21:54 16 November 2019
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    EU-Flaggen vor dem Gebäude des EU-Kommissions in Brüssel (Archiv)

    „Neoliberale“ EU-Kommission fordert höhere Staatsausgaben: „Mehr Widerspruch geht nicht“

    © AFP 2019 / Kenzo TRIBOUILLARD
    Wirtschaft
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    Ein Schreiben der EU-Kommission warnt die Mitgliedstaaten vor einer Rezession und empfiehlt finanzkräftigen Ländern höhere Staatsausgaben. Die Warnung richtet sich besonders an Deutschland. Heinz-Josef Bontrup beurteilt diesen Anflug von „Keynesianismus“ positiv, sieht das Problem im Land allerdings woanders: in der ungleichen Lohnverteilung.

    Heinz-Josef Bontrup war bis zu seiner Emeritierung im Januar 2019 für Wirtschaftswissenschaft mit dem Schwerpunkt Arbeitsökonomie im Fachbereich Wirtschaftsrecht an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen Bocholt Recklinghausen tätig. Er ist Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Memorandum-Gruppe).

    Herr Bontrup, die EU-Kommission warnt die Mitgliedstaaten der EU vor einer Rezession. Sehen Sie diese Gefahr auch?

    „Ja, die kann man sehen, aber es geht ja nur um Konjunktur – hätte ich fast gesagt. Das ist im Kapitalismus eigentlich etwas ganz Normales. Die Wirtschaft entwickelt sich immer in konjunkturellen Zyklen und es scheint so, dass wir jetzt weltweit in eine Rezession reinlaufen könnten, aber so ganz sicher ist das auch nicht.“   

    Wir befinden uns seit der Finanzkrise 2008 im Aufschwung, ist es nicht ganz normal, dass die Wirtschaft da auch mal schwächelt?

    „Ja natürlich. Deutschland muss man hier vielleicht noch als Sonderfall nehmen. Wir haben in der Tat in Deutschland in den letzten Jahren nach der schweren, weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise durchaus einen komfortablen Aufschwung gehabt: hohe bis mittelprächtige reale Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts. Das war aber weitgehend erkauft, auch mit großen Exportüberschüssen. Es ist ja hinlänglich bekannt, dass Deutschland der sogenannte ‚Exportweltmeister‘ ist.

    Wobei man hier immer sehen muss: Das was dann an Einkommen aus dem Ausland nach Deutschland fließt, wird natürlich nicht gleich verteilt unter den deutschen Bürgern. Sondern hier haben wir nach wie vor eine hohe Einkommens- und Vermögenskonzentration, und auf der anderen Seite ein massives Prekariat bekommen in Deutschland. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat ja gerade noch einmal in einer jüngeren Studie belegt, dass etwa jeder vierte abhängig Beschäftigte, da reden wir von etwa neun Millionen Menschen, unter prekären Verhältnissen in Deutschland leben muss. Also wir haben hier durchaus eine gespaltene Situation, einerseits Wachstum, ja, aber das Wachstum kommt in Deutschland nicht gleich verteilt bei allen Menschen an.“

    Um nun der „langen Zeit schwächeren Wachstums“ vorzubeugen drängt die EU-Kommission darauf, dass Deutschland und andere finanzkräftige Mitglieder der Euro-Zone ihre Staatsausgaben erhöhen. Könnte dass die Situation in Bezug auf die Rezession in Deutschland verbessern?

    „Wenn man hier wieder den Keynesianismus zitiert, dann erstaunt das ja zunächst einmal bei der EU-Kommission. Die neoliberale EU-Kommission, muss man sagen, entdeckt offenbar zumindest den Bastard-Keynesianismus wieder - dieses klassische Deficit-spending (Erhöhung und Finanzierung öffentlicher Ausgaben, ohne dass die momentan vorhandenen Finanzen zur Deckung ausreichen, Anm.d.Red.) - um den Kapitalismus zu retten. Sicherlich ist es vernünftig, dass zu tun, um einem konjunkturellen Abschwung vorzubeugen, aber die Welt denkt ja anders – zumindest die kapitalistische Welt und die Regierenden.

    Wir haben einen EU-Fiskalpakt geschaffen, demnach dürfen die Staaten sich kaum noch verschulden. In Deutschland haben wir die Schuldenbremse sogar noch in unsere Verfassung geschrieben, und auf einmal entdeckt man diesen Keynesianismus. Mehr Widerspruch geht nicht. Obwohl das natürlich schon sinnvoll ist. Ja, und wenn es richtig ist, dass wir Deutsche, vor allen Dingen, dass die deutsche Volkswirtschaft, nach wie vor wegen der Position die ich ausführte, als Exportweltmeister eine Binnenschwäche hat, dann macht das Sinn, dass der deutsche Staat, vor einer Situation, wo die Zinsen durch die Europäische Zentralbank (EZB) auf null gestellt sind, auf Pump, also klassisch keynesianisch, mehr Staatsausgaben tätigt. Um vor allen Dingen in Deutschland – das möchte ich noch einmal äußerst betonen – den enormen Unterinvestitionen, die nicht nur im staatlichen Sektor vorliegen: Infrastruktur, Bildung, Umwelt und so weiter, endlich entgegen zu halten.“

    Aber Sie haben es schon angesprochen: Wir haben eine Schuldenbremse in der Verfassung. Oft wird die sogenannte „Schwarze Null“ von Finanzpolitikern zitiert. Denken Sie denn, dass es in Deutschland einen politischen Willen für derartige Maßnahmen gibt?

