01:43 11 Dezember 2019
SNA Radio
    Euro-Banknoten (Archiv)

    Rechnungshof rügt EU: Mehr als drei Milliarden Euro durch Tricks und Schlamperei falsch ausgegeben

    © AFP 2019 / VINCENZO PINTO
    Wirtschaft
    Zum Kurzlink
    8038
    Abonnieren

    Im aktuellen Kontrollbericht kommt der Europäische Rechnungshof zu dem Ergebnis, dass im vergangenen Haushaltsjahr geschätzt mehr als drei Milliarden Euro ohne Rechtsgrundlage ausgegeben wurden. Mögliche Ursache: Die Vorschriften seien zu komplex.

    Beim Einsatz von EU-Geldern wird weiter in erheblichem Ausmaß geschlampt oder getrickst. Der Europäische Rechnungshof (EuRH) beklagt in seinem jüngsten Kontrollbericht, dass im vergangenen Haushaltsjahr geschätzt mehr als drei Milliarden Euro ohne Rechtsgrundlage ausgegeben wurden.

    Dies entspricht bei den berücksichtigten Ausgaben von rund 121 Milliarden einer Fehlerquote von 2,6 Prozent.

    Raum für Verbesserungen gibt es laut Rechnungshofpräsident Klaus-Heiner Lehne vor allem bei Regulierungen: Die künftige EU-Kommission unter Ursula von der Leyen solle bürokratische Hürden abbauen und bessere Kontrollmöglichkeiten schaffen.

    Fehler passierten nach Angaben der Rechnungsprüfer unter anderem dadurch, dass nicht förderfähige Kosten erstattet wurden. Im Forschungsbereich wurden beispielsweise immer wieder zu hohe Personalkosten eingereicht. Bei der Kostenrückerstattung habe die geschätzte Fehlerquote bei 4,5 Prozent gelegen. Das könnte auch an den zum Teil komplexen Vorschriften liegen, hieß es.

    Die Prüfer äußerten sich dennoch zuversichtlich. Die EU-Finanzen seien in den vergangenen drei Jahren grundsätzlich gut gemanagt worden - 2015 waren noch 5,5 Milliarden Euro fehlerhaft ausgegeben worden.

    Absichtlichen Betrug vermuteten die Prüfer nur selten. Fälle, bei denen es zumindest einen Anfangsverdacht gibt, leitet der Hof an die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde (Olaf) weiter - 2018 waren es neun Fälle.

    bs/dpa

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Warum wurde der in Berlin ermordete Georgier trotz Moskaus Gesuchen nicht ausgeliefert? – Interview
    Angriff auf Normandie-Befriedung und eigenes LNG: Deutsche Wirtschaft rechnet mit US-Sanktionen ab
    „Mittelpunkt wird Deutschland sein“: USA planen größtes Manöver seit Kaltem Krieg – US-General
    Tags:
    Ursula von der Leyen, Finanzen, EU