17:51 10 Dezember 2019
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    Vor dem Start des feierlichen Banketts beim Seidenstraße-Initiative-Gipfel in Peking (Archiv)

    Deutsche Wirtschaft muss mehr Engagement für Chinas Seidenstraße-Initiative zeigen

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    Der Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft fordert von der EU-Kommission eine europäische Antwort auf die chinesische „One Belt, One Road“-Initiative, darunter einen großen EU-Investitionsfonds für internationale Infrastrukturprojekte.

    Aus Sicht der Deutschen Wirtschaft kann das seit 2013 bestehende «One Belt, One Road“-Projekt, das bereits zu chinesischen Investitionen in Höhe von mehr als 300 Milliarden US-Dollar in rund 60 Ländern beigetragen hat, zu einem wichtigen Entwicklungsimpuls auch für Europa werden. Die «One Belt, One Road“-Initiative dürfe keine Einbahnstraße werden. Eine europäische Antwort auf die chinesischen Aktivitäten müsse zu den Prioritäten der neuen EU-Kommission gehören.

    „Wir dürfen nicht länger zusehen, wie China mit großer finanzieller Power bilaterale Projekte in Südosteuropa, dem Südkaukasus oder Zentralasien realisiert und dabei immer stärker seine Spielregeln durchsetzt“, so Wolfgang Büchele, Vorsitzender des Ost-Ausschusses – Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft (OAOEV). Laut Büchele muss die EU-Strategie aus einem großen EU-Investitionsfonds für internationale Infrastrukturprojekte mit attraktiveren Finanzierungskonditionen bestehen, „etwa über die Osteuropabank EBRD oder die Europäische Investitionsbank“. Der OAOEV-Vorsitzende äußerte die Auffassung, dass westliche Unternehmen es aktiv mitgestalten müssen, statt „über das chinesische Projekt zu klagen.“

    Die chinesische «One Belt, One Road“-Initiative wurde auch auf der Innovationskonferenz in Moskau vorgestellt. Dabei wurde die Bedeutung Russlands und Zentralasiens als wirtschaftliche und kulturelle Brücke zwischen Asien und Europa hervorgehoben.

    Durch die von der russischen Regierung konsequent angetriebene Diversifizierung der Wirtschaft und die geografisch begünstigte Lage wird Russland eine zentrale Rolle als Innovationsmotor für den gesamten eurasischen Wirtschaftraum spielen und an Attraktivität für ausländische Investitionen gewinnen. Diese kommen verstärkt aus dem asiatischen Raum. Altkanzler Gerhard Schröder setzt sich seit Jahren für eine Intensivierung der deutsch-russischen Beziehungen ein. Im Rahmen seiner Keynote sprach er sich für einen stärkeren Dialog beider Länder aus, der insbesondere in schwierigen Zeiten geführt werden solle: „Ich glaube an die gemeinsame Zukunft der Europäischen Union und der Russischen Föderation!“

    Leider habe der fehlende Dialog zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) und der Europäischen Union die internationalen Handelsbeziehungen beeinflusst, deswegen habe die Eurasische Wirtschaftsunion stärkere Beziehungen zur Asien-Pazifik-Region aufgebaut, bedauerte Schröder. „Natürlich sind wir nach wie vor offen für den Dialog mit allen Partnern, auch für die Europäische Union“, erklärte  Tigran Sargsjan, Vorsitzender der Eurasischen Wirtschaftskommission. Inzwischen haben laut Sargsjan die EAWU-Länder nun Einfluss auf Entscheidungen, die in einem gemeinsamen Binnenmarkt mit über 180 Millionen Einwohnern getroffen werden.

    Auch Michael Harms, Vorsitzender der OAOEV-Geschäftsführung, sieht das Hindernis für die Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen in der Politik.

    „Es gibt einen politischen Beschluss der Europäischen Union, keine offiziellen politischen Gespräche mit der Eurasischen Wirtschaftsunion zu beginnen. Wir halten das für einen Fehler, weil die EAWU mehr als Russland ist, auch Kasachstan, Weißrussland und andere Länder gehören dazu, und wir brauchen diesen Dialog. Wir haben große Konkurrenten, die USA und China, die das Weltgeschehen bestimmen. Europa allein und Russland allein sind zu schwach, um denen zu widerstehen, und eine gemeinsame Kooperation wäre die richtige Antwort in der heutigen Zeit“, sagte Harms im Sputnik-Gespräch.

    Was während der Konferenz nicht angesprochen wurde, ist die gängige Ansicht, dass China mit der Neuen Seidenstraße sein politisches System nach Europa exportieren würde. Der österreichische Politikwissenschaftler Heinz Gärtner teilt diese Meinung nicht.

    „Die Seidenstraße bringt natürlich den beteiligten Ländern Investitionen, Infrastrukturverbesserungen, Energiezugang, Transportmöglichkeiten. Aber China hat natürlich seine eigenen Interessen und bevorzugt die eigenen Unternehmen. Bestimmte Länder müssen darauf aufpassen, dass sie dann nicht in eine Schuldenfalle tappen. Aber die Annahme, dass China das autoritäre System mit der Seidenstraße exportieren wird, glaube ich, ist eine Propaganda“, sagte Gärtner gegenüber Sputnik.

    Er erwähnte in diesem Zusammenhang das Internationale One Belt, One Road-Forum in Peking im April diesen Jahres, an dem etwa 150 Staaten teilgenommen haben, und wies darauf hin, dass bestimmte Länder in Ost- und Mitteleuropa ohne chinesische Investitionen nicht aufholen könnten. Für ihre Entwicklung sei die EU wahrscheinlich nicht genug, so Gärtner. Das betreffe Bulgarien, Rumänien, Italien. Sehr viele Staaten haben Interesse am Projekt gezeigt, auch internationale Organisationen.

    Jetzt will der Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft die Debatte über die Seidenstraße vorantreiben und fordert eine Verständigung mit Peking über gemeinsame, bindende Standards und eine Beteiligung europäischer Unternehmen an „One Belt, One Road“-Projekten.

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    Tags:
    Gerhard Schröder, Beteiligung, EU, Neue Seidenstraße, Seidenstraße, Europa, China, Deutschland