17:12 22 November 2019
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    Behälter im Hafen Hamburg (Archivbild)

    Deutsche Wirtschaft fordert schrittweise Aufhebung der Sanktionen gegen Russland

    © REUTERS / Fabian Bimmer
    Wirtschaft
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    In der Ukraine-Krise scheint es eine langsame Annäherung der Konfliktparteien zu geben. Vertreter der beteiligten Seiten haben die so genannte „Steinmeier-Formel“ unterschrieben. Angesichts dessen fordert nun die deutsche Wirtschaft eine Lockerung der Russland-Sanktionen.

    Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, hat die deutsche Wirtschaft nach der Annäherung der Konfliktparteien in der Ostukraine eine Lockerung der Russland-Sanktionen der EU gefordert.

    „Die EU muss jetzt die Aufhebung erster Sanktionen in Aussicht stellen, um ihrerseits Anreize für weitere Fortschritte zu geben“, erklärte der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes, am Mittwoch in Berlin.

    Sanktionen würden nur den Warenverkehr und Wertschöpfungsketten „massiv stören“. Von einer „schrittweisen Aufhebung der Sanktionen“ würden daher alle Seiten profitieren.

    Ähnliche Forderungen waren auch von deutschen Politikern erhoben worden.

    Die EU-Sanktionen waren 2014 im Zuge der Ukraine-Krise gegen Russland verhängt und im Juni erneut verlängert worden.

    Zuvor hatten sowohl der ukrainische Präsident Wladimir Selenski als auch Bundesaußenminister Heiko Maas mitgeteilt, dass es eine Einigung der Konfliktparteien auf eine Entflechtung von Truppen und einen Sonderstatus für Lokalwahlen in den selbsterklärten Donbass-Republiken gebe.

    Der Ostausschuss-Vorsitzende Hermes warnte, dass der „fragile Prozess nicht durch Störmanöver – etwa neue Russland-Sanktionen der USA – gefährdet werden“ dürfe.

    Steinmeier-Formel

    Am Dienstag hatten in der weißrussischen Hauptstadt Minsk die Trilaterale Kontaktgruppe (Russland, die Ukraine, die OSZE) zusammen mit Vertretern der selbsterklärten Donbass-Volksrepubliken Donezk und Lugansk eine Einigung über die „Steinmeier-Formel“ erzielt.

    Die vom damaligen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier im Jahr 2015 vorgeschlagene Formel sieht im Rahmen der Minsker Abkommen das zeitweilige Inkrafttreten des Gesetzes über einen Sonderstatus für die Volksrepubliken Lugansk und Donezk am Tag der Wahlen und das dauerhafte Inkrafttreten des Gesetzes nach der Veröffentlichung eines OSZE-Berichts zu den Wahlen vor.

    ng/rtr/mt

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    Tags:
    Aufhebung, Wirtschaftssanktionen, Russland-Sanktionen, Gegensanktionen, US-Sanktionen, Sanktionen, Krieg im Donbass, Donbass-Krieg, Donbass, Ukraine, Russland