Widgets Magazine
06:01 22 Oktober 2019
SNA Radio
    US-Präsident Donald Trump am 07. Oktober 2019

    Trumps Handelskrieg gerechtfertigt? - So „fair und offen“ ist deutscher Export

    © REUTERS / Kevin Lamarque
    Wirtschaft
    Zum Kurzlink
    Von
    428419
    Abonnieren

    Die EU habe die Vereinigten Staaten mit Zöllen „sehr gemein“ behandelt, moniert US-Präsident Trump. Nun hat Washington Gegenzölle in Milliardenhöhe angekündigt. Bundesaußenminister Maas reagiert empört und fordert „fairen und offenen“ Handel. Doch wie offen und fair ist der deutsche Export wirklich?

    Die USA wollen wegen rechtswidriger EU-Subventionen für den Flugzeugbauer „Airbus“ sogenannte Strafzölle in Milliardenhöhe auf Importe aus der Europäischen Union verhängen. So soll bei der Einfuhr von Flugzeugen ab dem 18. Oktober eine zusätzliche Abgabe von zehn Prozent erhoben werden. Bei vielen anderen Produkten wie Käse, Wein, Butter, Olivenöl und Kaffee soll es ein Strafzoll von 25 Prozent sein. Die Zölle würden demnach vor allem Produkte der Länder treffen, die für die „Airbus“-Subventionen verantwortlich sind. Das sind Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien.

    Die EU habe die USA seit vielen Jahren mithilfe von Zöllen und Handelsschranken „sehr gemein“ behandelt, schrieb US-Präsident Donald Trump am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter. Die von der Welthandelsorganisation (WTO) gegebene Erlaubnis für die Vergeltung sei „ein hübscher Sieg“.

    Nach den Ankündigungen der US-Seite erwartet Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) eine Zuspitzung des Handelsstreits mit den USA. „Die USA haben das Angebot der EU zu einer einvernehmlichen Lösung ausgeschlagen und gehen stattdessen den Weg der Konfrontation“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ am Freitag. Die EU werde nun reagieren müssen und nach der Genehmigung durch die WTO wohl ihrerseits Strafzölle erheben.

    Europa sei nach wie vor bereit, mit Washington gemeinsame Regeln für Subventionen in der Luftfahrtindustrie auszuhandeln, bemerkte Maas: „Noch besteht die Chance, weiteren Schaden von der Weltwirtschaft zu verhindern. Denn von offenem und fairem Handel profitieren alle.“

    „Herr Maas hat einfach null Ahnung, worum es geht“, empört sich der Volkswirt und Ex-Staatssekretär Dr. Heiner Flassbeck. Die Bundesregierung wolle nicht begreifen, dass die deutschen Exportüberschüsse ein Verstoß gegen fairen Handel seien. „Es kann keinen fairen Handel geben, wenn ein Land dauernd riesige Überschüsse hat“, sagt Flassbeck im Sputnik-Interview. Der Mitherausgeber der Online-Zeitschrift „Makroskop“ war Chefökonom der UNO-Handels- und Entwicklungsorganisation UNCTAD in Genf. Vorher arbeitete er unter Oskar Lafontaine als Staatssekretär im Finanzministerium.

    Deutschland habe einen „riesigen Exportüberschuss“ gegenüber dem Rest der Welt, weil die Bundesrepublik in der Europäischen Währungsunion von Beginn an Lohndumping betrieben oder die Löhne nicht genügend erhöht habe, bemängelt der Wirtschaftswissenschaftler. Damit habe sich Deutschland gegenüber den anderen europäischen Partnern einen Vorteil „erschlichen“. Und dadurch sei auch der Euro verhältnismäßig schwach. „Der US-Dollar hat bis zuletzt real gerechnet aufgewertet. Das heißt, die Amerikaner haben bis zuletzt an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Das ärgert Trump und da hat er auch Recht“, findet Flassbeck. Doch um diesen Nachteil zu beheben, seien Zölle das „falsche Mittel“. Der richtige Weg ist nach Ansicht des Ökonomen, den Dollar abzuschwächen. Entsprechend schlägt Flassbeck Verhandlungen mit den europäischen Partnern vor.

    „Die eigentlichen Merkantilisten sind …“

    Doch auch entsprechende Zölle seien „vollkommen gerechtfertigt“. „Wenn man es von der Welthandelsorganisation WTO zugesprochen bekommt, dann kann man das auch machen“, findet der Wirtschaftsexperte.

    Schlichter der WTO hatten der US-Regierung am Mittwoch das Recht zugesprochen, Zölle von bis zu 100 Prozent auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar zu erheben. In der fast 25-jährigen Geschichte der WTO war es die höchste Summe, die je genehmigt wurde. Grundlage für die Vergeltungsmaßnahmen ist ein WTO-Urteil vom Mai 2018, mit dem der Streit um „Airbus“-Subventionen nach fast 15 Jahren zugunsten der USA zu Ende gegangen war. Die EU wiederum hat in einem ähnlichen Verfahren um Subventionen für den US-Luftfahrtkonzern „Boeing“ Recht bekommen und droht, im kommenden Jahr ebenfalls Gegenzölle zu erheben.

