierten. Die Steuern seien in Europa erwirtschaftet worden und müssten auch dort versteuert werden. Zumal Apple in den USA große steuerliche Vorteile genießt: Mit einer Reform von Präsident Donald Trump wurde auf angesammelte Konzerngewinne ein sehr niedriger Abschlag fällig. Dabei spielt es auch keine Rolle mehr, ob sich die Gewinne auf Konten im Ausland in den USA befinden.

    Ein verbissener Machtkampf

    Der Ausgang der Verhandlung dürfte wegweisend auch für vergleichbare Fälle sein. Vestager setzt sich schon lange für eine gemeinsame europäische Steuer für Digitalunternehmen ein. Entsprechende EU-Pläne waren im vergangenen März gescheitert, doch mit einem Richterspruch zu Gunsten der EU könnte Vestager Rückenwind bekommen. Entsprechend verbissen führen die EU-Kommissarin und Apple den Steuerstreit. Nun muss die Kommission vor Gericht unter anderem nachweisen, dass Apple in Irland Sonderkonditionen bekam, die für andere Unternehmen nicht verfügbar waren. Die Verhandlung ist auf zwei Tage angesetzt.

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    Tags:
    Donald Trump, Steuern, Irland, USA, EU, EU-Kommission, Apple