10:48 07 Dezember 2019
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    Flaggen der USA und der EU

    USA kündigen Strafzölle gegen EU an

    © Sputnik / Alexej Witwizki
    Wirtschaft
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    Der Handelskonflikt zwischen der EU und den USA spitzt sich zu. Die US-Regierung wird wegen rechtswidriger EU-Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus Strafzölle in Milliardenhöhe auf Importe aus der Europäischen Union verhängen.

    Ab 18. Oktober wird bei der Einfuhr von Flugzeugen eine zusätzliche Abgabe von 10 Prozent erhoben werden, bei zahlreichen anderen Produkten wird es ein Strafzoll von 25 Prozent sein, wie ein ranghoher Beamter des US-Handelsbeauftragten am Mittwoch erklärte.

    WTO gibt USA Recht

    Zuvor am Mittwoch hatte die Welthandelsorganisation (WTO) entschieden, dass die EU-Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus rechtswidrig sind und Washington daher Strafzölle auf EU-Importe in Milliardenhöhe verhängen darf.

    Die WTO hat Vergeltungsmaßnahmen auf Wareneinfuhren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar (derzeit rund 6,9 Mrd Euro) im Jahr genehmigt, teilte die Organisation am Mittwoch in Genf mit.

    Es ist die höchste Summe, die in der fast 25-jährigen Geschichte der WTO je genehmigt wurde.

    Eine Berufung gegen den Schlichterspruch ist ausgeschlossen.

    Ob Washington „nur” Flugzeuge und Komponenten der Luftfahrtindustrie ins Visier seiner Strafzölle nimmt, ist fraglich. Es wird vermutet, dass die Zölle langfristig auch auf etliche Käsesorten, Olivenöl, Orangen und Mehl ausgeweitet werden.

    Deutschland am schlimmsten getroffen

    Laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) dürfte Deutschland am stärksten von den neuen Zöllen betroffen sein. Exportverluste von gut zwei Milliarden Euro im Jahr werden erwartet.

    EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte in diesem Zusammenhang, dass eine Verhängung der Zölle „kurzsichtig und konterproduktiv” wäre.

    Es wird in diesem Zusammenhang befürchtet, dass ein Handelskrieg zwischen den USA und der EU ausbrechen könnte.

    Zuvor hatte die EU nämlich mitgeteilt, dass die Union mit Sonderzöllen auf US-Waren antworten werde, falls Washington tatsächlich Sonderzölle auf Produkte aus der EU einführen würde.

    Genau dies ist nun geschehen.

    Die Gegenzölle sind möglich, da nach einem WTO-Urteil auch der US-amerikanische Flugzeugbauer Boeing illegale Subventionen erhielt. Der Schaden wurde von der Brüsseler Behörde zuletzt auf rund 12 Milliarden Dollar (11 Mrd Euro) pro Jahr geschätzt. Er könnte durch Sonderabgaben auf Produkte wie Tomatenketchup, Handtaschen, Spielekonsolen und Hubschrauber ausgeglichen werden.

    ng/mt/dpa

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    US-Strafzölle, Strafzölle