    „Ganz zaghaft wird ja die sogenannte ‚Schwarze Null‘ mittlerweile in Frage gestellt. Aber wenn ich mir die letzten Finanzminister in Deutschland anschaue, und gerade auch den amtierenden Finanzminister von der SPD, der Ökonomie offensichtlich nicht verstanden hat... – Wir haben ein ‚Übersparen‘, der große britische Ökonom (John Maynard Keynes) hat in diesem Kontext mal von einer ‚räuberischen Ersparnis der Reichen‘ gesprochen.

    Man ist hier, vor allen Dingen als ein Staatsgebilde, als eine Gesellschaft mit 82 Millionen Menschen, nicht bereit, die gigantische Überschussliquidität, durch adäquate Steuererhöhungen abzuschöpfen – die Steuern sind in Deutschland teilweise hanebüchen weit unten. Diese kann er dann auch ohne Staatsverschuldung zurück in den Wirtschaftskreislauf geben, indem der Staat dann massiv Investitionsprogramme auflegt: für das Soziale, für die Infrastruktur, für die Bildung, für die Umwelt. Überall ist Deutschland massiv unterinvestiert. Das Pfeifen eigentlich die Spatzen von den Dächern, aber dieser Finanzminister von der SPD, Herr Scholz, hat das offensichtlich nicht einmal im Ansatz begriffen.“

    Wo wir wieder bei dem Problem wären, was sie eben angesprochen haben. Die Schere zwischen Arm und Reich. Die ist so groß wie noch nie zuvor. Das geht aus einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung hervor. Könnte da eine von ihnen angesprochene Investitions- oder Steuerpolitik Abhilfe schaffen? 

    „Natürlich. Deutschland fährt seit Jahren eine verheerende Steuerpolitik, nur für Reiche und Vermögende. Wir haben ja nicht einmal mehr eine Vermögenssteuer. Wir haben niedrigste Steuersätze bei der Erbschaft. Obwohl jedes Jahr 250, 300 Milliarden in Deutschland vererbt werden, übernimmt der Staat hier nicht die Verantwortung und besteuert mindestens nicht mal diese Erben. Nein, das tut er nicht. Wir haben niedrigste Steuersätze: Körperschaftssteuersatz, also für Kapitalgesellschaften, 15 Prozent, das spottet jeder Beschreibung. Auch die Einkommenssteuer ist in Deutschland viel zu niedrig. Vor dem Hintergrund des gigantischen Reichtums. Das hat gerade ja noch einmal die Studie des WSI der Hans-Böckler-Stiftung gezeigt, dass wir nicht nur beim Vermögen eine völlige Schieflage in der Verteilung in Deutschland haben: Zehn Prozent halten hier 56 Prozent des Nettovermögens und beim Einkommen haben wir auch nach wie vor eine Schieflage. Es kann nicht sein, dass in Deutschland jeder vierte Beschäftigte, der hier jeden Tag harte Arbeit leistet, dies im Niedriglohnsektor leisten muss: Das bedeutet, nicht einmal einen Bruttostundelohn von 10,80 Euro zu haben, wie neuste Studien zeigen. Das ist Deutschland nicht würdig. Dann dürfen wir uns auch nicht wundern, dass das dann natürlich auf die politischen Verhältnisse durchschlägt: Dass die Menschen sich von der Politik abwenden, dass heute Politikverdrossenheit in Deutschland und in ganz Europa aufkommt. Das halte ich für eine ganz gefährliche Entwicklung, auch in Sachen Demokratie.“

    Wie könnte man diesen Entwicklungen, wie beispielsweise einem Niedriglohnsektor, begegnen? Den Mindestlohn erhöhen?

    „Der gesetzliche Mindestlohn ist sicherlich ein vernünftiges Instrument. Aber das reicht ja alles nicht. Er ist viel zu niedrig, mit 8,50 Euro, angesetzt worden. Das war schon ein Armutslohn. Zurzeit liegt er gut über neun Euro, das ist weiterhin ein Armutslohn. Er müsste mindestens bei zwölf bis dreizehn Euro brutto die Stunde liegen. Da kann ich überhaupt nicht erkennen, dass Politik dazu bereit ist. Das ist massives Politikversagen.

    Die Gewerkschaften sind in der Primärverteilung für die Arbeitsentgelte – so steht es in der Verfassung, Artikel neun, Absatz drei, Stichwort Tarifautonomie – zuständig. Die Gewerkschaften stehen mit dem Rücken zur Wand. Das ist auch kein Wunder, wir haben seit über vierzig Jahren, seit Mitte der Siebziger Jahre, in Deutschland Massenarbeitslosigkeit. Das hat die Gewerkschaften ausgezehrt, so dass sie kaum noch in der Lage sind den verteilungsneutralen Spielraum in der Primärverteilung zu holen. Hier müssten die Nominallöhne mindestens mit der Produktivität und der Inflationsrate wachsen. Das tun sie nicht. Das zeigt dann auch der Verfall der gesamtwirtschaftlichen Lohnquote. Wir haben an den Arbeitsmärkten immer mehr eine Segmentierung in Arm und Reich bekommen. Das müsste alles angegangen werden. Da ist Politik in der Verantwortung. Da sehe ich aber nicht einmal Ansätze in Deutschland, dass wir hier zu einem Paradigmenwechsel kommen.“

    Das komplette Interview mit Prof. Dr. Heinz-Josef Bontrup zum Nachhören:

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    Tags:
    Rezession, Ausgaben, EU-Kommission, Deutschland, Europa