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05:50 22 Oktober 2019
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    WTO-Standort in Genf (Archivbild)

    WTO-Entscheidung: USA dürfen Strafzölle gegen EU in Milliardenhöhe erheben

    © Sputnik / Alexey Witwizkij
    Wirtschaft
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    Die USA dürfen wegen rechtswidriger EU-Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus Strafzölle auf EU-Importe in Milliardenhöhe verhängen. Das hat am Mittwoch die Welthandelsorganisation (WTO) entschieden.

    Demnach hat die WTO Vergeltungsmaßnahmen auf Wareneinfuhren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar (derzeit rund 6,9 Mrd Euro) im Jahr genehmigt, teilte die Organisation am Mittwoch in Genf mit.

    Es ist die höchste Summe, die in der fast 25-jährigen Geschichte der WTO je genehmigt wurde. Eine Berufung gegen den Schlichterspruch ist ausgeschlossen.

    Damit könnten nun neue US-Strafzölle nicht nur gegen Flugzeuge und Komponenten der Luftfahrtindustrie kommen, sondern auch gegen etliche Käsesorten, Olivenöl, Orangen und Mehl.

    Laut dem Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) dürfte Deutschland am stärksten von den neuen Zöllen betroffen sein, mit Exportverlusten von gut zwei Milliarden Euro im Jahr.

    EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte in diesem Zusammenhang, dass eine Verhängung der Zölle „kurzsichtig und konterproduktiv” wäre.

    Die neuen US-Strafzölle dürften so lange erhoben werden, bis die unterlegene Partei – also in dem Fall die EU – die beanstandeten Handelsverzerrungen beseitigt hat.

    Laut der EU ist das aber bereits geschehen.

    Auf ihren Antrag prüfen von der WTO berufene Handelsexperten dies nun.

    Airbus warnt vor US-Strafzöllen auf EU-Importe

    Der europäische Flugzeugbauer Airbus hat in diesem Zusammenhang nach der Entscheidung der Welthandelsorganisation WTO über US-Strafzölle in Milliardenhöhe vor Unsicherheiten und Störungen in der gesamten Weltwirtschaft gewarnt.

    „Airbus hofft daher, dass sich die USA und die EU auf eine Verhandlungslösung einigen werden, bevor die Luftfahrtindustrie, die Handelsbeziehungen und die Weltwirtschaft erheblich geschädigt werden”, erklärte Airbus-Chef Guillaume Faury am Mittwoch.

    Airbus betonte, die Europäischen Union habe die Möglichkeit, Gegenmaßnahmen bei US-Produkten in einer Höhe anzustrengen, die über die US-Sanktionen noch hinausgehen könnte. Allerdings würde die Erhebung von Zöllen der gesamten Luftfahrtbranche schaden.

    „Sollten diese Zölle von beiden Seiten erhoben werden, sind erhebliche Auswirkungen auf die gesamte Branche in den USA und in der EU sowie hohe Kosten bei der Anschaffung neuer Flugzeuge durch US- und EU-Fluggesellschaften zu erwarten”, hieß es weiter.

    Die negativen Auswirkungen dieser Zölle ließen sich nur verhindern, wenn die USA und die Europäische Union den langjährigen Streit im Rahmen einer Verhandlungslösung beilegen. Der freie und faire Wettbewerb müsse erhalten bleiben.

    ng/dpa

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    Tags:
    Airbus, Gegenzölle, Strafzölle, US-Zölle, Zölle, Wirtschaftssanktionen, Wirtschaftssanktionen, Gegensanktionen, US-Sanktionen, Sanktionen, Deutschland, USA, EU