    „Man tut in Europa so, dass Trump ein Merkantilist und Protektionist sei. Das ist völliger Blödsinn“, kritisiert der ehemalige Staatssekretär im Finanzministerium. Die eigentlichen Merkantilisten mit ihrem riesigen Überschuss seien die Deutschen. „Seine Maßnahmen wurden nun von der WTO als legal gekennzeichnet. Diese will er jetzt im Wahlkampf vorzeigen. Es wird noch zehn oder zwölf Monate dauern, bis es im Fall Boeing zu einem endgültigen Urteil kommt. So lange kann Trump behaupten, er sei international bestätigt worden in seiner Position gegen die Europäer“, bemerkt Dr. Flassbeck.

    „Die Kraft des freien Marktes“

    Entschieden widerspricht dieser Behauptung der renommierte Finanzmarkt-Analytiker und Wirtschaftsexperte Folker Hellmeyer. Der Exportsaldo Deutschlands sei ein Ausdruck der Attraktivität sowie der Konkurrenzfähigkeit seiner Produkte: „Weil wir Güter haben, die international nachgefragt sind.“ Das mache den Standort Deutschland exportstark. „Wir sind ja nicht notwendigerweise billiger. Wir sind im hochpreisigen Segment im Export. Man nimmt uns, nicht nur weil das Produkt gut ist, sondern wir bieten im weiteren Verlauf eine Garantie des Services. Das sind sehr, sehr komplexe Exportkonstrukte, die wir anbieten“, unterstreicht der Chefanalyst von „Solvecon Invest“ aus Bremen.

    „Wenn man jetzt sagt: Ihr seid so gut und wir sind so schlecht - jetzt wollen wir es paritätisch, im Grunde genommen diktatorisch regeln; dann muss ich sagen: Es steht diametral im Widerspruch zu all dem, was uns die USA 50 Jahre lang lehrten. Nämlich: der Kraft des freien Marktes und dass der Bessere gewinnen soll“, meint der Finanzexperte.

    Fakt sei, dass die EU höhere Zölle gegen die USA erhebe als andersherum. Das habe aber auch seine Gründe, erinnert Hellmeyer:  „Die Zölle, die heute auf US-amerikanische Importe erhoben werden, sind beim Beitritt der EU zur WTO mit der Welthandelsorganisation geregelt worden. Sie sind damit im internationalen Konsens verfügt worden.“ Bei der Erhebung der Zölle sei es immer nach den „spezifischen Hintergründen der Volkswirtschaften“ gegangen, erklärt Folker Hellmeyer: „Darüber gab es einen Konsens und darüber wurde nie diskutiert - bis Donald Trump. Sich darüber zu beschweren, ist eine sportliche Übung. Aber ich würde mich freuen, wenn wir die Zölle herunterfahren.“ Zölle seien Handelsbarrieren, die Wachstum und Prosperität auf globaler Ebene verhinderten.

    Handelsstreit: Ein zunehmendes Risiko?

    Hellmeyer warnt: Die drohende Eskalation im Handelskonflikt müsse man ernstnehmen. „Am Ende ist es eine weitere Verschärfung im globalen Handelskrieg der USA, die hier erkennbar wird.“ Gleichzeitig beruhigt er: Das Volumen der sogenannten Strafzölle von 7,5 Milliarden US-Dollar, das durch die WTO verkündet wurde, sei im Vergleich zu dem „Handelskrieg“ mit China, wo es um hunderte Milliarden US-Dollar gehe, überschaubar.

    Größere Nachteile sieht hier Hellmeyer eher beim US-Partner: „Die Vereinigten Staaten laufen hier das Risiko, sich die Zähne auszubeißen und am Ende den Standort USA sehr unattraktiv zu machen – zumal man sich gleichzeitig im Konflikt mit den Europäern und den Chinesen befindet.“  Die US-Sanktions-, Handels- und Geopolitik „nach Gutsherrenart“, losgelöst von internationalen Regeln und Vertragswerken, sei ein Risiko für den Investitionsstandort USA, glaubt der Ökonom: „Wenn Sie heute als Investor in die USA gehen, wissen Sie nicht, ob Dank dieser Sanktions- und Interventionshandelspolitik, Ihre Lieferketten für die Produktion morgen noch Bestand haben und ob Ihre Absatzmärkte, die Sie unterstellen, übermorgen für Sie aus den USA belieferbar sind.“

    Das komplette Interview mit Folker Hellmeyer (Solvecon Invest) zum Nachhören:

    Das komplette Interview mit Heiner Flassbeck (Makroskop) zum Nachhören:

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    Donald Trump, Export, Airbus, Boeing, Zölle, EU, USA